Schutzklauseln für Europas Landwirte beschlossen
Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das EU-Parlament für weitere Absicherungen der europäischen Landwirte gestimmt. Noch immer ist offen, ob die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.
Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten hat das Europäische Parlament für Schutzklauseln gestimmt, die europäische Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika bewahren sollen. Die Klauseln gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls wieder Zölle einführen.
Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten hat das Europäische Parlament für Schutzklauseln gestimmt, die europäische Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika bewahren sollen. Die Klauseln gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls wieder Zölle einführen.
Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Doch bevor von der Leyen und die Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnen können, müssen die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Mitgliedsländer zustimmen. Das könnte auf dem bevorstehenden EU-Gipfel passieren. Polen, Österreich, Italien und Frankreich standen bis zuletzt dem Abkommen kritisch gegenüber. Auch Irland hat Bedenken.
Francesco Torselli, der für Italiens Regierungspartei im Parlament sitzt, sagte, dass die beschlossene Schutzklausel noch immer nicht ausreichend sei, damit Landwirte unter gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen konkurrieren könnten. Französische Bauern protestierten den siebten Tag in Folge gegen das Abkommen.
Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten hat das Europäische Parlament für Schutzklauseln gestimmt, die europäische Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika bewahren sollen. Die Klauseln gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls wieder Zölle einführen.
Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten hat das Europäische Parlament für Schutzklauseln gestimmt, die europäische Landwirte vor der Konkurrenz aus Südamerika bewahren sollen. Die Klauseln gelten für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission notfalls wieder Zölle einführen.
Voraussetzung für ein Eingreifen der Kommission soll nach Vorstellung des Europaparlaments sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Doch bevor von der Leyen und die Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnen können, müssen die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Mitgliedsländer zustimmen. Das könnte auf dem bevorstehenden EU-Gipfel passieren. Polen, Österreich, Italien und Frankreich standen bis zuletzt dem Abkommen kritisch gegenüber. Auch Irland hat Bedenken.
Francesco Torselli, der für Italiens Regierungspartei im Parlament sitzt, sagte, dass die beschlossene Schutzklausel noch immer nicht ausreichend sei, damit Landwirte unter gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen konkurrieren könnten. Französische Bauern protestierten den siebten Tag in Folge gegen das Abkommen.
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