"Wir sind Russlands nächstes Ziel"

Mit eindringlichen Worten hat NATO-Generalsekretär Rutte vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. Einige Mitgliedsstaaten hätten die Dringlichkeit noch nicht begriffen, sagte er - man sei bereits in Gefahr. 

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten der Allianz eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen. "Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr", sagte er bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.
Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. "Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein." Ein Krieg könnte "von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", so Rutte.
Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er. "Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln." Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. "Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein."

"Ukraine muss bekommen, was sie braucht"

Konkret forderte Rutte erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. "Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen - jetzt."
Russland hatte vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine die Rüstungskapazitäten deutlich hochgefahren. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Zwischenfälle in europäischen NATO-Ländern gegeben, für die deren Regierungen und Geheimdienste Moskau verantwortlich machen. Dazu gehörten Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe sowie die Sabotage von Bahnstrecken und Unterseekabeln.
Der NATO-Generalsekretär hob auch die Bedeutung Deutschlands für das Verteidigungsbündnis hervor. Die "deutsche Führung ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", sagte er. Die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr seien "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.

Ukrainische Antwort auf US-Plan übermittelt

Zuvor hatte Rutte in Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Merz teilte dabei mit, die Ukraine habe ihre Antwort auf den US-"Friedensplan" am späten Mittwochnachmittag an US-Präsident Donald Trump übermittelt. Sie enthalte auch Inhalte zur Frage möglicher Gebietszugeständnisse durch Kiew. "Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", so der CDU-Chef.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher territoriale Zugeständnisse abgelehnt. "Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen", betonte Merz. "Das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht." Nur Kiew könne entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptiere. "Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann."
Noch vor der Übermittlung der ukrainischen Vorschläge an die USA hatte Merz zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Telefongespräch mit Trump geführt. Dieses bezeichnete der Kanzler als "sehr konstruktiv". Es werde über das Wochenende weitere Gespräche und Anfang der kommenden Woche womöglich ein Treffen geben.