Russland stuft Pussy Riot als extremistisch ein

Ein russisches Gericht hat die feministische Punkband Pussy Riot für extremistisch erklärt. Ein Auftritt gegen Putin und Patriarch Kyrill in einer Moskauer Kirche hatte das Kollektiv weltweit bekannt gemacht. 

Russland hat das kremlkritische Kunstkollektiv Pussy Riot offiziell zur "extremistischen Organisation" erklärt. Ein Moskauer Gericht habe nach nicht öffentlicher Verhandlung einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts stattgegeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Anwalt der Gruppe, Leonid Solowjow.
Eine Begründung des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt. Durch die Entscheidung gilt Pussy Riot nach russischem Recht als kriminelle Vereinigung, mit allen Konsequenzen für ihre Mitglieder und ihr Umfeld. Jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit in Russland jetzt illegal. Das gilt auch für in der Vergangenheit getätigte "Gefällt-mir"-Angaben in den sozialen Medien.

Band um Sicherheit ihrer Unterstützer besorgt

Die Entscheidung sei "eine weitere Aktion, die jene zum Schweigen bringt, die sich außerhalb des Erlaubten äußern", sagte Anwalt Solowjow dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Sotavision nach dem Gerichtstermin.
Pussy Riot war von der Ausweisung als "extremistisch" ausgegangen. "Das Gesetz soll Pussy Riot aus dem Gedächtnis der russischen Bürger löschen", erklärten sie vergangene Woche in Onlinediensten. Die Gruppe zeigte sich zugleich besorgt um "die Sicherheit der Unterstützer von Pussy Riot, die Russland nicht verlassen können oder sich dafür entscheiden, dort zu bleiben".
Die Punkband reiht sich ein in die russische Liste von "Terroristen und Extremisten". Ebenfalls vertreten sind dort die Anti-Korruptions-Stiftung des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, das US-Unternehmen Meta sowie die internationale LGBT-Bewegung.

Pussy-Riot-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

Erst im September waren fünf Mitglieder des Kollektivs in Abwesenheit in Moskau zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach sie wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte schuldig und warf ihnen vor, bewusst Verleumdungen und Falschinformationen über die russische Armee zu verbreiten. Anlass waren der Clip "Mama, Don't Watch TV" (Mama, schau kein Fernsehen) und ein Auftritt in München im April 2024, bei dem sie etwa die Zerstörung der ostukrainischen Stadt Mariupol durch russische Militärs thematisierten. 
Die lose feministische Vereinigung sorgt immer wieder mit radikaler Videokunst für Aufsehen. Weltweit bekannt wurde sie mit einem "Punk-Gebet" in der zentralen Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, das die Einheit von Staat und Kirche anprangerte. Drei Frauen wurden dafür damals mit zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Russland von EGMR verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland 2023 für die Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes gegen Pussy-Riot-Mitglieder 2014 in Sotschi. Das damalige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte verletzte demnach sowohl das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gericht sprach den fünf Klägerinnen und Klägern je 15.000 Euro Schmerzensgeld zu.