Warum Millionen-Belohnungen oft ins Leere gehen
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen den Linksextremismus zur Priorität erklärt. Warum sind die Ermittlungen so schwierig? Und ist Geld die Lösung?
Seit 2011 bekennen sich linksextremistische "Vulkangruppen" zu Brandanschlägen in Berlin und Umgebung. Meist war die Stromversorgung das Ziel, um beispielsweise den S-Bahnverkehr lahmzulegen oder das Tesla-Werk vor den Toren Berlins. Zuletzt wurde ein Kraftwerk in Berlin-Lichterfelde lahmgelegt und Tausende Haushalte im Südwesten Berlins tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten.
Die Liste der Anschläge ist lang. Genauso lange schon versuchen die Sicherheitsbehörden, den Tätern das Handwerk zu legen - bisher allerdings weitgehend erfolglos. Die Sicherheitsbehörden gehen bisher davon aus, dass es sich um mehrere unterschiedliche Personengruppen handelt, die sich ideologisch aufeinander beziehen, möglicherweise allerdings mit personellen Schnittmengen.
Seit dem Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla im März 2024, der auch Tausende Haushalte in Brandenburg traf, ist der "Vulkan"-Komplex ein Fall für den Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine terroristische Vereinigung an sich zog. Im aktuellen Fall Anfang Januar erneut.
Darüber hinaus will Dobrindt den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" machen, der "nicht nur Nachrichten sammelt", wie er in der ntv-Sendung Pinar Atalay betonte. Was genau er sich vorstellt, bleibt vorerst Dobrindts Geheimnis, wobei unwahrscheinlich ist, dass der Verfassungsschutz etwas anderes werden könnte als das, was er ist - nämlich ein Nachrichtendienst.
Geheimdienste haben auch "exekutive" Befugnisse, wie beispielsweise der französische Inlandsgeheimdienst DGSI, der auch Personen festnehmen darf. In Deutschland hat man sich aus historischen Gründen bewusst gegen derartige Befugnisse entschieden. Mehr nachrichtendienstliche Befugnisse für den Verfassungsschutz wären hingegen durchaus möglich, wie beispielsweise Online-Durchsuchungen.
Ob eine Belohnung geeignet ist, ein "Game Changer" in dem Ermittlungsverfahren zu sein, ist hingegen eine andere Frage. Fakt ist, dass Ermittlungen im linksextremistischen Milieu grundsätzlich besonders schwierig sind. Quellen im Linksextremismus anzuwerben ist für die Sicherheitsbehörden wesentlich schwerer als unter Rechtsextremisten, wo der Hang zum Verrat und zur persönlichen Vorteilsnahme deutlich ausgeprägter ist.
Auch Observationen gelten bei Linksextremisten als besonders mühsam bis aussichtslos, da die Zielpersonen oftmals "mit allen Wassern gewaschen sind" und Observationskräfte häufig schon nach kurzer Zeit auffliegen. Dass eine hohe Belohnung in einem Umfeld, das sich selbst als "antikapitalistisch" bezeichnet, den ein oder anderen verleiten könnte, sich an die Polizei zu wenden, kann man zudem bezweifeln.
Zwar wurden in Einzelfällen nach der Ergreifung von Terroristen Belohnungen ausgezahlt, bekommen haben sie aber zufällige Augenzeugen und Hinweisgeber - wie etwa zwei Pilzsammler, die ein RAF-Depot gefunden hatten oder im Bereich Rechtsterrorismus ein Rentner aus Thüringen, der die Bankräuber und NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Fahrrädern in ihr Wohnmobil umsteigen sah.
Wertvolle Augenzeugen des Brandanschlags in Berlin scheint es nicht zu geben. Und wer die Stimmung in Berlin in den Tagen ohne Strom erlebt hat, wird wohl zweifeln, dass zufällige Augenzeugen der Tat Geld als Motivation für einen Hinweis brauchen.
Seit 2011 bekennen sich linksextremistische "Vulkangruppen" zu Brandanschlägen in Berlin und Umgebung. Meist war die Stromversorgung das Ziel, um beispielsweise den S-Bahnverkehr lahmzulegen oder das Tesla-Werk vor den Toren Berlins. Zuletzt wurde ein Kraftwerk in Berlin-Lichterfelde lahmgelegt und Tausende Haushalte im Südwesten Berlins tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten.
Die Liste der Anschläge ist lang. Genauso lange schon versuchen die Sicherheitsbehörden, den Tätern das Handwerk zu legen - bisher allerdings weitgehend erfolglos. Die Sicherheitsbehörden gehen bisher davon aus, dass es sich um mehrere unterschiedliche Personengruppen handelt, die sich ideologisch aufeinander beziehen, möglicherweise allerdings mit personellen Schnittmengen.
Seit dem Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla im März 2024, der auch Tausende Haushalte in Brandenburg traf, ist der "Vulkan"-Komplex ein Fall für den Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine terroristische Vereinigung an sich zog. Im aktuellen Fall Anfang Januar erneut.
Eine Million Euro für Hinweise
Das Bundeskriminalamt versucht die Ermittlungen nun mit einer Belohnung von bis zu einer Million Euro voranzutreiben. Das Geld kommt aus dem Bundesinnenministerium. Gleichzeitig gab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Personal im Bereich Linksextremismus bekommen soll, wohlgemerkt zusätzlich und nicht auf Kosten anderer Phänomenbereiche.Darüber hinaus will Dobrindt den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" machen, der "nicht nur Nachrichten sammelt", wie er in der ntv-Sendung Pinar Atalay betonte. Was genau er sich vorstellt, bleibt vorerst Dobrindts Geheimnis, wobei unwahrscheinlich ist, dass der Verfassungsschutz etwas anderes werden könnte als das, was er ist - nämlich ein Nachrichtendienst.
Geheimdienste haben auch "exekutive" Befugnisse, wie beispielsweise der französische Inlandsgeheimdienst DGSI, der auch Personen festnehmen darf. In Deutschland hat man sich aus historischen Gründen bewusst gegen derartige Befugnisse entschieden. Mehr nachrichtendienstliche Befugnisse für den Verfassungsschutz wären hingegen durchaus möglich, wie beispielsweise Online-Durchsuchungen.
Politischer Druck vom rechten Rand
Politisch ist Dobrindt unter Druck. Namentlich die AfD wirft ihm vor, dass der Kampf gegen den Linksextremismus keine Priorität habe. Insofern dürfte die bemerkenswert hohe Belohnung bei den Ermittlungen gegen die "Vulkangruppen" auch ein politisches Signal sein.Ob eine Belohnung geeignet ist, ein "Game Changer" in dem Ermittlungsverfahren zu sein, ist hingegen eine andere Frage. Fakt ist, dass Ermittlungen im linksextremistischen Milieu grundsätzlich besonders schwierig sind. Quellen im Linksextremismus anzuwerben ist für die Sicherheitsbehörden wesentlich schwerer als unter Rechtsextremisten, wo der Hang zum Verrat und zur persönlichen Vorteilsnahme deutlich ausgeprägter ist.
Auch Observationen gelten bei Linksextremisten als besonders mühsam bis aussichtslos, da die Zielpersonen oftmals "mit allen Wassern gewaschen sind" und Observationskräfte häufig schon nach kurzer Zeit auffliegen. Dass eine hohe Belohnung in einem Umfeld, das sich selbst als "antikapitalistisch" bezeichnet, den ein oder anderen verleiten könnte, sich an die Polizei zu wenden, kann man zudem bezweifeln.
Ausgelobte Belohnung für die RAF half nicht
Das zeigen auch frühere Beispiele von spektakulären Belohnungen, die - soweit bekannt - wohl nie an Personen aus dem nahen Umfeld der Täter ausgezahlt wurden. Bei den Ermittlungen gegen die linksterroristische RAF lief das Instrument zumindest ins Leere. Auch seinerzeit wurde für einige Monate in den 1980er-Jahren bereits eine Million ausgelobt - allerdings in D-Mark - inflationsbereinigt eine vergleichbare Größenordnung. Geholfen hat das damals nicht.Zwar wurden in Einzelfällen nach der Ergreifung von Terroristen Belohnungen ausgezahlt, bekommen haben sie aber zufällige Augenzeugen und Hinweisgeber - wie etwa zwei Pilzsammler, die ein RAF-Depot gefunden hatten oder im Bereich Rechtsterrorismus ein Rentner aus Thüringen, der die Bankräuber und NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von Fahrrädern in ihr Wohnmobil umsteigen sah.
Wertvolle Augenzeugen des Brandanschlags in Berlin scheint es nicht zu geben. Und wer die Stimmung in Berlin in den Tagen ohne Strom erlebt hat, wird wohl zweifeln, dass zufällige Augenzeugen der Tat Geld als Motivation für einen Hinweis brauchen.
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