Misstrauensvoten gescheitert - Etat beschlossen
Zwei seiner Vorgänger waren daran gescheitert, Premier Lecornu hatte mehr Glück: Der französische Haushalt fürs laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Die Regierung überstand zuvor zwei Misstrauensabstimmungen.
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen erreicht, dass der Haushalt 2026 offiziell als beschlossen gilt.
Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtsradikalen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.
Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird, verzichten wollen. Trotz langwieriger Verhandlungen wurde jedoch kein Kompromiss beim Haushalt gefunden.
Der nun verabschiedete Etat soll das Staatsdefizit Frankreichs von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter fünf Prozent senken. Dass dieses Ziel erreicht wird, ist nicht gesichert: Ursprünglich von Lecornu geplante Sparmaßnahmen fielen weniger einschneidend aus als zunächst angekündigt.
In den vergangenen Wochen überstanden Lecornu und seine Regierung bereits vier Misstrauensabstimmungen, die sich auf Teile des Haushalts bezogen. Weil Lecornu sich mit Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte, war bereits erwartet worden, dass er das Vertrauen nicht verlieren würde.
Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden.
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen erreicht, dass der Haushalt 2026 offiziell als beschlossen gilt.
Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtsradikalen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.
Kritik an Verfahren mit Sonderartikel
Die Oppositionsparteien beanstanden, dass Premier Sébastien Lecornu den Haushalt für das angelaufene Jahr mit einem Sonderartikel der französischen Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hatte.Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird, verzichten wollen. Trotz langwieriger Verhandlungen wurde jedoch kein Kompromiss beim Haushalt gefunden.
Der nun verabschiedete Etat soll das Staatsdefizit Frankreichs von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter fünf Prozent senken. Dass dieses Ziel erreicht wird, ist nicht gesichert: Ursprünglich von Lecornu geplante Sparmaßnahmen fielen weniger einschneidend aus als zunächst angekündigt.
EU-Defizitverfahren läuft
Selbst bei Erreichen des selbst gesteckten Ziels bleibt Frankreich noch deutlich von der Vorgabe der EU entfernt, die ein Staatsdefizit von drei Prozent vorsieht. Frankreichs Wirtschaft und Partnerländer in der EU dürften dennoch die Verabschiedung des Haushalts begrüßen. Wegen der Schulden ist derzeit ein EU-Defizitverfahren gegen Paris anhängig.In den vergangenen Wochen überstanden Lecornu und seine Regierung bereits vier Misstrauensabstimmungen, die sich auf Teile des Haushalts bezogen. Weil Lecornu sich mit Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte, war bereits erwartet worden, dass er das Vertrauen nicht verlieren würde.
Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden.
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