Grüne distanzieren sich von Entscheidung "ohne Kompass"

Grünen-Politiker nennen die Verzögerung des Mercosur-Abkommens ein "fatales Signal" - obwohl viele der eigenen EU-Abgeordneten dafür stimmten. Aus der Fraktion kommt Bedauern. 

Die Kritik aus den eigenen Reihen am Abstimmungsverhalten der Grünen im EU-Parlament zum Mercosur-Handelsabkommen wird immer lauter und schärfer. "Ohne Kompass" sei die Entscheidung, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, schrieb der ehemalige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin bei X. Andere Grüne sollen sie hinter den Kulissen als "total bescheuert" bis "taktisch dumm" bezeichnet haben.
Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte sich zwar diplomatischer, aber auch nicht glücklich mit der Entscheidung der Grünen-Abgeordneten. "Das Signal war gestern in dem Timing nicht das der europäischen Entschlossenheit, das auch aus meiner Sicht richtig gewesen wäre", sagte Banaszak im Deutschlandfunk.

Weiterhin Bedenken an Mercosur-Abkommen

Mit dem "Timing" spielt er auf den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos an. Die EU hätte an diesem Tag zeigen können, dass sie auch andere Handelspartner - nämlich vier große südamerikanische Länder - hat. Es wäre eine Riesenfreihandelszone ohne die USA.
Doch das Parlament verweist das Mercosur-Abkommen erst mal an den EuGH. Wie lange man dort für eine Entscheidung braucht, ist unklar. Obwohl das Abkommen seit 25 Jahren verhandelt wird, gibt es weiterhin Bedenken, wie die Grünen-Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini noch vor der Abstimmung betonte.
Verlierer seien die europäischen Landwirte, die schon lange gegen das Abkommen protestieren, potenziell aber auch die europäischen Verbraucher und vor allem das Klima.

Weber: "Unheilige Allianz" im EU-Parlament

Die große Mehrheit der deutschen Grünen im EU-Parlament stimmte am Ende für die Überprüfung - gemeinsam mit Rechts- und Linksaußenparteien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, nannte dies "politisch dumm" und "instinktlos".
Der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sprach von "einer ziemlich unheiligen Allianz", die "gegen deutsche und europäische Interessen der Wirtschaft gestimmt" habe.

Grüne bedauern Abstimmung mit Rechtsaußen

Erik Marquardt, der Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament, stimmte ebenfalls für die rechtliche Überprüfung durch den EuGH. Jetzt bedauere er, dass die Mehrheit nur mit Rechtsaußen zustande gekommen ist. "Wir werden uns genau überlegen, wie wir so etwas in der Zukunft vermeiden können", kündigte Marquardt an.
Außerdem betonte Marquardt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei keine Abstimmung über das Abkommen an sich gewesen, sondern über die Klärung komplizierter rechtlicher Fragen. Die Grünen seien für Mercosur - trotz jahrelangem Widerstand.

Handelsabkommen vorläufig anwendbar

Das dürfte auch als Versöhnungsgeste an die Wahlkämpfer der Grünen gemeint sein, zum Beispiel an Cem Özdemir, der im März Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will. Özdemir distanzierte sich bereits vom Abstimmungsverhalten seiner Kollegen in Brüssel.
Auch Katharina Schulze von den Grünen in Bayern, für die im März Kommunalwahlen anstehen, kritisierte die Abstimmung. "Trotz diesem fatalen Signal kann das Abkommen ja jetzt in Kraft treten", so Schulze. Das Handelsabkommen solle also angewandt werden, obwohl es noch geprüft wurde. Dieses Vorgehen befürwortet auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Entscheidung dazu steht aber noch aus.