"Das ist an Niedertracht nicht zu überbieten"

Außenminister Wadephul hat deutliche Worte zum brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen Protestierende gefunden. In den tagesthemen stellte er konkrete Maßnahmen in Aussicht. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Aussagen des Bundeskanzlers zum Umgang des iranischen Regimes mit den Demonstrierenden gestellt.
"Wenn ein Regime nur noch mit Waffengewalt Demonstrationen niederschießen kann, dann sieht man, dass dieses Regime am Ende ist", sagte Wadephul in den tagesthemen. Stimmten die Opferzahlen auch nur annähernd, würde deutlich, dass das Regime wirklich alle Maßnahmen ergreife, um nur irgendwie an der Macht zu bleiben. Das Regime verliere dadurch jede Legitimation und Berechtigung, das Land zu regieren.

Maßnahmen gegen menschenverachtendes Vorgehen

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner wegen der schweren Wirtschaftskrise und gegen das autoritäre und theokratische Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor. Es gibt sehr wahrscheinlich viele Tote, genaue Zahlen liegen aber noch nicht vor. Die Behörden haben das reguläre Internet gekappt, so dass nur sehr wenige Informationen nach draußen dringen.
Eine derartige menschenverachtende Vorgehensweise eines Regimes habe er lange nicht mehr gesehen, sagte Wadephul mit Blick auf die brutale Repression der Proteste. "Das ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten. Deswegen versuchen wir alle Maßnahmen zu ergreifen, die irgendmöglich sind, um diesem Regime das Handwerk zu legen."

Vorgehen gegen die Revolutionsgarden?

Solidaritätsbekundungen seien das Mindeste. Politisch müsse jedoch mehr gemacht werden, so Wadephul. Sanktionen, die das Regime schwer schädigen, sollen wieder in Kraft gesetzt werden. Auch solle die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation vorangetrieben werden. Das habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und weiteren europäischen Kollegen besprochen, sagte der Außenminister. Deutschland fordere alle Länder Europas zu einer Listung der Revolutionsgarden auf.
"Wir nutzen alle Werkzeuge, die uns das Internationale Recht zur Verfügung stellt", sagte Wadephul - vor allem im Hinblick auf Sanktionen.
Formale Gespräche über die Situation im Iran oder die nukleare Bewaffnung wolle er nicht mehr mit dem Regime führen, sondern klarmachen: "Dieses Regime ächten wir, dieses Regime muss klar isoliert werden." Das Zusammenwirken zwischen Iran, Russland und China sei "ein Dreieck, das für viel Unglück auf der Welt verantwortlich ist", sagte Wadephul.