Die "Mutter aller Abkommen" kurz vor Abschluss

Vor fast 20 Jahren begannen die Verhandlungen, nun stehen EU und Indien vor der Unterzeichnung eines "historischen" Handelsabkommens. Die Wirtschaft verspricht sich neue Absatzmärkte, die Politik einen verlässlichen Partner. 

Um ein bisschen Pathos ist Ursula von der Leyen selten verlegen: "Wir stehen an der Schwelle zu einem historischen Handelsabkommen", versprach die Kommissionspräsidentin vergangene Woche in Davos. Manche redeten sogar schon von der "Mutter aller Abkommen".
Aber auch aus dem EU-Parlament erhält sie Zustimmung. Von einem "wichtigen Schritt, um das regelbasierte Handelssystem zu stabilisieren" spricht Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses, und von einem "wichtigen Signal in die Welt" die Chefin der Indien-Delegation des Parlaments, Angelika Niebler (CSU).

Gemeinsamen Markt von fast zwei Milliarden Menschen

Vor fast 20 Jahren begannen die Verhandlungen. Zwischendurch gab es mal einige Jahre Unterbrechung, aber bei diesem Gipfel in Neu-Delhi sollen nun endlich die Unterschriften gesetzt werden. Das würde einen gemeinsamen Markt von fast zwei Milliarden Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen, Zölle werden auf beiden Seiten erheblich heruntergefahren, neue Exportmärkte sollen entstehen.
"Angesichts der Weltlage, in der wir uns gerade befinden, ist es wichtiger denn je, dass wir wirklich verlässliche Partner in der Welt suchen", sagt Niebler. Man habe viele Gemeinsamkeiten, fügt sie hinzu: parlamentarische, demokratische Strukturen, viele verschiedene Sprachen, eigenständige Provinzen, die "in Vielfalt geeint" seien, "mit uns vergleichbar".

Neue Dimensionen in Sicherheit und Verteidigung

Eine Verdoppelung der Exporte in den nächsten Jahren verspricht sich die europäische Seite von dem Abkommen. Profitieren könnten davon vor allem Autoindustrie, Maschinenbau und Pharma. Indien könnte mehr Stahl und Textilprodukte liefern. Auch bei neuen Technologien und beim Austausch von Studierenden soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
In Fragen der Sicherheit und Verteidigung sieht Niebler ganz neue Dimensionen. Indien sei sehr abhängig von russischen Rüstungsgütern und habe großes Interesse an anderen Partnern: "Ich glaube, das ist gerade auch für europäische und deutsche Firmen - wir haben ja einen großen Rüstungsmarkt auch in Deutschland - eine Riesenchance, hier noch viel stärker Fuß zu fassen."

Indien aufstrebender Markt

1,4 Milliarden Einwohner umfasst der indische Markt. Das Land hat eine sehr junge Altersstruktur, das Durchschnittsalter liegt bei rund 30 Jahren (in der EU bei weit über 40). Außerdem registriert man seit Jahren konstant mehr als sechs Prozent Wachstum - Indien versteht sich als aufsteigender Stern am Firmament. Und das Land sei bei den Gesprächen mit einem entsprechenden Selbstbewusstsein aufgetreten, berichtet Handelspolitiker Lange: "Ich muss schon sagen: Die Verhandlungspartner auf der indischen Seite sind sehr hart. Jeder Punkt wurde sehr intensiv diskutiert, und der Handelsminister ist wirklich eine harte Nuss." Indien verstehe sich eben auch als "Stimme des Südens", stellt Angelika Niebler fest.
Verwerfungen wie bei Mercosur, das im Rat der Mitgliedsländer nur gegen den Widerstand von Polen, Frankreich und anderen durchgesetzt wurde und jetzt gerade im Parlament festhängt, befürchtet Bernd Lange nicht. "Wir sind da sehr vorsichtig gewesen, was die Landwirtschaft betrifft", sagt Lange. "Wir haben ganz viele sensible Produkte ausgeklammert, zum Beispiel Rindfleisch. Ich glaube, da sind wir fein raus und das wird keine Probleme hervorrufen."
Wenn das Abkommen denn unterschrieben ist, muss es trotzdem noch diesen Weg gehen: Zustimmung im Rat und Zustimmung im Parlament.