Vernetzung für besseren Schutz vor hybrider Bedrohung

Das Bundesinnenministerium will verdeckte aus dem Ausland gesteuerte hybride Angriffe schneller erkennen und abwehren. Dafür soll nach Informationen von WDR und NDR ein neues Zentrum der Sicherheitsbehörden aufgebaut werden. 

Eine Nachricht auf Telegram löst Terroralarm an Dutzenden Berliner Schulen aus. An mehreren Orten in Deutschland werden Auspuffrohre von Autos mit Bauschaum verklebt, die Täter geben vor, Umweltaktivisten zu sein. Jemand durchtrennt auf einem Kriegsschiff der Marine mehrere Kabel.
Das sind nur einige der Vorfälle aus den vergangenen Jahren, bei denen die Sicherheitsbehörden vor der Frage stehen: Wer steckt dahinter? Sind die Täter schlichtweg Kriminelle, handelt es sich um politische Extremisten - oder hat hier ein anderer Staat die Finger im Spiel?

Zunahme hybrider Angriffe

Sogenannte hybride Angriffe, seien es Sabotageakte oder Desinformationskampagnen, mit denen demokratische Staaten verdeckt destabilisiert und geschwächt werden sollen, haben in ganz Europa zugenommen. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.
Westliche Behörden vermuten dahinter in verschiedenen Fällen staatliche Stellen aus Russland - entweder ganz konkret russische Geheimdienste und ihre Mitarbeiter, oder in anderen Fällen angeworbene, "Wegwerf-Agenten" - Zivilisten oder Kleinkriminelle, die für Geld derartige Taten verüben.
Nach Informationen von WDR und NDR will die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden nun mit einer neuen Struktur besser aufstellen, um derartigen hybriden Bedrohungen begegnen zu können. Das Bundesinnenministerium plant demnach die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern zur Abwehr von hybriden Bedrohungen, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angesiedelt sein soll.

Zuständigkeiten sollen schneller geklärt werden

Mit einer solchen Struktur soll es künftig möglich sein, zeitnah ein Lagebild über Vorfälle zu erstellen und Taten schneller zu analysieren und zu bewerten, um anschließend Gegenmaßnahmen einzuleiten. Vor allem soll zügiger geklärt werden, welche Behörde jeweils zuständig ist.
Vorbild sollen die bereits bestehenden Zentren im Sicherheitsbereich sein: Im Dezember 2004 wurde das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin gegründet, zuständig für die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.
In Köln gibt es seit November 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Dort werden sicherheitsgefährdende Sachverhalte aus dem Rechts- und Linksextremismus bearbeitet. Ein weiterer fester Austauschort ist das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), das seit 2009 bei der Bundespolizei in Potsdam angesiedelt ist.

Regelmäßiger Austausch

In diesen Einrichtungen kommen regelmäßig Vertreter von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, sowie Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Zoll, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Generalbundesanwalt zusammen. Die Behörden werten beispielsweise Hinweise auf geplante Terroranschläge aus, tauschen sich über Ermittlungsverfahren aus oder sprechen über Maßnahmen gegen einzelne extremistische Gefährder.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit: "In Reaktion auf die zunehmenden hybriden Bedrohungen, unter anderem durch Russland, hat Deutschland unter Federführung des Bundesministerium des Innern umfassende Kooperationsstrukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen geschaffen." Die "dauerhaft angespannte Bedrohungslage" erfordere die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Sicherheitsbehörden fordern Aktionsplan

Der Aufbau eines neuen Behördenzentrums soll nach Informationen von WDR und NDR einer der Bausteine eines Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen sein, der vom neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat nach dessen erster Sitzung von den Sicherheitsbehörden gefordert wurde.
Im Bundesinnenministerium ist bereits seit mehreren Jahren die Arbeitsgruppe (AG) "Hybrid" angesiedelt , in der Fachleute aus dem Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU), aus dem Auswärtigen Amt, aber auch aus den Sicherheitsbehörden vertreten sind. Aufgabe dieser Einheit war es bislang, die Regierung über drohende hybride Gefahren zu unterrichten oder bei Vorfällen den Austausch zu verbessern.

Keine eigene gesetzliche Grundlage

Die Gemeinsamen Zentren der Sicherheitsbehörden wurden eingerichtet, um einen schnellen Informationsfluss zwischen den Behörden sicherzustellen. Was unter anderem dadurch erschwert wurde, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eine unmittelbare Weitergabe von Informationen oft nicht erlaubt.
Eine eigene gesetzliche Grundlage für die Gemeinsamen Zentren gibt es indes nicht. Die frühere Bundesregierung unter der Ampel-Koalition hatte ein solches Gesetz angekündigt, um die Arbeit in GTAZ und GETZ rechtlich abzusichern. Dazu kam es jedoch nicht mehr.