Trump mischt sich in Iraks Regierungsbildung ein

Zwei Monate nach der Parlamentswahl zeichnet sich ab, wer neuer Regierungschef im Irak werden soll. Doch prompt droht US-Präsident Trump - denn Nuri al-Maliki gilt als Kandidat des Iran. Damit gerät Bagdad zwischen die Fronten. 

Die Suche nach einem Regierungschef im Irak ist eine komplexe und langwierige Angelegenheit. Der Ausgang der Parlamentswahl spielt eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Wichtiger ist es, Allianzen zu schmieden und sich die Unterstützung der ausländischen Verbündeten zu sichern.
Bei der Wahl im November hatte der aktuelle Amtsinhaber Mohammed Shia al-Sudani die meisten Stimmen erhalten. Viele Iraker hielten ihm zugute, dass sich die Sicherheitslage im Land stabilisiert hat und der Wiederaufbau vorangetrieben wurde.
Eine Mehrheit hatte er jedoch nicht. Bei den Absprachen zwischen den schiitischen Parteien im Land zog er den Kürzeren. Sie schlugen am Wochenende einen anderen Kandidaten vor. Es ist ein alter Bekannter.

Es geht um den Iran

Nuri al-Maliki, der das Land zwischen 2006 und 2014 regierte, ist ein schiitischer Politiker mit engem Draht zur Führung im Nachbarland Iran. Auf den Vorschlag hat nun US-Präsident Donald Trump reagiert - mit einem zornigen Statement in seinem Netzwerk Truth Social: "Das wäre eine sehr schlechte Wahl. Das letzte Mal als Maliki im Amt war, ist das Land in Chaos und Armut versunken."
Von einer roten Karte aus den USA spricht der der irakische Politikwissenschaftler Essam al-Fili: "Jetzt scheint es, dass die USA dem Iran überhaupt keine Rolle bei der Bildung der irakischen Regierung zugestehen wollen. Sie wollen eine Regierung, die den Vereinigten Staaten nahesteht. Insbesondere, weil eine amerikanisch-iranische Konfrontation unausweichlich ist."

Drohung der USA

Seit dem Sturz des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein ist der Einfluss des Nachbarlands Iran auf die irakische Politik groß. Maliki gilt in Bagdad als Kandidat Teherans. Auch im eigenen Land steht er in der Kritik: Als Regierungschef hatte er die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten angestachelt, in seine Amtszeit fällt auch der Aufstieg der Terrormiliz IS.
Insofern trifft Trump mit seiner Kritik durchaus einen Punkt. Der US-Präsident beließ es jedoch nicht bei einer Meinungsäußerung - er stieß auch eine klare Warnung aus: Sollte Maliki mit seiner "verrückten" Politik und Ideologie ins Amt kommen, so Trump, werde es keine Unterstützung aus den USA mehr geben.
Al-Maliki reagierte prompt. Die Äußerungen seien eine "offenkundige Einmischung in interne Angelegenheiten" und ein Verstoß gegen die irakische Souveränität. "Ich werde meine Arbeit fortsetzen, bis wir das Ziel erreichen, die höchsten Interessen des irakischen Volkes zu erfüllen", teilte al-Maliki mit. Länder dürften einander nicht mit "Vorschriften und Drohungen" überziehen.

Suche nach einem Ausweg

Doch als ehemalige Besatzungsmacht ist der militärische und ökonomische Einfluss der USA im Irak weiterhin groß. Der Analyst Nabil al-Azawi äußert sich im Nachrichtensender As-Sharq: "Eine Rückkehr zu Wirtschaftssanktionen hätte für den Irak fatale Folgen."
Deshalb könnten die Politiker in Bagdad Trumps Warnung nicht ignorieren, meint auch Politikwissenschaftler al-Fili: "Die politischen Kräfte müssen nun nach einer Alternative suchen. Nur so kann dem Irak eine Konfrontation erspart bleiben, die massive Auswirkungen auf das Leben und die Stabilität des Landes hätte."
Der Irak befürchtet, zwischen den USA und dem Iran zerrieben zu werden und sucht nach einem politischen Ausweg. Wann im Parlament in Bagdad der neue Regierungschef gewählt wird - das steht bislang nicht fest.