Nun fehlt nur noch Trumps Unterschrift

Nach dem Repräsentantenhaus winkt auch der US-Senat das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten im Eiltempo durch. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Aber können dadurch alle offenen Fragen beantwortet werden? 

Wer hat von Jeffrey Epsteins System von Menschenhandel und Missbrauch Anfang der 2000er Jahre profitiert? Wer hat mitgemacht, wer hat weggeschaut und wie unabhängig wurden die Ermittlungen geführt? Zur Beantwortung dieser Fragen soll der Generalbundesanwalt alle Akten der Staatsanwaltschaft, des FBI und der Gerichte veröffentlichen - innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dieses beschließen die Abgeordneten und Senatoren der beiden Kammern des US-Kongresses am Dienstagabend.
Im Repräsentantenhaus gibt es dafür nur eine Gegenstimme. Im Senat wird ein besonderes Verfahren angewandt, um das Gesetz schnellstmöglich dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen: Es gilt ohne formale Abstimmung als angenommen, weil kein Einspruch erhoben wurde.

Republikaner spüren den Druck

Auch die Abgeordneten der Republikaner stimmen also für das gemeinsame Gesetz mit der Opposition - weil der Druck aus der Bevölkerung groß ist und sie bei den nächsten Parlamentswahlen wiedergewählt werden wollen. Die frühere Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene zum Beispiel warf dem US-Präsidenten ihrer eigenen Partei zuletzt vor, sein Transparenzversprechen in Sachen Epstein gebrochen zu haben. Trump entzog ihr daraufhin öffentlich die Unterstützung.
Am Dienstag dann prophezeite Greene den Reportern auf den Stufen des Kapitols eine noch offene Belastungsprobe: Wird das Justizministerium wirklich alle Akten freigeben oder wird es mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen Wesentliches zurückgehalten?

Jahrelanges Tauziehen um die Freigabe der Akten

Trump selbst hatte im Wahlkampf die unbelegte Behauptung verbreitet, die US-Regierung habe im Kriminalfall Epstein Ermittlungsergebnisse vertuscht, um einflussreiche Täter zu schützen. Tatsächlich verweigerten sowohl Joe Biden als auch zuvor Trump selbst während seiner ersten Amtszeit als Präsident die Herausgabe der Epstein-Akten - allerdings unter Verweis auf den Schutz von Informanten und der wahrscheinlich mehr als 100 noch nicht an die Öffentlichkeit getretenen Opfer. Außerdem sollten weiterführende Ermittlungen nicht kompromittiert werden.
Mit dem jüngsten Machtwechsel im Weißen Haus hatte sich die Situation erneut gedreht: Die Demokraten verlangten die Freigabe der Akten, während Präsident Trump und der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson den Gesetzentwurf blockierten.
Schließlich gaben in dieser Woche erst Trump, dann auch Johnson dem Druck aus beiden Parteien nach. Letzterer warnte zugleich in einer Pressekonferenz vor dem Ergebnis: Das Ministerium werde nun auch zur Veröffentlichung solcher Aussagen und Anschuldigungen verpflichtet, die das FBI bereits als unglaubwürdig eingestuft hat. Diese Falschinformationen, so Johnson, könnten den Ruf unschuldiger Menschen zerstören. So könnten in den Akten auch Namen auftauchen, die Epstein lediglich benutzt hat, um seine Opfer anzulocken. Oder Menschen, die Epstein zwar kannten, aber nichts von seinen Verbrechen wussten.

Keine Hinweis auf ein Fehlverhalten Trumps

Auch Trump kannte Jeffrey Epstein. Aber: Aus 20 Jahren Ermittlungsarbeit unter vier Präsidentschaften wurde bislang kein Hinweis öffentlich, dass Trump im Zusammenhang mit dem Fall Epstein etwas Strafbares getan haben könnte. Kein Opfer beschuldigt ihn, kein Zeuge belastet ihn - während Aussagen und Andeutungen von Epstein selbst aus seiner Zeit als Angeklagter in einem Strafverfahren wenig glaubwürdig sind.
Der Mythos Epstein lebt vom Glauben an eine Verschwörung, den sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in den USA mit angefeuert haben. Alle offenen Fragen jemals restlos aufzuklären, erscheint deshalb unmöglich. Selbst dann, wenn Donald Trump das wirklich wollte.