Was steckt hinter der Gesundheitsabgabe?

Wie kommen die klammen Krankenkassen raus aus den roten Zahlen? Die SPD bringt eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitaleinkommen ins Spiel. Was ist damit gemeint? Und was könnte sie bringen? 

Was schlägt die SPD vor?

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren, mit dem Ziel, die Versicherungsbeiträge zu senken. Dafür schlägt die Partei eine neue Abgabe vor. Man arbeite "an einer Finanzierungslösung, die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten", heißt es in dem Papier, das der SPD-Vorstand am Wochenende beschlossen hat.
Das bedeutet, dass neben Löhnen und Gehältern auch Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden könnten. Die SPD argumentiert: "Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems."

Wie ist es bisher geregelt?

Wer mehr verdient, zahlt höhere Krankenversicherungsbeiträge. Allerdings nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, der Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt bei 5.812,50 Euro im Monat. Krankenkassenbeiträge müssen nur bis zu diesem Bruttoeinkommen gezahlt werden.
Einnahmen aus Mieten oder Dividenden werden zurzeit nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt, und zwar bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Freiwillig versichern können sich zum Beispiel Studentinnen und Studenten, die 30 Jahre oder älter sind, oder Selbstständige.

Was will die CDU?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine umfassende Reform. Wie diese konkret aussehen soll, lässt der CDU-Politiker bislang offen. Der Kanzler betont immer wieder, dass er auf mehr Eigenverantwortung, sprich auch mehr private Vorsorge, setzen will.
Zuletzt hatte ein Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrats für Diskussionen gesorgt. Der parteinahe Verein hatte vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken schließt aus, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird.

Was ist das Problem?

Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten der Welt. Das bringt die gesetzlichen Krankenkassen in finanzielle Probleme. Die Reserven sind aufgebraucht, und die Ausgaben steigen deutlicher als die Einnahmen. In den nächsten Jahren droht eine große finanzielle Lücke.
Das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) rechnet damit, dass den Kassen im kommenden Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro fehlen könnten. Ohne umfassende Reformen wird die Finanzlücke in den folgenden Jahren deutlich größer sein.

Was hat die Regierung vereinbart?

Bislang hat die schwarz-rote Regierung keinen Plan vorgelegt, wie sie die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren will. Zurzeit erarbeitet eine Expertenkommission mögliche Pläne. Bis Ende März soll die Kommission erste Vorschläge vorlegen, wie sich die Finanzen kurzfristig stabilisieren lassen. Später sollen weitere Empfehlungen folgen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Grob gesagt gibt es drei Stellschrauben, an denen sich ansetzen lässt.
Erstens: Die Einnahmen erhöhen. Indem Besserverdiener mehr zahlen oder Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden, so wie die SPD es nun vorgeschlagen hat.
Zweitens: Weniger Geld ausgeben. Es könnten Leistungen gestrichen werden, die bislang von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Zusätzlich könnte man auf private Zusatzversicherungen setzen, die diese Leistungen übernehmen.
Drittens: Das Geld anders verteilen. Durch eine Reform könnte das Geld anders verteilt werden und Effizienzen im System gehoben werden. Eine Reform könnte am Ende eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen sein.

Wie sehen die Reaktionen auf den SPD-Vorschlag aus?

Der Verband der Ersatzkassen übt Kritik am SPD-Vorschlag. Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalerträge belaste vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte im Bericht aus Berlin eine ähnliche Kritik. Linnemann schlug stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen. Etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung.