Luftnummer oder UN 2.0?

US-Präsident Trump hat in Davos seinen "Friedensrat" ins Leben gerufen. Er möchte weltweit Konflikte lösen und damit in Konkurrenz zur UN gehen. Doch welche Länder wollen überhaupt mitmachen? Und wie viel Macht ist Trump bereit zu teilen? 

Warum ein "Friedensrat"?

Trump geht es laut eigener Aussage um den Weltfrieden - nicht mehr und nicht weniger. In der am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichneten achtseitigen Gründungs-Charta heißt es: "Der Friedensrat ist eine internationale Organisation mit dem Ziel, in den von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten" - im "Einklang mit dem Völkerrecht ".
Ursprünglich sollte der "Friedensrat" den Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen überwachen, dafür erteilten die Vereinten Nationen eine entsprechende Resolution. In der Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr ausdrücklich genannt.
Trump schielt schon lange auf den Friedensnobelpreis - und kritisierte Norwegen gerade erst scharf dafür, ihm die Auszeichnung zu verwehren, obwohl nicht die Regierung in Oslo den renommierten Preis vergibt, sondern ein unabhängiges Komitee.

Welche Länder sind dabei?

Dem "Friedensrat" werden mehrere Länder beitreten, die auch an den Gaza-Friedensverhandlungen beteiligt waren: Katar, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Israel hat zugesagt. Außerdem auf der Teilnehmerliste stehen Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Marokko, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, der Kosovo, Kuwait, die Mongolei, Pakistan, Paraguay, Ungarn, Usbekistan und Vietnam. Russland will nach Kreml-Angaben noch die Einzelheiten des Angebots prüfen.
Viele der Unterzeichner-Länder werden autoritär regiert. Ungarn und die Türkei sind die einzigen NATO-Staaten in dieser Runde, und Ungarn darüber hinaus der einzige Vertreter der Europäischen Union.
Die EU als Ganzes knüpft eine Teilnahme an die inhaltliche Ausrichtung des "Friedensrats". Wenn er sich an Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats halte und sich wie ursprünglich geplant auf den Gazastreifen beschränke, "dann können wir damit arbeiten", sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel.

Wer hat abgesagt?

Frankreich und Norwegen haben sehr deutlich eine Mitgliedschaft abgelehnt. Deutschland hält sich mit einer offiziellen Antwort bisher zurück. "Wir haben einen 'Friedensrat' und das sind die Vereinten Nationen", sagte Außenminister Johann Wadephul. Der Spiegel berichtet jedoch, dass das Auswärtige Amt laut einer internen Weisung offenbar nicht zustimmen will.
Eine absolute und unmissverständliche Ablehnung trauen sich in Europa die wenigsten - zu groß ist wohl die Sorge vor Trumps Zorn. Frankreich hatte für seine Absage eine Zolldrohung des US-Präsidenten kassiert: 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Aus Großbritannien kamen zurückhaltende Reaktionen. Der britische Premier Keir Starmer äußerte Bedenken über eine Mitgliedschaft Russlands. Putin führe Krieg gegen ein europäisches Land, sagte Starmer dem Nachrichtensender Channel 4 News. "Er lässt Bomben auf die Ukraine regnen." Aus diesem Grund wird auch die Ukraine dem "Friedensrat" fernbleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er könne sich eine gemeinsame Mitgliedschaft mit Moskau "nicht vorstellen".

Wie arbeitet der "Friedensrat"?

Der "Friedensrat" ist auf den US-Präsidenten zugeschnitten, seine Befugnisse sind weitreichend. Er ist Vorsitzender und zugleich Repräsentant der USA in dem Gremium. Mitglied kann nur werden, wer von ihm eingeladen wird. Trump kann Staaten auch aus dem Rat verbannen - es sei denn, "zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein".
Trumps Mandat ist darüber hinaus nicht an seine US-Präsidentschaft geknüpft. Es gilt also - wenn er möchte - auf Lebenszeit. Allein der von ihm zusammengestellte "Exekutivrat" der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für "unfähig" halten.
Trump legt im "Friedensrat" außerdem die Tagesordnung fest. Bei Beschlüssen haben die Mitgliedstaaten jeweils eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der "Mehrheit der Mitgliedstaaten" gefasst - doch müssen sie auch vom Vorsitzenden "genehmigt" werden, was Trump de facto ein Vetorecht einräumt.

Wer langfristig dabeibleiben will, muss eine Menge Geld auf den Tisch legen. Die kostenfreie Mitgliedschaft ist auf drei Jahre begrenzt. Für eine unbefristete Teilnahme werden "mehr als eine Milliarde in bar" (rund 860 Millionen Euro) fällig. Diese Gebühr muss im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta gezahlt werden. Der vollständige Text wurde bislang nicht auf den Seiten der US-Administration veröffentlicht, die Times of Israel veröffentlichte jedoch die Charta.
Die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck-Institut in Heidelberg spricht von einem "seltsamen Gremium". So etwas habe es noch nie gegeben, dass eine solche Organisation "um den Vorsitzenden herumgebaut" wird, sagte Peters bei tagesschau24.


Donald Trump und mehrere Staats- und Regierungschefs unterzeichnen die Charta des "Friedensvertrags".

Könnte der "Friedensrat" den UN Konkurrenz machen?

Trump kritisiert die UN seit seinem Amtsantritt immer wieder, kündigte zuletzt sogar den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen an. Bei der Unterzeichnung des Gründungsdokuments in Davos erklärte der US-Präsident zwar, der "Friedensrat" werde seine Arbeit "in Verbindung" mit den UN leisten. Allerdings grenzt sich das Gremium in seiner Satzung deutlich von den Vereinten Nationen ab.
Wörtlich heißt es in der Präambel der Charta: Der "Friedensrat" müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind" - ein deutlicher Seitenhieb gegen die UN. Der Rat werde "agiler und effizienter" zur "Konsolidierung des Friedens" beitragen.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, äußerte sich skeptisch. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Und dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke Sitz und Stimme.


Trumps Prioritäten zeigen sich auch beim Logo des neuen "Friedensrates". Auf den ersten Blick ähnelt es dem der Vereinten Nationen: Die Erde umrahmt von Olivenzweigen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Während das UN-Emblem eine Weltkarte vom Nordpol aus zeigt, auf dem alle Kontinente zu sehen sind, prangt beim "Friedensrat"-Logo ein Land prominent und übergroß in der Mitte: Die USA. Das Ganze ist in goldener Farbe gehalten, wie vieles, was Trump dekoriert hat.


Logo des "Friedensrats".