Kaum Zuspruch für Trumps Grönland-Kurs

"Unmoralisch" und "lächerlich" - bei den Republikanern in den USA kommen die Zoll-Pläne von Präsident Trump nicht gut an. Die Eskalation im Grönland-Streit mit Zöllen gegen Verbündete sorgt für Unverständnis. 

Schon am Freitag hatte der US-Präsident erste Anspielungen gemacht. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus erklärte Donald Trump: Er könne sich vorstellen, Länder mit Zöllen zu bestrafen, wenn sie ihn nicht in der Grönland-Sache unterstützen. Die USA bräuchten Grönland für die nationale Sicherheit.
Am Wochenende macht Trump dann Ernst. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform verkündet er neue Zölle - gegen all die europäischen Staaten, die sich in der Grönland-Frage deutlich auf Seiten Dänemarks positioniert haben.
Besonders viel politischen Zuspruch erhält der US-Präsident dafür nicht. Selbst aus den eigenen Reihen kommt laute Kritik. Deutliche Worte fand der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon bei CNN: "Diese Drohungen und Schikanen einem Verbündeten gegenüber sind falsch. Und, falls er es ernst meint mit einer Invasion Grönlands, möchte ich, dass er weiß: Das wäre wahrscheinlich das Ende seiner Präsidentschaft. Die meisten Republikaner wissen, dass das unmoralisch und falsch ist. Und wir werden uns dagegen wehren."

Senator: USA haben Zugang zu Grönland

Auch das Argument, dass die USA Grönland für ihre nationale Sicherheit bräuchten, wird in Trumps eigener Partei heiß diskutiert. Der republikanische Senator Michael McCaul erinnert bei NBC an das Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark aus dem Jahr 1951. Das gewährt den Vereinigten Staaten weitreichende militärische Freiheiten auf der Insel, um sie zu verteidigen.

Fakt ist: Der Präsident hat uneingeschränkten militärischen Zugang zu Grönland, um es vor jeglichen Bedrohungen zu beschützen. Wenn wir mehr Militär dort stationieren wollen, können wir das tun. Wenn er es kaufen will, schön - aber ich sehe gerade keinen willigen Verkäufer.

Bessent: "Der Präsident versucht, einen Konflikt zu verhindern"

Unterstützung erhält Trump aus seinem Kabinett. US-Finanzminister Scott Bessent erklärt - ebenfalls bei NBC - was hinter dem Plan seines Präsidenten steckt: "Wir wissen, dass Grönland nur verteidigt werden kann, wenn es Teil der USA ist. Und dann muss es auch nicht mehr verteidigt werden. Der Präsident versucht, einen Konflikt zu verhindern."
Der Kampf um die Arktis sei real. Grönland im Besitz der Amerikaner könne China und Russland abschrecken. Bessent glaubt, dass die Europäer das früher oder später begreifen werden.

Was ist die rechtliche Grundlage?

Auf welcher rechtlichen Grundlage die neuen Zölle erhoben wurden, hat Trump nicht erklärt. Vieles deutet darauf hin, dass er sich, ähnlich wie bisher bei Handelszöllen, auf Notstandsbefugnisse berufen könnte. Damit bräuchte er keine Zustimmung aus dem Kongress. Auch das kritisieren einige Republikaner wie der Senator Rand Paul: "Notstandsbefugnisse sind für Notstände gedacht. Sie sollten nur von kurzer Dauer sein. Es gibt hier keinen echten Notstand mit Grönland. Das ist lächerlich. Erklären wir jetzt schon Notstände um Notstände zu verhindern?", fragt Paul zweideutig.
Ob Trump dauerhafte Handelszölle auf Grundlage von Notstandsbefugnissen erheben darf, wird gerade vom Obersten Gerichtshof geprüft. Ein Urteil könnte schon bald vorliegen.