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"Golfstaaten stehen nicht unter Generalverdacht"

"Golfstaaten stehen nicht unter Generalverdacht"
Bundeskanzler Merz ist zum Auftakt seiner Reise in die Golfregion in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz bin Salman ging es um Kooperationen und um Menschenrechte. Merz will die Golfstaaten nicht unter "Generalverdacht" stellen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt seiner Reise nach Saudi-Arabien einen Neustart für die bilateralen Beziehungen mit den Golfstaaten angekündigt. "Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen", sagte Merz in einer veröffentlichten Erklärung vor dem Abflug nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Differenzen beim Thema Menschenrechte

Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es sicherlich Differenzen bei Themen wie Menschenrechte gebe, die Zusammenarbeit aber dennoch sehr wichtig sei. "Unsere Partner mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen", sagte Merz, der am Abend in Riad den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman traf. "Sie wissen, wir sind nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht."

Handelsvolumen von rund elf Milliarden Euro

Merz verwies auf die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Golfstaaten. So belaufe sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Neben Aufträgen für deutsche Firmen gehe es aber auch darum, dass etwa die saudischen Staatsfonds mehr in Deutschland investieren. "Hier geht noch mehr", betonte Merz. Die Bundesregierung sei daran interessiert, generell gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, weshalb sie bei Rüstungsexporten weniger restriktiv und dafür berechenbarer sei.
Er verwies auch auf die Aufträge für deutsche Unternehmen. "Deutsche Firmen setzen mit großem Erfolg Infrastrukturvorhaben im ganzen Land um. Siemens zum Beispiel hilft, die neue U-Bahn in Riad zu bauen", sagte Merz.
Die Gespräche der EU über ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten müssten wieder in Schwung gebracht werden. Außerdem eröffneten gute Beziehungen zu den öl- und erdgasreichen Golfstaaten die Möglichkeit, die Lieferketten zu diversifizieren.
Das betonte auch der Chef des Energieversorgers Uniper, Michael Lewis, der den Kanzler begleitet. "Uniper ist interessiert, Energiepartnerschaften aufzubauen und zu vertiefen", sagte Lewis der Nachrichtenagentur Reuters. "Zusätzliche LNG-Optionen können helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofffähige Gaskraftwerke ab 2030 verlässlich zu betreiben. Dabei bieten langfristige Verträge meist Preisvorteile."

Weitere Stationen: Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate

Merz reist am Donnerstag nach Katar und danach in die Vereinigten Arabischen Emirate weiter. Es ist seine erste Golfreise als Kanzler. Begleitet wird der Kanzler auf seiner Reise von einer prominenten Wirtschaftsdelegation. Dazu zählen unter anderem Airbus-Chef Guillaume Faury, Uniper-Chef Lewis und DHL-Boss Helmut Rauch.

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