Frankreich arbeitet an Social-Media-Einschränkungen

In Frankreich könnte Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren bald die Nutzung einiger sozialer Medien verboten werden - auch das beliebte TikTok. Die Nationalversammlung stimmte für den Gesetzentwurf. 

Für die 52-jährige Psychotherapeutin Gaëlle gibt es keinen Zweifel: Frankreich brauche dieses Gesetz - und zwar dringend. Ihre Tochter - nennen wir sie Clara - bekam mit zwölf Jahren ihr erstes Handy, erzählt Gaëlle auf einer Pressekonferenz der Organisation Algos Victima.
"Die Bedingung war, dass wir Eltern die Nutzung kontrollieren und das WLAN abends um 21.00 Uhr abgeschaltet wird. Außerdem war sie sehr beschäftigt mit der Schule und ihren außerschulischen Aktivitäten; das Handy hat sie maximal eine Stunde am Tag genutzt."

Depressionen, Suizidversuch und Magersucht

Clara bekam Depressionen. Es folgten ein Suizidversuch, schwere Magersucht und Aufenthalte im Krankenhaus. Sie habe erst spät begriffen, dass soziale Netzwerke etwas damit zu tun hatten, wie schlecht es Clara ging, sagt ihre Mutter Gaëlle.
"Ich erinnere mich mit Schrecken daran, dass ich mein Kind allein gelassen habe. Mit der Magersucht hatte sie irgendwann keine Kraft mehr, um in die Schule zu gehen. Ich habe ihr das Handy gelassen, weil ich dachte, es sei ihre einzige Möglichkeit, mit ihren Freunden zu kommunizieren. Wir konnten sie nicht beschützen - zu einem Zeitpunkt, als es ihr ohnehin schon schlecht ging, weil die Spirale sich schon in Gang gesetzt hatte."

Klage gegen TikTok

Gaëlle stößt schließlich auf einen Artikel aus den USA, in dem es um eine Klage gegen TikTok geht - und in dem Eltern über die gleiche Hölle berichten, durch die sie und Clara gegangen sind. Gaëlle schließt sich der Organisation Algos Victima an, gegründet von der Anwältin Laure Boutron-Marmion. Schon 2023 hatte sie eine erste Klage gegen TikTok eingereicht - unter anderem wegen Anstiftung zum Suizid.
"Die Geschichte von Algos Victima ist vor allem die Geschichte von Marie, die sich 2021 das Leben genommen hat", erzählt Boutron-Marmion. "Ihre Eltern und ich haben schnell gemerkt, dass es ein Problem mit TikTok gibt, als wir die Videos sahen, die Marie geteilt und geliked hatte. Die Klage ist auf ein breites Medienecho gestoßen - und daraufhin haben sich zahlreiche Eltern aus ganz Frankreich bei mir oder der Mutter des Mädchens gemeldet, um zu erzählen, was ihnen widerfahren war."

Macron: "Gehirne unserer Kinder stehen nicht zum Verkauf"

Vor einem Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments hatten Vertreterinnen von TikTok France zugesichert, an einer "Bewertung und Abmilderung der systemischen Risiken" zu arbeiten. Für Jugendliche unter 15 Jahren könnten TikTok und Co. in Frankreich bald ganz verboten sein - ein Projekt, das Präsident Emmanuel Macron seit Langem vorantreibt.
"Die Gehirne unserer Kinder und Jugendlichen stehen nicht zum Verkauf", sagt Macron. Auch ihre Emotionen dürften nicht zu Geld gemacht oder manipuliert werden - weder von amerikanischen Plattformen, noch von chinesischen Algorithmen. "Ich habe die Regierung gebeten, den beschleunigten Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen." Das sagte Macron am Wochenende in einer Videobotschaft.

Debatte über Gesetzentwurf

Die französische Nationalversammlung stimmte nun mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu - eingebracht von der Abgeordneten Laure Miller. Dieser inzwischen von der Regierung aktualisierte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zugang zu sozialen Netzwerken im Internet, die von Online-Plattformen bereitgestellt werden, für Jugendliche unter 15 Jahren verboten sein soll. Bildungsplattformen sollen demnach nicht unter das Verbot fallen. Der geht nun zur weiteren Beratung an den Senat, bevor eine Schlussabstimmung im Unterhaus erfolgt.
Die ursprüngliche Entwurfsvariante von Miller hatte vorgeschlagen, dass die französische Medienaufsicht ARCOM eine konkrete Liste an Social-Media-Plattformen erstellen soll, deren Zugang für unter 15-Jährige geblockt wird. Aus Sicht der Regierung wäre diese Variante aber zu komplex und nicht praktikabel gewesen.

Anwältin: Verbot ist notwendig

Die Anwältin Boutron-Marmion von der Organisation Algos Victima hält das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren für notwendig. Eine reine Regulierung reiche nicht aus, sagte Boutron-Marmion dem ARD-Studio Paris. Seit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste seien die Plattformen verpflichtet, ihre Inhalte streng zu überprüfen, sagt Boutron-Marmion. "Trotzdem stellen wir fest, dass sie in den meisten Fällen entweder gar nicht reagieren oder ihre Regulierungsversuche noch in den Kinderschuhen stecken."
Dieses EU-Gesetz - der so genannte Digital Services Act, kurz DSA - gab den Mitgliedsstaaten bisher wenig Spielraum für Altersbeschränkungen bei Social Media. Im vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission Leitlinien für den Jugendschutz innerhalb des DSA veröffentlicht und damit die Tür für nationale Regelungen geöffnet. Allerdings bleibt die Frage, wie das Alter der Nutzer überprüft werden soll. Bisher gibt es keinen Mechanismus, der eine effektive Altersprüfung und gleichzeitig Datenschutz garantiert. An einer Lösung dafür wird auf EU-Ebene gearbeitet.
Für Psychotherapeutin Gaëlle ist die französische Gesetzesinitiative trotzdem wichtig. Allein als Symbol sei dieser erste Schritt nötig, sagt Gaëlle. Um zu zeigen, dass Frankreich seine Jugend schützen wolle.