SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer - sinnvoll oder nicht?
Die SPD will große Erbschaften stärker besteuern. Anne-Kathrin Mellmann hält den Vorschlag für vernünftig. Hans-Joachim Vieweger dagegen meint: Die Steuer würde die bereits angeschlagene deutsche Wirtschaft unnötig belasten.
Viele Deutsche empfinden ihr Land als ungerecht. Die finanzielle Ungleichheit nimmt nachweislich zu. Umso dringlicher, dass die Politik handelt, so wie es die SPD mit ihrem Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer tut.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich bereits mit den bestehenden Regeln. Im Kern geht es darum, dass kleine, private Erbschaften vergleichsweise hoch besteuert werden, während große Unternehmens- und Betriebsvermögen oft kaum oder gar nicht belastet sind.
Genau hier setzt die SPD mit ihrem Reformvorschlag an. Ziel ist mehr Gerechtigkeit. Kleine und mittlere Erbschaften und kleine Betriebsvermögen sollen steuerfrei bleiben. Das klingt nicht nur vernünftig, das ist es auch.
Neben mehr Gerechtigkeit entstünde auch mehr Spielraum für den Staat. Die Bundesländer könnten das Geld in Bildung stecken, so die Idee der SPD. Die ablehnende Reaktion von CDU und CSU, die vor einer angeblich schlechten Signalwirkung für die Wirtschaft warnen, wirkt reflexhaft und ideenlos.
Ein Blick ins Konzept zeigt: Erst Betriebsvermögen von mehr als fünf Millionen Euro sollen überhaupt besteuert werden - zudem mit großzügigen Stundungsregelungen von bis zu 20 Jahren oder der Möglichkeit einer Kreditfinanzierung.
Die Behauptung, Unternehmen müssten deshalb schließen oder Arbeitsplätze abbauen, ist eine Mär. Gesunde Betriebe werden weiterhin Gewinne erwirtschaften, nur ein kleiner Teil davon fließt in die Erbschaftsteuer. Erben profitieren dennoch erheblich.
Bleibt die Frage: Wo ist der Alternativvorschlag der Union für ein Land, das immer ungleicher wird?
Was hat sich die SPD nur dabei gedacht? Ausgerechnet jetzt mit einem Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer rauszugehen. Ein Konzept, bei dem auch noch ein zentraler Bestandteil ausgeklammert wird - nämlich der Steuersatz. 10 Prozent, 20 Prozent, oder vielleicht 50 Prozent - da wüsste man schon gerne mehr.
Ein Konzept, das aber ziemlich sicher für viele Erben mit höheren Steuern verbunden sein wird. Vor allem wird es familiengeführte Unternehmen treffen, die ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind.
Unternehmen, die für Stabilität sorgen, häufig geführt von Menschen, die sich ihrer Heimat verbunden fühlen. Die weniger darauf schauen, was sie aus den Unternehmen herausholen können als wie sie den Betrieb und die Beschäftigung langfristig sichern können.
Ist es wirklich hilfreich, gerade diese Unternehmen im Hochsteuerland Deutschland noch stärker zu belasten? Und das in einer Zeit, in der der Fokus der Politik doch eher darauf gerichtet sein sollte, wie wir endlich aus der Krise herauskommen.
Eine Zeit, in der die Politik der Wirtschaft eigentlich Signale für mehr Investitionen vermitteln müsste, zum Beispiel durch niedrigere Kosten. Stattdessen wird die Wirtschaft mit neuen Steuerdiskussionen verunsichert.
Pro SPD-Erbschaftsteuer
Ein Kommentar von Anne-Katrin Mellmann, ARD HauptstadtstudioViele Deutsche empfinden ihr Land als ungerecht. Die finanzielle Ungleichheit nimmt nachweislich zu. Umso dringlicher, dass die Politik handelt, so wie es die SPD mit ihrem Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer tut.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich bereits mit den bestehenden Regeln. Im Kern geht es darum, dass kleine, private Erbschaften vergleichsweise hoch besteuert werden, während große Unternehmens- und Betriebsvermögen oft kaum oder gar nicht belastet sind.
Genau hier setzt die SPD mit ihrem Reformvorschlag an. Ziel ist mehr Gerechtigkeit. Kleine und mittlere Erbschaften und kleine Betriebsvermögen sollen steuerfrei bleiben. Das klingt nicht nur vernünftig, das ist es auch.
Neben mehr Gerechtigkeit entstünde auch mehr Spielraum für den Staat. Die Bundesländer könnten das Geld in Bildung stecken, so die Idee der SPD. Die ablehnende Reaktion von CDU und CSU, die vor einer angeblich schlechten Signalwirkung für die Wirtschaft warnen, wirkt reflexhaft und ideenlos.
Ein Blick ins Konzept zeigt: Erst Betriebsvermögen von mehr als fünf Millionen Euro sollen überhaupt besteuert werden - zudem mit großzügigen Stundungsregelungen von bis zu 20 Jahren oder der Möglichkeit einer Kreditfinanzierung.
Die Behauptung, Unternehmen müssten deshalb schließen oder Arbeitsplätze abbauen, ist eine Mär. Gesunde Betriebe werden weiterhin Gewinne erwirtschaften, nur ein kleiner Teil davon fließt in die Erbschaftsteuer. Erben profitieren dennoch erheblich.
Bleibt die Frage: Wo ist der Alternativvorschlag der Union für ein Land, das immer ungleicher wird?
Kontra SPD-Erbschaftsteuer
Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-HauptstadtstudioWas hat sich die SPD nur dabei gedacht? Ausgerechnet jetzt mit einem Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer rauszugehen. Ein Konzept, bei dem auch noch ein zentraler Bestandteil ausgeklammert wird - nämlich der Steuersatz. 10 Prozent, 20 Prozent, oder vielleicht 50 Prozent - da wüsste man schon gerne mehr.
Ein Konzept, das aber ziemlich sicher für viele Erben mit höheren Steuern verbunden sein wird. Vor allem wird es familiengeführte Unternehmen treffen, die ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind.
Unternehmen, die für Stabilität sorgen, häufig geführt von Menschen, die sich ihrer Heimat verbunden fühlen. Die weniger darauf schauen, was sie aus den Unternehmen herausholen können als wie sie den Betrieb und die Beschäftigung langfristig sichern können.
Ist es wirklich hilfreich, gerade diese Unternehmen im Hochsteuerland Deutschland noch stärker zu belasten? Und das in einer Zeit, in der der Fokus der Politik doch eher darauf gerichtet sein sollte, wie wir endlich aus der Krise herauskommen.
Eine Zeit, in der die Politik der Wirtschaft eigentlich Signale für mehr Investitionen vermitteln müsste, zum Beispiel durch niedrigere Kosten. Stattdessen wird die Wirtschaft mit neuen Steuerdiskussionen verunsichert.
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