Eine Botschaft an die Trumps, Xis und Putins der Welt

Das Abkommen zwischen der EU und Indien ist wirtschaftlich ein großer Wurf, aber politisch vielleicht noch wichtiger. Denn damit schicken beide Seiten ein Signal in die Welt - nach Peking und vor allem nach Washington. 

Selten wurde ein Abkommen so gelobt, ja gepriesen. Zigmal hat man gehört, es sei die Mutter aller Deals, das Abkommen aller Abkommen. Eben weil es so riesig ist, so unfassbar groß. Ein Viertel der Weltbevölkerung: Indien und die EU. Tatsächlich: Size matters, die Größe zählt, aber natürlich geht es auch um den Inhalt.
Das, was man bislang weiß, ist tatsächlich beeindruckend. Dass die Zölle zwischen der EU und Indien weitgehend gestrichen oder zumindest deutlich reduziert werden. Dass Handelshemmnisse umfassend abgebaut werden sollen. Dass der Zugang zu den Märkten durch Bürokratieabbau und Garantien zur Rechts- und Investitionssicherheit abgesichert werden soll.

Ein fester politischer Wille steht dahinter

Das Wichtigste aber ist: Dass erkennbar wird, dass ein fester politischer Wille auf beiden Seiten dahinter steht. Denn daran hakte es in der Vergangenheit. Indien war für viele Unternehmen in Europa und gerade in Deutschland lange Zeit ein großes Versprechen, eine Hoffnung, aber eben nicht viel mehr. Immer wieder wurde die Hoffnung enttäuscht, gingen Investitionen verloren.
Ja, es gibt schon 6.000 europäische Unternehmen in Indien, aber jedes einzelne davon kann wahrscheinlich auch ein Lied davon singen, wie es ist mit einer als willkürlich wahrgenommenen indischen Bürokratie oder vor indischen Gerichten, die Jahre brauchen, um Recht zu sprechen. Das alles soll nun besser werden, auch dafür soll das Freihandelsabkommen stehen und die Vereinbarungen, die es flankieren.

Ein politisches Signal

Wirtschaftlich ist das ein großer Wurf, was wir heute sehen, aber vielleicht ist es politisch noch viel bedeutender. Denn das Freihandelsabkommen wird einige Zeit brauchen, bis es umgesetzt werden kann. Das politische Signal aber geht hier und heute in die ganze Welt - auch nach Peking und vor allem nach Washington.
Nicht erstaunlich, dass Indiens Premier Narendra Modi heute fast jeden Satz mit "Freunde" begann, denn neue enge Freunde braucht sein Land und brauchen auch die Europäer. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die regelbasierte Ordnung in der Welt, um internationales Recht und Verträge - ein System, das durch China, Russland und die USA unter Beschuss steht. Auch wenn Indien mit Russland eine Partnerschaft pflegt und billiges Öl von dort bezieht: Putins Krieg in der Ukraine ist den Indern eigentlich ein Dorn im Auge, selbst wenn sie das öffentlich nicht sagen.

Es geht um Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit

Mit der EU und Indien tun sich jedenfalls, wenn man so will, zwei Mittelmächte zusammen, denen es um Zuverlässigkeit, um Berechenbarkeit und eben um Verträge geht, an die sich beide Partner auch halten. Das hat Modi heute betont, und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben das getan.
Die unmittelbarste Botschaft der Mutter aller Deals also geht an die Trumps, Xis und Putins dieser Welt: Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir bauen auf Regeln und nicht alleine auf Macht. Wir wollen, wie es Kanadas Premier Mark Carney neulich sagte, am Tisch sitzen und nicht auf der Speisekarte stehen.