Zwei ukrainische Minister treten zurück

Die Schmiergeldaffäre in der Ukraine hat Konsequenzen: Sowohl Justizminister Haluschtschenko als auch Energieministerin Hryntschuk sind der Rücktrittsaufforderung von Präsident Selenskyj gefolgt. Doch es gibt noch weitere Verdächtige. 

Im Zuge des Korruptionsskandals im Land haben zwei ukrainische Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt eingereicht: Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor beide dazu aufgefordert und in einer Videobotschaft die Parlamentsabgeordneten gebeten, "diese Gesuche zu unterstützen". Im Raum stehen millionenschwere Schmiergeldvorwürfe. Sie betreffen Zahlungen im Energiesektor und im für die Verteidigung der Ukraine wichtigen Rüstungsbereich.
Der bisherige Justizminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen. Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister und am Morgen bereits durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Sie war es auch, die von seinem Rücktrittsersuchen berichtete.
Von den Ermittlungen sind mehrere ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder betroffen, darunter auch der Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, der als enger Vertrauter Selenskyjs gilt.

Hauptverdächtiger laut Medien ins Ausland abgesetzt

Ermittlungsbehörden sprechen von der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur illegalen Bereicherung im Energiesektor. Eine Gruppe hochrangiger Beamter um den Geschäftsmann und Selenskyj-Vertrauten Tymur Minditsch habe Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe erpresst: unter anderem für den Bau von Schutzanlagen für die Energieinfrastruktur.
Zwei Verdächtige sollen laut Selenskyj mit Sanktionen belegt werden, darunter der Hauptverdächtige Minditsch. Medien berichten, er habe sich ins Ausland abgesetzt.
In der Leitung des Konzerns Energoatom - dem Betreiber ukrainischer Atomkraftwerke - solle es einen Neustart geben, so Selenskyj in einer Videobotschaft. Darin sicherte Selenskyj den Antikorruptionsorganen Unterstützung zu.
Von der bisherigen Energieministerin Hryntschuk hieß es in einem auf Facebook veröffentlichten Rücktrittsgesuch: "Ich bitte um die Annahme meines Rücktritts vom Posten des Energieministers der Ukraine". In dem handschriftlichen Text ist zu lesen, dass es im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine Gesetzesverstöße gegeben habe.

Der Rücktritt von Switlana Hryntschuk war zuerst bekannt geworden. Danach folgte der Rücktritt von Justizminister Herman Haluschtschenko.

"Einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Ukraine"

Der Fall sei auch ein Test, wie die Ukraine trotz des Kriegs mit der weit verbreiteten Korruption im Land umgehe, meint der Politikwissenschaftler Oleh Saakjan: "Dies ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Ukraine und der größte seit Beginn des russischen Angriffskriegs", sagte er. "Natürlich wird er mit vielen früheren Skandalen verglichen, aber er ist ein Wendepunkt für die Antikorruptionsbehörden (...). Sie sind jetzt gezwungen, ihre Effektivität zu zeigen."
Im Sommer waren die beiden Behörden unter Druck der Regierung geraten. Sie sind zentrale, unabhängige Instrumente im Kampf gegen Korruption, gelten Kritikern zufolge jedoch als ineffektiv. Die Regierung hatte versucht, ihre Unabhängigkeit zu untergraben. Tausende Menschen gingen auf die Straßen. Die aktuellen Ermittlungen müssten daher unbedingt erfolgreich sein, sagte Politikwissenschaftler Saakjan.

Deutschland will an Unterstützung festhalten

Nach Angaben der deutschen Regierung sind trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind", sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
Deutschland und europäische Partner halten trotz des Korruptionsskandals an der Unterstützung für die Ukraine fest. Man habe dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha klargemacht, "dass es einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine braucht, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Außenminister Johann Wadephul vor Journalisten am Rande des Außenministertreffens der G7-Länder in Kanada.