Selenskyj zu Gespräch über US-Plan bereit

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Plan zur Beendigung des Krieges erhalten und will diesen nun mit seinem US-Amtskollegen Trump erörtern. Bundesaußenminister Wadephul sprach mit dem US-Sondergesandten Witkoff über die Vorschläge. 

Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung wolle konstruktiv mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges zu sichern", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.
Die Ukraine strebe seit Kriegsbeginn Frieden an und werde jeden inhaltlichen Vorschlag unterstützen, der einen "realen Frieden" näher bringt, hieß es weiter. Seit Jahresbeginn habe Kiew die Vorschläge Trumps unterstützt. "Wir sind auch jetzt bereit, mit der amerikanischen Seite und unseren Partnern in Europa und der Welt konstruktiv zu arbeiten, damit es im Ergebnis zu Frieden kommt." Details des Plans wurden nicht genannt.

Putin bleibt bei Kriegszielen

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete einschließlich der Krim-Halbinsel sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.
Kremlchef Wladimir Putin betonte, dass Russland an seinen Kriegszielen in der Ukraine festhalten werde. "Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen", sagte Putin nach Kreml-Angaben beim angeblichen Besuch einer Kommandozentrale.

EU und Deutschland sehen Plan kritisch

Die europäischen Verbündeten Kiews reagierten zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden Außenminister Johann Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei nannte die Nachrichten zu dem US-Vorschlag "durchaus verstörend". Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin "damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat". Das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre, sagte Frei in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.  Die britische Regierung teilte mit, dass nur die Ukraine selbst ihre Zukunft entscheiden könne. Zugleich teile London das Streben von US-Präsident Trump, "den barbarischen Krieg" zu beenden, sagte ein Regierungssprecher. In der Zwischenzeit unterstütze Großbritannien die Ukraine auch militärisch.

Wadephul telefoniert mit US-Sondergesandten Witkoff

Wadephul telefonierte derweil mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Bei dem Gespräch sei es um "konkrete Ideen" gegangen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden könne, erklärte er.
Witkoff und Fidan sei eine enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig, so Wadephul weiter. "Es muss gerade jetzt mit dem beginnenden Winter in einem ersten Schritt darum gehen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur umgehend einzustellen, damit nicht noch mehr Menschen unter den tiefen Temperaturen leiden." Dann müssten umgehend Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.
"Wir alle sehen, dass Russland in einem Maß aufrüstet, dass man sich berechtigterweise in Europa die Frage stellen muss, zu welchem Zwecke geschieht das", hatte Wadephul zuvor erklärt. Es müsse klar sein, dass die Ukraine ihre Souveränität wahren kann, in welchem territorialen Umfang auch immer.
Die Europäische Union verfolgt nach den Worten der Außenbeauftragten Kallas einen einfachen Zwei-Punkte-Plan im Ukraine-Krieg. Dieser bestehe darin, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen, sagt Kallas in Brüssel. Die EU arbeite an weiteren Sanktionen gegen Schiffe der russischen Schattenflotte und deren Unterstützer. Mit Flaggenstaaten sollen Vereinbarungen über Kontrollen vor dem Einlaufen getroffen werden.