Sozialstaat soll bürgernäher und digitaler werden
Von einem "gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" ist die Rede: Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen staatlicher Sozialleistungen vor. Das geht aus dem Bericht vor, der der ARD vorab vorliegt.
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Das geht aus einem Entwurf der Kommission zur Sozialstaatsreform hervor. Der Bericht liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Auch Bild und die Süddeutsche Zeitung berichteten vorab darüber. Offiziell vorgestellt werden sollen die Vorschläge morgen.
Insgesamt formuliert die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden 26 konkrete Empfehlungen. Sie schlägt demnach "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" vor.
Die Empfehlungen "sollen den Bürgern das Leben leichter machen", sagte ARD-Korrespondent Matthias Deiß in der tagesschau. Umgesetzt werden sollten die Vorschläge dann 2027. In dem Entwurf hieß es dazu, dass viele der Maßnahmen bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens schnell zu verwirklichen seien. Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes Voraussetzung.
Anders als etwa die Rentenkommission war die Kommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt. Die Vorschläge wurden stattdessen aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien, unter anderem die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag. Federführend war das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas.
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Das geht aus einem Entwurf der Kommission zur Sozialstaatsreform hervor. Der Bericht liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Auch Bild und die Süddeutsche Zeitung berichteten vorab darüber. Offiziell vorgestellt werden sollen die Vorschläge morgen.
Insgesamt formuliert die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden 26 konkrete Empfehlungen. Sie schlägt demnach "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" vor.
Kindergeld automatisch ab Geburt
Unter anderem soll demnach die künftige Grundsicherung mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Sozialleistungen sollen schneller und unkomplizierter zugänglich werden. So soll etwa das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Für alle Sozialleistungen soll ein digitales Portal geschaffen werden und die Zuständigkeit künftig bei zwei statt vier Behörden liegen.Die Empfehlungen "sollen den Bürgern das Leben leichter machen", sagte ARD-Korrespondent Matthias Deiß in der tagesschau. Umgesetzt werden sollten die Vorschläge dann 2027. In dem Entwurf hieß es dazu, dass viele der Maßnahmen bereits durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens schnell zu verwirklichen seien. Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes Voraussetzung.
Vorhaben aus Koalitionsvertrag
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Sozialstaatskommission geeinigt. Sie sollte konkrete Vorschläge für eine effizientere und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung machen. Das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger soll dabei nicht sinken.Anders als etwa die Rentenkommission war die Kommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt. Die Vorschläge wurden stattdessen aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien, unter anderem die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sowie kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag. Federführend war das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas.
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