Berichte über neue Ukraine-Gespräche

Am Wochenende haben die USA gemeinsam mit Ukrainern und Europäern ihren 28-Punkte-Plan nachjustiert. Nun gab es offenbar ein Gespräch mit Russland in Abu Dhabi. Doch der Kreml bremst die Erwartungen. 

Die US-Regierung führt Medienberichten zufolge in Abu Dhabi Gespräche mit Vertretern Russlands über den US-Plan für die Ukraine. Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters berichten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter über ein Treffen des Leiters des US-Heeresamts, Dan Driscoll, in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate mit russischen Gesandten. Über den Inhalt des mehrstündigen Treffens wurde nichts bekannt.
Alle Seiten hätten jedoch angedeutet, dass sie einen Deal erreichen wollten, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden, heißt es. Die Ukraine sei über das Treffen Driscolls mit den russischen Vertretern informiert worden. Der Amerikaner werde voraussichtlich auch ukrainische Vertreter treffen.
Offizielle Bestätigungen für das Treffen in Abu Dhabi gab es weder aus Washington noch aus Moskau. Aus dem Kreml hieß es lediglich, es gebe keine neue Entwicklung in den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine.
Man habe bislang keine überarbeitete Fassung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump erhalten, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte. Wir halten weiterhin an diesem Standpunkt fest", sagte Peskow weiter.

Kiew: USA und Ukraine einig über US-Plan

Unterdessen sind sich Washington und Kiew nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Plans einig geworden. "Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.
Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen. Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.
Am Sonntag hatten die USA mit der Ukraine und den Europäern in Genf Trumps 28-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überarbeitet.

Moskau offenbar uneinig über Rolle der Europäer

Über die Rolle Deutschlands und Europas bei den Bemühungen um einen Frieden hat es aus dem Kreml unterschiedliche Bewertungen gegeben. Aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow haben Deutschland und andere europäische Staaten ihre Gelegenheit verspielt, an einer Friedenslösung mitzuwirken. "Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge. "Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan", führte er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus. 
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Krieges im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor. Das Abkommen war spätestens mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 hinfällig geworden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hingegen hält eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig. Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte der Sprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.

Ukrainischer Botschafter spricht von "roten Linien"

Auch die Ukraine will weiter auf die europäischen Partner setzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Aus einer gemeinsamen Position sind wir viel stärker, als wenn die Ukraine alleine verhandeln würde oder die anderen Länder nur als Vermittler fungieren würden."
Dabei sprach Makeiev von "roten Linien" in den ukrainischen Positionen, die für Kiew unüberschreitbar seien. "Der Einzige, der zu Kompromissen gezwungen werden muss, ist derjenige, der diesen Krieg angefangen hat - das ist Russland."

Leavitt: Trump beachtet beide Seiten gleichermaßen

Nach Angabe aus dem Weißen Haus ist US-Präsident Trump weiter hoffnungsvoll, dass die laufenden Gespräche zu einem Frieden in der Ukraine führen. Wie seine Sprecherin Caroline Leavitt sagte, sei Trump frustriert darüber, dass der Krieg nach wie vor andauere. Der Präsident habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die Vereinigten Staaten lieferten beziehungsweise verkauften immer noch große Mengen an Waffen. "Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet", so Leavitt weiter.
Den Vorwurf, Trump sei in dem Konflikt parteiisch zugunsten Russlands, wies die Sprecherin entschieden zurück. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum", sagte Leavitt.