"Uns passt das nicht"

Nach den Ukraine-Gesprächen in Genf herrscht in Europa vorsichtige Zuversicht. Nun meldet sich auch der Kreml zu Wort: Zum ursprünglichen US-Plan sei man gesprächsbereit - die europäischen Gegenvorschläge aber seien "nicht konstruktiv". 

Russland hat die laut Medien vorgelegten europäischen Änderungsvorschläge am sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist", sagte Kremlberater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Uns passt das nicht." 
Uschakow bezog sich auf die von Medien veröffentlichten Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine bei Verhandlungen in Genf vorbereitet haben.

Gesprächsbereit zu Trumps Plan

Uschakow betonte, man befasse sich mit dem, was auf offiziellem Weg übermittelt worden sei - damit bezog er sich auf den ursprünglichen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump. Über diesen Entwurf sei Russland zu Gesprächen mit der US-Seite bereit und warte auf ein Signal aus Washington, so der russische Berater. Viele Bestimmungen dieses US-Plans seien "durchaus akzeptabel".
Die von Trump vorgelegten Punkte müssten jedoch im Detail betrachtet werden. Viele, aber nicht alle Punkte seien für Russland annehmbar, erklärte Uschakow. Bisher habe mit Russland darüber niemand gesprochen.
Mit Blick auf die Verhandlungen in Genf hatte es aus Moskau zuvor nur spärliche Reaktionen gegeben. Dem Kreml liege bisher nichts Offizielles über das Ergebnis der Gespräche zur Ukraine vor, hatte Sprecher Dmitri Peskow erklärt.

Ursprünglicher Entwurf kam Moskau entgegen

Der ursprüngliche US-Plan kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen - unter anderem sollte die Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke akzeptieren. Der Entwurf wurde international kritisiert, weil er der Ukraine mehr Zugeständnisse abverlangt als Russland. Putin hatte ihn am Freitag hingegen als eine Grundlage für Gespräche bezeichnet.
Am Sonntag gab es daraufhin intensive Gespräche der Ukrainer mit Vertretern von europäischen Staaten und US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff zu einzelnen Punkten. In stundenlangen Verhandlungen in Genf versuchten die Ukraine und die Europäer den ursprünglichen US-Plan zu entschärfen. Die Details wurden zwar nicht bekanntgegeben, doch scheint es bedeutende Änderungen zu geben.
Offenbar gab es in Bezug auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU Erfolge. Während in der Ursprungsversion noch eine NATO-Mitgliedschaft explizit ausgeschlossen wurde, wurden nun nach Angaben des Bundesaußenministers Johann Wadephul alle Fragen, die NATO und EU betreffen, aus dem Entwurf entfernt. Das bestätigte auch US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation in Genf anführte.

USA: Noch "ein paar strittige Punkte"

Nach Darstellung des US-Präsidialamts gibt es bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine nun noch "ein paar strittige Punkte". Trump sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News. Der Präsident übe Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf Putin aus.
Leavitt betonte auch, dass der Trump frustriert sei, dass der Krieg andauere. Er habe die amerikanische Finanzierung des Krieges beendet, aber die USA lieferten beziehungsweise verkauften immer noch große Mengen an Waffen. "Das können wir nicht ewig so weitermachen, und der Präsident möchte, dass dieser Krieg endet", sagte Leavitt.

Merz: "Frieden nicht über Nacht"

Das Ergebnis der Verhandlungen in Genf wurde von ukrainischer und europäischer Seite als klarer Erfolg gewertet. Der ursprüngliche Plan sei in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der Ukraine sein. 
Der nächste Schritt sei nun: "Russland muss an den Tisch", so Merz. Er dämpfte aber auch Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch. "Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht", sagte er. 

Leyen: Gute Fortschritte in Genf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer soliden Grundlage für weitere Verhandlungen. "Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft", sagte sie. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen.
EU-Ratspräsident António Costa sagte, es gebe nun neuen Schwung in den Friedensverhandlungen. Einige Fragen müssten noch gelöst werden, aber die Richtung sei positiv. Es sei nun auch klar, dass die Themen, die die Europäische Union direkt beträfen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäischen Union erforderten. Als Beispiele nannte er die EU-Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank. In der ersten Version hatten die US-Amerikaner noch Teile des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für sich beansprucht, ein weiterer Teil sollte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Ukraine: "Der richtige Ansatz"

Auch die Ukraine zeigte sich mit der ersten Etappe der Beratungen in der Schweiz zufrieden. Der vorgeschlagene Plan beinhaltet Präsident Selenskyj zufolge richtige Punkte. Sensible Fragen müssten aber mit Trump besprochen werden.
"Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz. Die heiklen Themen, die heikelsten Punkte, werde ich mit Präsident Trump besprechen."