Neues EU-Krisenkonzept für das Militär

Wegen der russischen Bedrohung plant die EU ein Krisenkonzept für das Militär - um schnell Soldaten und Gerät über EU-Grenzen hinweg verlegen zu können. Dafür brauche es aber weniger Bürokratie und eine bessere Infrastruktur. 

Es war heute in Brüssel sehr viel von Tempo die Rede. Alles müsse schneller gehen,Tage statt Wochen, Wochen statt Monate. Brüssel - die Stadt, in der Entscheidungen oft Jahre dauern und der Verkehr nur im Schritttempo vorangeht, schiebt den Gashebel nach vorne. Zumindest bei der Verteidigung.
Die EU-Kommissare für Verteidigung, Außenpolitik und Verkehr haben ein Konzept vorgestellt, wie sich Truppen in Europa künftig schneller bewegen können, denn "wenn sie einen Kontinent verteidigen wollen, müssen sie sich dort bewegen können und das schnell", so der EU-Kommissar für Verkehr, Apostolos Tzitzikostas.

Militär soll sich frei durch Europa bewegen können

"Military Schengen" nannten die drei Kommissare die neue Strategie. Ähnlich wie jetzt schon Autos und Menschen soll sich im Notfall auch das Militär frei durch Europa bewegen können. Das sei noch nicht der Fall, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: "Manche Länder verlangen vorher eine Genehmigung, wenn sie Truppen durch ihr Land fahren lassen - zum Beispiel für eine Militärübung. Und eine solche Genehmigung könne bis zu sechs Wochen dauern", beschreibt sie den Status Quo.
Künftig sollen diese Genehmigungen in wenigen Tagen vorliegen, im Kriegsfall reicht eine Benachrichtigung: "Wir können nicht im Papierkram feststecken", so der Verkehrskommissar. Weniger Bürokratie ist das eine. Aber wenn der Militärtransport dann in einem Tunnel feststeckt, der zu schmal ist, sei das auch ein Problem.

Bessere Infrastruktur nötig

Deshalb müsse die Infrastruktur in Europa dringend verbessert werden. Brücken, Häfen, Straßen, Tunnel: Viele Verkehrswege seien für schwere Panzer beispielsweise nicht geeignet. Oder wie es die Außenbeauftragte Kallas beschreibt: "Wenn eine Landebahn zu kurz ist, können wir unsere Truppen nicht versorgen." Deutschland als wichtiges Transitland kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Rund 100 Milliarden Euro sollen die Mitgliedstaaten deshalb in den nächsten Jahren in ihre Infrastruktur investieren. Dabei können sie auf bestehendde EU-Töpfe zurückgreifen und ihren eigenen Haushalt.

Vier Korridore durch Europa

Vier Korridore soll es künftig durch Europa geben, in denen sich Truppen möglichst schnell von Süd nach Nord oder West nach Ost bewegen können. Um das alles zu koordinieren, soll es in jedem Land einen Beauftragten dafür geben. Bis 2030 will die EU verteidigungsfähig sein, wie es immer heißt. Wenn man bedenkt, wie lange Bauprojekte beispielsweise in Deutschland dauern, ist das übermorgen.

Das dritte Verteidigungs-Standbein neben weniger Bürokratie und besserer Infrastruktur ist die Ausrüstung des Militärs. Auch dort hätten sich die Entwicklungszeiten dramatisch beschleunigt. In der Ukraine würden alle paar Wochen neue Technologien eingesetzt, hieß es in Brüssel. Die EU will deshalb eine Milliarde Euro in Firmen stecken, die sich mit neuen Technologien beschäftigen. Diese könnten dann auch im Militär eingesetzt werden und zwar schon nach Monaten, nicht erst nach Jahren.