Chance für die Ernährung oder Betrug am Verbraucher?

EU-Vertreter haben sich auf Lockerungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel geeinigt. Kritiker fordern eine Kennzeichnungspflicht im Supermarkt, sehen aber auch Chancen für die Ausbreitung robusterer Pflanzen. 

Auch nach der Einigung in der vergangenen Nacht ist klar: Der Streit um die Zulassung und Kennzeichnung der neuen gentechnischen Möglichkeiten wird weitergehen. Bei der SPD im Europaparlament spricht man von einem schwarzen Tag für die Landwirtschaft, wie man sie in Deutschland kenne.
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling nennt das Ergebnis eine "mittlere Katastrophe", weil es "gegen Verbraucherrechte geht, gegen die Umwelt geht und mit der Freigabe von Patenten ein Stück weit auch unsere Züchter trifft und die Bauern". Das sei alles anders, als es eigentlich im Parlament gefordert worden sei.

Kritiker fordern Kennzeichnung im Supermarkt

Die Unterhändler von Parlament und Rat hatten sich in der Nacht unter anderem darauf geeinigt, dass Produkte, die in einem bestimmten Umfang aus neuen gentechnischen Verfahren entstanden sind, nicht entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Gemeint sind Verfahren, bei denen nicht - wie bei konventioneller Gentechnik üblich - körperfremde Stoffe eingeführt werden, sondern körpereigene.
Im Prinzip gilt das als Fortschritt - auch bei Kritikern des Kompromisses, weil es zu widerstandsfähigeren Pflanzen führen dürfte. Sie fordern aber, dass der gentechnische Eingriff auch beim Endprodukt im Supermarkt-Regal sichtbar sein muss. Wenn es das nicht ist, dann bliebe dem, der sich gentechnikfrei ernähren wolle, nur der Griff zu eindeutigen Bio-Produkten.
Das sei dann auch eine soziale Frage, sagt Maria Noichl von den Sozialdemokraten im Europaparlament: "Es kann nicht sein, dass nur jemand mit einem dicken Geldbeutel sich gentechnikfrei ernähren kann."

Nachteile für kleine Landwirtschaften befürchtet

Umstritten ist auch, dass es für die neuen Verfahren bestimmte Umweltprüfungen nicht mehr geben soll und dass man sie patentieren lassen kann. Das bevorzuge Großunternehmen und lasse keine Chance für kleine Landwirtschaften, sagen Kritiker.
Peter Liese von den Christdemokraten dagegen verweist auf die vielen Möglichkeiten, die die neuen Züchtungstechnologien Landwirten und Verbrauchern bieten. Er sei fest davon überzeugt, dass die Risiken vollständig unter Kontrolle seien, erklärt Liese.
Dass das Ergebnis der Verhandlungen nun so weit von der ursprünglichen Position des Parlaments entfernt ist, liegt daran, dass diese Position noch im alten Parlament aus der vergangenen Legislaturperiode mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und linksliberalem Spektrum festgelegt wurde.

Europaparlament muss noch zustimmen

Im neuen wäre nun eine Mehrheit rechts der Christdemokraten denkbar, so wie in der vergangenen Nacht. Maria Noichl von der SPD kündigt bereits Widerstand an: "Wir werden alles tun, um dieses Ergebnis im Plenarsaal noch einmal zu verändern."
Am Ende müssen der Ministerrat und auch das Parlament dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen.