Das Töten im Iran führte zum Umdenken

Deutschland hatte sich lange dafür stark gemacht - nun haben sich auch die restlichen EU-Staaten angeschlossen: Wegen ihres brutalen Vorgehens wird die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU gesetzt. 

Drei Jahre lang haben die Europäer gerungen. Immer wieder überlegt, wie sie von außen Einfluss auf die Mullah-Herrschaft im Iran nehmen können. Die meisten Sanktionen waren gegen Teheran schon verhängt, kaum ein Land wurde so oft mit Wirtschaftssanktionen bestraft wie der Iran.
Es blieb noch der direkte Druck auf das Machtzentrum des Landes, die Revolutionsgarden. Am Nachmittag dann kam in Brüssel der Durchbruch: Die islamischen Revolutionsgarden werden von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Deutschland drängte auf Schritt

Längst überfällig war das aus Sicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul. Er hatte sich seit Monaten dafür eingesetzt und damit die Linie seiner Vorgängerin im Amt, Annalena Baerbock, fortgesetzt. "Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und erschossen oder gehängt worden sind, ist derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als eine Wertegemeinschaft geben muss", so Wadephul.
Die Revolutionsgarden gelten als Staat im Staate. Sie kontrollieren die Wirtschaft, stellen Teile des Militärs und bestimmen das Atomprogramm. Wenn die EU sie jetzt als Terrororganisation einstuft, dann stehen sie auf gleicher Stufe mit Al-Kaida und der Hamas, darauf wies die Chefdiplomatin der Europäer, Kaja Kallas, hin.
Immer wieder hatte die Opposition im Iran diesen Schritt von den Europäern gefordert. Deshalb sei die Entscheidung auch ein Erfolg für die Menschen im Iran, so Wadephul. "Und auch ein Erfolg für die Wertegemeinschaft EU."

Spanien, Frankreich, Italien stellten sich quer

Wichtige EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien hatten sich bis zuletzt quer gestellt. Über die Gründe gab es Rätselraten in Brüssel. Den diplomatischen Faden nicht ganz abreißen lassen - das war ein Erklärungsversuch für die Haltung der Bremser. Josep Borrell, Spanier und vor Kaja Kallas Außenbeauftragter der EU, hatte diese Linie beharrlich vertreten.
Eine andere Erklärung lautete, die noch im Iran lebenden eigenen Staatsbürger sollten nicht gefährdet werden. Und dann gab es auch Stimmen, die forderten, man dürfe das Atomabkommen mit dem Iran noch nicht ganz verloren geben. Auch dafür hatte Borrell sich bis zuletzt stark gemacht.

Niederschlagung der Proteste als Kehrtwende

Die Berichte über die brutale Niederschlagung der Protestierenden sorgten für eine Kehrtwende, zuletzt auch in Frankreich. "Der beispiellose Mut der Iranerinnen und Iraner, ihre Opfer, dürfen nicht umsonst gewesen sein", erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Weil so viele Menschen getötet wurden, habe Frankreich sich entschieden, die Revolutionswächter auf die europäische Liste der Terrororganisationen zu setzen.
Vorher hatte auch schon die Iran-Delegation des Europaparlaments diesen Schritt gefordert und darauf verwiesen, dass die iranischen Revolutionsgarden den Terror in der gesamten Region unterstützen: In Gaza die Hamas, im Libanon die Hisbollah, im Jemen die Huthi - allesamt die islamischen Kräfte in der Region, die Israel nicht nur bekämpfen, sondern die Israel auch das Existenzrecht abstreiten.
Vor der Listung der Revolutionsgarden hatten Europas Außenminister weitere Sanktionen gegen 31 Iraner verhängt, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich gemacht werden. Sie können ihre Vermögenswerte in der EU nicht mehr nutzen und haben ein Einreiseverbot. Ähnliche Sanktionen sind gegen die islamischen Revolutionswächter schon seit mehr als zehn Jahren in Kraft.