Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
Die Epstein-Akten können veröffentlicht werden: Nach langem Widerstand hat US-Präsident Trump das Gesetz zur Freigabe der Unterlagen unterzeichnet. Auch in der eigenen Partei war der Druck zuletzt zu groß geworden.
US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe der Justizakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.
Der US-Senat hatte das Gesetz einen Tag zuvor einstimmig gebilligt, nachdem das Repräsentantenhaus mit 427 zu einer Stimme dafür gestimmt hatte. Es fehlte aber noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Der Präsident hatte sich monatelang gegen eine Veröffentlichung gewehrt, bevor er am Wochenende nach wachsendem Druck aus seiner eigenen Partei seine Haltung änderte.
Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle von Epsteins Privatjet samt Passagierlisten - also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten - sowie Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings. Denn im Gesetz werden dem Ministerium Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden". Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Nach einer früheren Verurteilung wurde der Fall später erneut aufgerollt und Epstein abermals festgenommen. Er starb 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle; laut Obduktionsbericht beging er Suizid. Sein Tod und seine Kontakte in die High Society nährten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise.
US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe der Justizakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.
Der US-Senat hatte das Gesetz einen Tag zuvor einstimmig gebilligt, nachdem das Repräsentantenhaus mit 427 zu einer Stimme dafür gestimmt hatte. Es fehlte aber noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Der Präsident hatte sich monatelang gegen eine Veröffentlichung gewehrt, bevor er am Wochenende nach wachsendem Druck aus seiner eigenen Partei seine Haltung änderte.
30 Tage Zeit für Veröffentlichung
Das Justizministerium hat nun 30 Tage Zeit, die Akten vorzulegen. Es handelt sich um Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Dokumente zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle von Epsteins Privatjet samt Passagierlisten - also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten - sowie Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Ob das wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln Kritiker allerdings. Denn im Gesetz werden dem Ministerium Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden". Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
Zuletzt E-Mails bekannt geworden
Der Fall birgt in den USA enorme politische Sprengkraft. Vor seinem Wahlsieg im November 2024 versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, geriet der Präsident immer mehr unter Druck.Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.
Missbrauchsring über viele Jahre
Der Finanzier Epstein aus New York war Teil der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Er betrieb über Jahre einen Missbrauchsring, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst verging sich an ihnen.Nach einer früheren Verurteilung wurde der Fall später erneut aufgerollt und Epstein abermals festgenommen. Er starb 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle; laut Obduktionsbericht beging er Suizid. Sein Tod und seine Kontakte in die High Society nährten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise.
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