Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Koalition hat die groben politischen Ziele des Jahres abgesteckt. Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in angespannten Zeiten. Zentraler Punkt ist der Schutz der kritischen Infrastruktur. 

Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr an.
Merz sagte, der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, wie sehr Deutschland darauf angewiesen sei, dass die Infrastruktur stabil sei. Der Koalitionäre hätten sich daher auch mit dem Thema kritische Infrastruktur und mit einer "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität" befasst.
Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus.

Informationen nicht mehr so einfach öffentlich machen

Merz sagte, kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. "Und dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen." Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. "Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz."
Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

Schäden schneller reparieren

Bund und Länder sollten prüfen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Außerdem sollten Schäden schneller repariert werden können, sagte Merz. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll.
CSU-Chef Markus Söder betonte, der Schutz kritischer Infrastruktur müsse im "Doppelpass" von Bund und Ländern erfolgen. "Deswegen werden auch die Länder einen absoluten Ländercheck machen, all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Souveräner und wettbewerbsfähiger werden

Widerstandsfähiger muss nach Ansicht der Koalition aber nicht nur die Infrastruktur werden. Auch die Wirtschaft müsse ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar sei, sagte Merz. Das gelte etwa in den Lieferketten bei kritischen Komponenten oder bei terroristischen Bedrohungen.
Deutschland müsse künftig souveräner und wettbewerbsfähiger werden - auch um sich gemeinsam mit den Europäischen Partner behaupten zu können in einer Welt, die sich schnell verändert. Zentrales Ziel sei es, die Gesellschaft zu schützen, widerstandsfähig zu sein und die politische Ordnung zu verteidigen.

Merz: Rücksichtslose Großmächte

"Die Welt befindet sich inmitten eines Epochenbruchs", heißt es in einer im Ergebnispapier des Koalitionstreffens enthaltenen "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität". "Anstelle des regelbasierten Multilateralismus spielen wenige Großmächte zunehmend ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz für ihre geostrategischen Ziele aus."
Union und SPD ziehen daraus den Schluss, dass Deutschland und auch Europa "stärker werden" müssen, um hier zu bestehen. "Doch jede Art von Stärke, sei sie militärischer oder technologischer Art, beruht am Ende auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern", heißt es in dem Text.
Zuletzt habe man auch erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln, sagte Merz, ohne bestimmte Staaten zu nennen. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wurde deutlicher: Es sei richtig, dass Europa in der Auseinandersetzung um Grönland gegenüber den USA klar und selbstbewusst aufgetreten sei. "Gleichwohl, das will ich hier für mich auch feststellen, bin ich fest davon überzeugt: Wir haben maximal Zeit gewonnen", sagte der Finanzminister.
Deutschland und Europa müssten jetzt souveräner werden. "Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen", betonte er. Da habe Deutschland eine Führungsverantwortung.

Bas: Sorge um Demokratie

Insgesamt, betonte SPD-Chefin Bärbel Bas, solle 2026 "das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens" werden. Das gelte etwa bei den anstehenden Reformen des Sozialstaats. Vor den anstehenden fünf Landtagswahlen machen der Koalition auch Cyberangriffe und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, manipulierte Bilder oder Videos auf digitalen Plattformen Sorge. Auch die Demokratie müsse "gegen Einflüsse von außen" geschützt werden, betonte Bas.