Junge Gruppe der Union bleibt bei Nein zu Rentenpaket

Der Streit um die Rentenpläne der Regierung geht weiter. Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Vorhaben nach wie vor "für nicht zustimmungsfähig". Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es abstimme. 

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung weiterhin "für nicht zustimmungsfähig". Das geht aus einer Erklärung hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
In der Debatte über die Zukunft der Rente wüssten die Menschen in Deutschland, was Sache ist, schreiben die Abgeordneten darin. "Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken."

"Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist nicht regierungsfähig"

Bei der Rente heiße das, jeder müsse seinen Teil beitragen. "Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar." Zugleich seien auch langsamer steigende Renten unvermeidbar und auch zumutbar. "Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig", heißt es in dem Schreiben.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe stemmen sich gegen den Teil der Reform, der ein Rentenniveau von 48 Prozent auch über 2031 hinaus vorsieht. Das würde ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen und jüngere Generationen belasten.

"Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform gering"

Scharfe Kritik äußerten sie am Koalitionspartner. "Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar."
Die Spitzen von Union und SPD hatten zuletzt zwar weitere Rentenreformen auch über 2031 hinaus in Aussicht gestellt. Die Junge Gruppe schreibt nun aber: "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering."

Probeabstimmung soll Zahl der Abweichler zeigen

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, hatte zuvor nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form bekräftigt. Er habe "sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann", sagte Linnemann.
Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde "einmal abgestimmt und dann geschaut", sagte er. "Mehr weiß ich nicht." Er setze auf eine ehrliche Debatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Unionsfraktion werde nach ihrer Sitzung am Dienstag über das Thema beraten und "die entsprechenden Schlussfolgerungen" besprechen. Er erwarte die entscheidende Bundestagsabstimmung über die Rentenreform am Freitag.

Jedes Mitglied soll selbst entscheiden

Ein Teil der Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe wird benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Allerdings soll laut der nun veröffentlichen Erklärung jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmt. "Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit.
Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.