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Keine Rücksicht mehr auf Netanjahu

Keine Rücksicht mehr auf Netanjahu
Der Verkauf von US-amerikanischen F-35-Jets an Saudi-Arabien wird in Israel als Warnsignal wahrgenommen: Die privilegierte Partnerschaft zwischen Israel und den USA könnte passé sein. 

Die USA sind der mit Abstand wichtigste Verbündete Israels, und äußerlich betrachtet sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterhin gut. Davon sollen nicht zuletzt zahlreiche Besuche zeugen: So war vor einigen Wochen nicht nur Donald Trump in Israel, sein gesamtes diplomatisches Spitzenpersonal ist regelmäßiger Gast in Jerusalem.
Und Benjamin Netanjahu hatte schon mehr Termine im Weißen Haus, seit Trump wieder im Amt ist, als jeder andere Regierungschef.

Waffendeal als Wegweiser

Doch mit der privilegierten Partnerschaft könnte es vorbei sein, fürchten Beobachter. Das zeigt sich am neuesten Waffendeal des US-Präsidenten, der mit der Doktrin bricht, dass Israel stets die fortschrittlichsten Waffensysteme bekommt, damit das Land in der Region militärisch überlegen bleibt.
Denn nun soll auch Saudi-Arabien die F-35 bekommen, eines der besten Kampfflugzeuge der Welt. Trump bestätigte das, als Mohammed bin Salman neben ihm saß, der de-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, den er gleich mal lobte:
Das ist ein großartiger Verbündeter, auch Israel ist ein großartiger Verbündeter. Ich weiß, dass sie wollen, dass ihr eine abgespeckte Version der Flugzeuge bekommt. Ich denke nicht, dass euch das glücklich macht. Was mich angeht, bin ich der Meinung: Beide sind auf einer Ebene, wo sie das Beste bekommen sollten.

Donald Trump

"Wir spielen keine Rolle mehr"

Der Verlust der Sonderstellung Israels, der sich an diesem Waffendeal zeigt, passt ins Bild. Nach außen betont auch Trump immer wieder die besondere Verbundenheit. Tatsächlich aber wird für Beobachter immer deutlicher, dass der US-Präsident die Geduld mit Netanjahu und seiner in Teilen rechtsextremen Regierung verloren hat.
Trump hat sich längst auch anderen Partnern in der Region zugewandt, sagt Israel Ziv, ein Sicherheitsexperte und Ex-General im Maariv-Radio:  
Das Verteidigungsabkommen mit Katar, die Annäherung an Syrien, die Entscheidung, den Gazastreifen zu internationalisieren und ihn damit der israelischen Kontrolle zu entziehen sowie Trumps Aussage, Saudi-Arabien sei Israel im Grunde gleichgestellt - entgegen der jahrelangen Politik. Das verschlechtert Israels Lage in der Region erheblich. Wir spielen keine Rolle mehr. Wir sind völlig außen vor. Alles, was geschieht, geschieht über unsere Köpfe hinweg.

Israel Ziv


Auf Druckmittel verzichtet

So hat es Trump offenbar nicht einmal für nötig gehalten, den Waffendeal als Druckmittel einzusetzen, damit Saudi-Arabien den sogenannten Abraham-Accords beitritt. Bahrein, die Vereinigen Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan sind bereits Teil dieser Normalisierungsabkommen mit Israel, auch Kasachstan will unterschreiben.
Doch Mohammed bin Salman, der saudische Kronprinz, konnte im Beisein von Trump seine Bedingungen stellen:
Wir wollen Teil der Abraham-Accords sein, aber wir wollen auch sicher sein, dass wir einen klaren Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung absichern. Wir hatten eine sehr gesunde Diskussion mit dem US-Präsidenten und wir werden daran arbeiten, damit wir uns für den richtigen Moment so bald wie möglich vorbereiten können.

Mohammed bin Salman

Riad fordert einen palästinensischen Staat

Saudi-Arabien fordert einen palästinensischen Staat, tritt vorerst nicht den Abraham-Accords bei und kann dennoch wichtige Deals mit den USA abschließen: Für israelische Politiker ist das beunruhigend und ein Affront. Zumal Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten kategorisch ausschließt, auch zuletzt wieder.
Einer seiner Vertrauten ist Eli Cohen, der als Minister für Infrastruktur zum israelischen Sicherheitskabinett gehört. Er spricht über das besetzte Westjordanland mit den biblischen Begriffen Judäa und Samaria - und sagte dem Sender KAN:
In erster Linie sind wir dagegen, da es unserer Weltanschauung entspricht, dass Judäa und Samaria uns gehören und das Land unserer Vorväter sind. Schon allein aus Sicherheitsgründen sind wir dagegen. Wenn der Preis für die Normalisierung die Entstehung eines palästinensischen Staates ist, der den Staat Israel gefährdet, dann verzichten wir auf die Normalisierung. Aber ich denke, dass es möglich sein wird, die Normalisierung voranzubringen, ohne einen palästinensischen Staat zu errichten. Dass dies möglich ist, haben wir doch bereits in den früheren Abraham-Abkommen sehen können.

Eli Cohen


Die Region hat sich verändert

Die früheren Abkommen wurden allerdings vor dem 7. Oktober 2023, dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen, geschlossen. Seitdem hat sich der Nahe Osten verändert. Und Israel ist wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen international weitgehend isoliert.
Selbst US-Präsident Trump scheint bei seinen Deals in der Region nicht mehr allzu viel Rücksicht auf israelische Befindlichkeiten zu nehmen.

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