Die Polizei hat eine mutmaßliche Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Kanzler Friedrich Merz verhindert.
Wie die Staatsanwaltschaft Arnsberg dem WDR mitteilte, wurden in der Nacht zu Donnerstag auf dem Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden drei Personen in polizeilichen Gewahrsam genommen, nachdem sie sich unberechtigt Zutritt zum Gelände verschafft hatten. Es handelt sich um zwei Frauen und einen Mann im Alter von 23, 56 und 28 Jahren. Unter ihnen die Aktivistin Anja Windl, die von anderen Medien als "Klima-Shakira" bezeichnet wird. Die 28-jährige Deutsche gilt vor allem in Österreich als wichtige Figur des Klima-Protestes. Sie ist nach Angaben der dortigen Behörden mehrfach nach Sitzblockaden und anderen Protest-Aktionen festgenommen worden. Ihr und ihren Mitstreitern wird laut Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass sie beabsichtigt hatten, ein auf dem Flugplatz abgestelltes Flugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz zu beschädigen. Dazu sei es aber nicht gekommen.
Klima-Aktivisten wollten Merz-Flugzeug mit pinker Farbe stilllegen
Merz' Flugzeug sollte "mit pinker Farbe langfristig aus dem Verkehr gezogen werden", steht in einer Stellungnahme der Aktivisten. Im Interview mit dem WDR nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam sprechen Anja Windl und ihr Mitstreiter Hendrik F. von "gesellschaftliche Notwehr".
Konsumkritik und Klimakatastrophe
Man lebe in einer eskalierten Klimakatastrophe. "Es sterben Menschen an Hunger, Hitze, Naturkatastrophen. Und Herr Merz fliegt mit seinem privaten Luxusflieger umher". Übermäßiger private Konsum und Luxus, gerade reicher Leute, schade unglaublich. Man habe ein Fahrrad "als klimafreundliches Fortbewegungsmittel für den Kanzler" bei sich gehabt, so die Aktivisten weiter. Sie bezeichnen sich selbst als "Widerstands-Kollektiv". Dabei handelt es sich um eine Nachfolge-Gruppe der "Letzten Generation", die sich vor etwa einem Jahr neu aufstellte.
Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
Gegen die drei Aktivisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch eingeleitet. Für Hausfriedensbruch liegt das Strafmaß laut Staatsanwaltschaft Arnsberg bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe, für die Sachbeschädigung bei einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Annika Berg, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Arnsberg Die konkrete Strafe im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung hänge jedoch maßgeblich von der individuellen Schuld ab, erklärte Staatsanwältin Annika Berg im Gespräch mit dem WDR. Insbesondere gehe es darum, ob es schon Vorstrafen oder weitere polizeiliche Erkenntnisse gebe.
Rechtliche Konsequenzen nach geplanter Klima-Aktion einkalkuliert
Dass auf die Aktivisten nun ein Strafverfahren zukommt, war ihnen "von vornherein klar. Das ist das, was wir als Konsequenz bereit sind, auf uns zu nehmen." Dass sie mit ihrer Aktion eine Straftat begangen haben, halten sie nach eigener Aussage jedoch für legitim.
Sollte es in unserer Gesellschaft nicht auch schon eine Straftat sein, sich so ein Privatflugzeug zuzulegen, das am Ende des Tages einfach die Leben von Menschen kostet?
Klima-Aktivistin Anja Windl
Aktion in Arnsberg sollte Aufmerksamkeit für Klimawandel schaffen
Die Aktivisten betonen im Gespräch mit dem WDR, dass es ihr klares Ziel gewesen sei, mit der Aktion auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden für Aufmerksamkeit zu sorgen. Deshalb hätten sie sich bewusst das Flugzeug eines prominenten Menschen wie Friedrich Merz ausgesucht. Es sei gerade schwer durchzudringen "durch die ganzen Katastrophen, alle die Nachrichten, die auf der Welt passieren". Deshalb sei man darauf angewiesen, dass die Aktion etwas besonders sei. Hendrik F. und Anja Windl betonen allerdings, dass sie die Aktion an Merz-Flugzeug zu zweit durchführen wollten. Die dritte Person sei lediglich dabei gewesen, um Fotos zu machen.
Merz ist Hobbypilot und hat eine Pilotenlizenz
Friedrich Merz (CDU) ist Hobbyflieger und lebt in Arnsberg im Sauerland. Er sorgte mit seinem Flugzeug bereits mehrfach für Schlagzeilen, etwa als er damit im Jahr 2022 zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) nach Sylt flog. Auf Sylt war vor rund zwei einhalb Jahren auch ein anderer Privatjet von Aktivisten mit orangener Farbe besprüht worden. Damals hatten sich Klimaaktivisten der "Letzen Generation" zu der Tat bekannt.
Geplante Attacke auf Merz-Flugzeug: Eine Person war polizeibekannt
Aufgeflogen war die Aktion noch bevor das Flugzeug beschädigt oder stillgelegt werden konnte, weil eine weitere Person unmittelbar zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgefallen war. Diese Person könnte die drei Aktivisten zu dem Flugplatz transportiert haben.
Auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden hat Merz sein Flugzeug abgestellt Der Fahrer sei aus dem "linksaktivistischen Spektrum" bekannt, teilte die Polizei mit. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen Sachbeschädigung beziehungsweise wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung und Beihilfe zum Hausfriedensbruch. Die Polizei habe daraufhin Maßnahmen am Flugplatz Arnsberg-Menden getroffen und dort später die drei Personen festgenommen, die sich zuvor unrechtmäßig Zugang verschafft hatten. Die weiteren Protest-Aktionen konnten deshalb nicht mehr stattfinden.
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