Wie tief sitzen die Probleme der Bundeswehr?

Rechtsextremismus, sexualisierte Übergriffe und Drogenmissbrauch - Meldungen über Vorfälle bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz erschüttern die Bundeswehr. Und sie werfen Fragen auf. 

Bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat es mutmaßlich Fälle von Rechtsextremismus, sexualisierten Übergriffen und Drogenmissbrauch gegeben. Heute hat sich der Bundestag mit den gravierenden Vorfällen beschäftigt.
Der mediale Antrag vor dem Verteidigungsausschuss war ungewöhnlich groß. Denn der Fall des Fallschirmjägerregiments 26 aus Zweibrücken ist skandalträchtig. Rechtsextremistische und antisemitische Vorfälle, Gewaltrituale, Drogen, sexualisiertes Fehlverhalten - insgesamt geht es um mehr als 200 einzelne Delikte, die den Fallschirmjägern vorgeworfen werden.
In der 4. Kompanie soll es Hitlergrüße, eine Nazi-Party und eine rechtsextreme und antisemitische Clique gegeben haben. Hinzu kommen Frauenhass, Exhibitionismus und sexistisches Verhalten von Soldaten. Außerdem wurden offenbar harte Drogen konsumiert.

Untersuchungen gegen 55 Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt in 16 strafrechtlich relevanten Fällen. Die Bundeswehr untersucht mögliche dienstrechtliche Vergehen von 55 Beschuldigten. Mittlerweile sind neun Soldaten aus dem Dienst entlassen worden. Rund achtzig Prozent der Fälle sind offenbar fertig ermittelt. Vor allem die forensische Analyse von Handys ist aber zeitaufwendig und dauert teilweise noch an.
Im Vergleich zu den skandalösen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte, KSK, sind die Vorfälle von Zweibrücken anders gelagert, sagt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Hier gebe es keine Hinweise auf "zersetzende, sich durch Verbände hindurch fressende Strukturen, die gebildet worden sind, um womöglich Staatsumstürze zu planen". 2020 hatte die zuständige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2. Kompanie der Spezialkräfte aufgelöst.

Ein Aktionsplan soll helfen

So weit geht man aktuell nicht. Dass die Vorfälle von Zweibrücken trotzdem gravierend sind, zeigen die Maßnahmen, die geplant sind. Der zuständige Kommandeur vor Ort wurde bereits ausgetauscht. Ein sogenannter "Aktionsplan Luftlandegruppe" soll in diesem Monat in Kraft gesetzt werden.
Der zuständige Heeresinspekteur, Generalleutnant Christian Freuding, will durch eine bessere Dienstaufsicht, strukturelle Veränderungen und Prävention verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Und auch wenn die Meldungen über die Vorfälle aus der Truppe selbst gekommen sind, hat die Aufklärung lange gedauert. Auch das will die Bundeswehr aufarbeiten.

Hinweise im Herbst 2024

Denn erste anonyme Hinweise einer Soldatin gab es offenbar bereits im Oktober 2024. Damals war die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, zum Truppenbesuch im saarländischen Lebach. Weitere Meldungen folgten und trotzdem hat es gedauert, bis der Fall wirklich ins Rollen kam. Und das, obwohl Högl offenbar noch im Herbst 2024 entsprechende Hinweise an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet hat.
Die Frage sei eben, "weshalb es so lange gedauert hat, bis diese Vorwürfe tatsächlich auch disziplinarrechtlich und strafrechtlich bearbeitet worden sind", findet auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU).
Hinzu kommt eine weitere Frage. Denn eigentlich sollte nach dem Bekanntwerden der Vorfälle ein Forschungsprojekt zu "sexuellem Fehlverhalten" bei den Streitkräften erstellt werden. Weit ist man dabei aber noch nicht, denn das Themenfeld sei als "insgesamt äußerst sensibel und komplex" einzustufen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Und deshalb sei ein "wissenschaftlich fundiertes Studiendesign" von "essenzieller Bedeutung". Wann Ergebnisse vorliegen, lässt sich nicht sagen.

Bundeswehr will attraktiver werden

Der Skandal von Zweibrücken trifft die Bundeswehr zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn mit dem neuen "freiwilligen Wehrdienst" will sie eigentlich wachsen und attraktiver werden, auch für Frauen.
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger sieht deshalb auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pflicht. Er müsse mit seinem Namen für eine "Null-Toleranzpolitik gegen Sexismus und Rechtsextremismus" stehen.
Pistorius hatte die Vorfälle zwar "erschütternd" genannt, zur Aufklärungssitzung im Verteidigungsausschuss ist er allerdings nicht erschienen. Der Skandal bei den Fallschirmjägern ist noch nicht ausgestanden. Denn die Bundeswehr hat einen Imageschaden erlitten, der Folgen haben könnte.