Homan stellt Teilabzug in Aussicht - unter Bedingungen

Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis hat Trumps Grenzschutzbeauftragter Homan in Aussicht gestellt, einen Teil der Bundesbeamten abzuziehen. Er nennt dafür aber Bedingungen und betont: Ein Ende des Einsatzes sei das nicht. 

Der Grenzschutzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat einen Teilabzug der Bundesbeamten aus Minnesota in Aussicht gestellt - allerdings nur, wenn es zuvor mehr Kooperation vonseiten der örtlichen Behörden in dem demokratisch regierten Bundesstaat gebe.
Homan forderte unter anderem Unterstützung durch die lokalen Gefängnisse. Diese müssten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE auf Einwanderer in ihrem Gewahrsam hinweisen. "Geben Sie uns Zugang zu illegalen Einwanderern, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in der Sicherheit eines Gefängnisses", so der Grenzbeauftragte. Das würde dazu führen, dass weniger Bundesbeamte auf den Straßen nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis suchen müssten. "Mehr Beamte im Gefängnis bedeuten weniger Beamte auf der Straße."
Wenn die Gewalt nachlasse, könne man die Ressourcen zurückfahren, sagte Homan. Dafür müssten aber "die hasserfüllte Rhetorik und die Einmischung" von Demonstranten in die Arbeit der Einwanderungsbehörden aufhören. Er habe "null Toleranz", wenn sogenannte Unruhestifter Bundesbeamte angriffen oder in ihrer Arbeit behinderten.

"Bestimmte Verbesserungen möglich und geboten"

Homan sagte auch, die Bundesbeschäftigten würden sich künftig auf "gezielte, strategische Einsätze" konzentrieren. Er räumte ein, dass die Einsätze in Minnesota nicht perfekt verlaufen seien.
Eine Reduzierung der Kräfte bedeute jedoch nicht das Ende des Einsatzes von ICE und Grenzschützern in Minneapolis, stellte er auf Nachfrage von Journalisten klar. "Wir geben unsere Mission überhaupt nicht auf, wir machen sie nur geschickter", unterstrich er. "Präsident Trump und ich, zusammen mit anderen in der Regierung, haben erkannt, dass bestimmte Verbesserungen möglich und geboten sind." So würden Einsatzkräfte zur Verantwortung gezogen, wenn sie gegen Verhaltensregeln verstießen.

Homan ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebepolitik betraut und befindet sich seit Montag in Minneapolis. Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps.

Proteste in vielen US-Städten

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am Samstag hatte es auch im Lager der Republikaner teils entsetzte Reaktionen gegeben. In vielen US-Städten kam es zu Protesten. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.
Zuletzt hatte auch Rocklegende Bruce Springsteen den Bürgern der Stadt eine Protesthymne gewidmet. In dem Lied "Streets of Minneapolis" prangert er unter anderem "König Trumps Privatarmee" an und singt über eine brennende Stadt "unter den Stiefeln der Besatzer", die im Winter gegen "Feuer und Eis (Ice)" kämpfe.

Kurswechsel geplant?

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unterdessen über ein internes ICE-Memo, wonach es einen Kurswechsel bei der Behörde geben soll. Demnach werden ICE-Mitarbeiter angewiesen, unnötige Kommunikation mit "Agitatoren" zu vermeiden, um die Lage nicht "anzuheizen". Zudem sollen sich die Einsätze nur noch gegen Einwanderer mit Vorstrafen richten.
Homans Ankündigungen stehen jedoch im Kontrast zu Äußerungen von Trump und Justizministerin Pam Bondi vom Vortag. Trump hatte dem Bürgermeister von Minneapolis, dem Demokraten Jacob Frey, vorgeworfen, er "spiele mit dem Feuer", weil er eine Kooperation der Stadt bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verweigert. Bondi erklärte, nichts werde die Bundesbehörden von weiteren Festnahmen abhalten.

Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge

Unterdessen untersagte ein US-Bundesrichter in Minnesota Einsatzkräften des Bundes vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.
"Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben - und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden", so der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge bereits "sorgfältig und gründlich" überprüft worden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden.