Union und SPD einigen sich auf künftigen Wehrdienst

Wie kann ein neuer Wehrdienst in Deutschland aussehen? Nach langem Streit gibt es laut ARD-Hauptstadtstudio eine Einigung zwischen Union und SPD. Details sollen am Vormittag bekannt gegeben werden. 

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie ein künftiger Wehrdienst in Deutschland aussehen kann. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.
Die Einigung wurde bei Beratungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen erzielt. An dem Treffen nahmen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie Verteidigungsexperten aus beiden Fraktionen teil.

Pressekonferenz am Vormittag

Über das Ergebnis des Gesprächs sollen am Donnerstagfrüh zunächst die Fraktionen informiert werden. Im Anschluss findet um 9 Uhr eine Pressekonferenz statt. Am Abend sollen dann die Spitzen von Union und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen.
In der Koalition war bereits damit gerechnet worden, dass es noch in dieser Woche eine Einigung geben wird - unter anderem zu der Frage, wie konkret junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden sollen. Die Gespräche der Koalition über strittige Details waren nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vom Dienstag "auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung".

Bild: Alle jungen Männer sollen gemustert werden

Laut Bild-Zeitung sieht das nun vereinbarte Modell die Musterung des jeweils kompletten Jahrgangs junger Männer vor. Für dieses Modell hatte es bereits in den vergangenen Tagen große Unterstützung von Koalitionspolitikern gegeben.
In einem zweiten Schritt soll dann laut Bild ein Losverfahren eingesetzt werden, falls sich unter den wehrtauglichen jungen Männern nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden. Per Los solle dann entschieden werden, wer zur Bundeswehr muss.

Streit über Freiwilligkeit

Pistorius hatte in seinem ursprünglichen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zunächst weitgehend auf Freiwilligkeit gesetzt, um Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Union hatte einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.
Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten bereits Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss - eine Musterung kompletter Jahrgänge sah dieses Modell also nicht vor. Hätten sich dabei nicht genügend Freiwillige gefunden, sollten gemäß dem Bedarf der Bundeswehr per weiterem Losverfahren ausgewählte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden.

Gesetzesvorhaben überraschend gestoppt

Pistorius hatte dieses doppelte Losverfahren abgelehnt und eine offizielle Verkündung der Vereinbarung durch die Parlamentsvertreter gestoppt. Seit Wochen verhandelten die Beteiligten nun über einen neuen Kompromiss. Pistorius sowie Spitzenvertreter von Union und SPD im Bundestag zeigten sich zuletzt zuversichtlich, dass dies bis Ende der Woche gelingen werde.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten NATO-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.