Pistorius hofft auf Einigung in dieser Woche

In der Wehrdienstdebatte gibt sich Verteidigungsminister Pistorius zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche eine Lösung findet. Auch der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp ist optimistisch. Kritik kommt von jungen Menschen. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp rechnen in der Wehrdienstdebatte mit einer Einigung noch in dieser Woche. Er sei optimistisch, dass die Koalition in dieser Woche zu Ergebnissen komme, sagte Pistorius. Es gebe eine Annäherung, und er sei "sehr, sehr optimistisch", sagte er beim Besuch des Heimatschutzregiments in Münster.
Auch der CDU-Verteidigungsexperte sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, er rechne mit einer Einigung in dieser Woche. "Ich gehe davon aus, dass es gelingt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Es gehe nur noch um Detailfragen. 
Pistorius pocht bei der Wehrdienstreform auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Zudem solle es "Pflichtelemente" geben, falls sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr fänden, sagte der Minister. Es gehe darum, "im Verteidigungsfall wirklich handlungsfähig sein zu können und wirklich zu wissen, wer ist denn überhaupt in der Lage, eingezogen zu werden". Das müsse in diesem Gesetz geregelt werden.


Verteidigungsminister Pistorius beim Besuch des Heimatschutzregiments in Münster.
Die Bundeswehr solle durch einen freiwilligen Wehrdienst gestärkt werden, bekräftige Pistorius. In anderen Ländern sei das durchaus auch gelungen und zwar sehr erfolgreich. "Von daher, wenn das dann wider Erwarten nicht reichen sollte, dann wird es Pflichtelemente geben".
Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition in den Verhandlungen Regelungen finde, wie man das vernünftig und angemessen hinbekomme - sowohl im Interesse der Truppe als auch im Interesse der jungen Leute. "Da wird es eine vernünftige Lösung geben", sagte der Minister.
Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

Signal an Putin

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, übte im Verteidigungsausschuss Kritik an den Bemühungen. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", sagte er.
Zwar unterstütze der Bundeswehrverband den Ansatz der Freiwilligkeit, jedoch müsse bereits jetzt "ein Umschaltmechanismus" im Wehrdienstgesetz verankert werden, sollte es nicht ausreichend Freiwillige geben. Das werde auch von Kremlchef Wladimir Putin als "eindeutiges sicherheitspolitisches Signal der gewollten Abschreckungsfähigkeit" wahrgenommen werden.
Kritik kam von Seiten junger Menschen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, sprach von einer großen Verunsicherung unter der jüngeren Generation. Dabei seien vor allem die jungen Männer akut von der Debatte betroffen. Jüngere würden wie in vielen anderen Bereichen, etwa Klimaschutz oder Bildung, faktisch nicht am Gestaltungsprozess beteiligt. Zudem sei die Kommunikation rund um das vorgeschlagene Losverfahren ein Desaster gewesen.

Warum nicht auch Ältere zur Bundeswehr?

Der Deutsche Bundesjugendring übte ebenfalls Kritik. Junge Menschen leisteten bereits einen erheblichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Daniela Broda vom Deutschen Bundesjugendring fragte: "Warum nur die Jungen?" Auch Menschen zwischen 20 und 60 Jahren könnten ihre Bereitschaft zum Wehrdienst erklären.
Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Strittig in der schwarz-roten Koalition ist, was passiert, wenn es nicht gelingt, auf freiwilliger Basis mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Debattiert wird in der Koalition, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Das in der Koalition debattierte Losverfahren lehnt Pistorius ab.