UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab
Mit einer Resolution unterstützt der UN-Sicherheitsrat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump. Dieser sieht unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vor.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Russland brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Die Verabschiedung der Resolution ist daher ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte - darunter die Entwaffnung, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
Die USA hatten zuvor aggressiv für eine Verabschiedung geworben. Das Papier sei eine "Rettungsleine" für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) stellte sich in einer ersten Reaktion gegen die Hamas. Es sei dringend notwendig, "diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen", teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen "Rückzug der Besatzungstruppen" sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Russland brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. Die Verabschiedung der Resolution ist daher ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte.
Zahlreiche Streitpunkte bleiben
Die Resolution "befürwortet" den Friedensplan von Trump, der zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas am 10. Oktober geführt hat. Dieser sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten und die Bildung eines Friedensrates vor.Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte - darunter die Entwaffnung, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
Trump sieht historischen Fortschritt
US-Präsident Trump feierte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, die seinen Plan absichert. "Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!", schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social.Die USA hatten zuvor aggressiv für eine Verabschiedung geworben. Das Papier sei eine "Rettungsleine" für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.
Hamas reagiert mit Ablehnung
Die Hamas lehnte die UN-Resolution bereits ab. "Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volke", schrieb die Terrororganisation auf Telegram. Sie ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen.Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) stellte sich in einer ersten Reaktion gegen die Hamas. Es sei dringend notwendig, "diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen", teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen "Rückzug der Besatzungstruppen" sicherstellen, den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen.
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