Minimalkompromiss bei Verwendung von russischem Geld

Die EU hat eine Entscheidung darüber verschoben, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde zunächst die EU-Kommission damit beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen. 

Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Anschluss dennoch von einer wichtigen Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz von einer guten, zielführenden Diskussion.

Vermögenswerte bleiben eingefroren

In der Abschlusserklärung zur Ukraine hieß es weiter, die russischen Vermögenswerte sollen solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert". EU-Diplomaten zufolge schließt diese Formulierung nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Vermögen in ihre Überlegungen einfließen lässt. Die Gipfelerklärung blieb damit allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück.
Geplant war, die Kommission konkret damit zu beauftragen, eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens zu erarbeiten. Die EU-Kommission hat nun bis zum nächsten EU-Gipfel am 18. Dezember Zeit, ihre Vorschläge vorzulegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es seien die Punkte ermittelt worden, die noch geklärt werden müssten, um Reparationsdarlehen an die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren. "Und dann werden wir in der Tat mit den verschiedenen Optionen zurückkommen."

Rechtliche Bedenken von Belgien

Von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.
Insbesondere Belgien machte jedoch massive rechtliche Bedenken geltend. Regierungschef Bart de Wever sagte nach Gipfelende: "Eine Rechtsgrundlage ist kein Luxus. Sie ist kein Detail." Zugleich signalisierte der Belgier Bereitschaft, eine Lösung zu finden. "Wir haben ein paar Wochen Zeit und die Probleme sind nicht zu unterschätzen", sagte er.
Belgien fürchtet unter anderem, dass das Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste. Dem Vernehmen nach teilten auch andere EU-Staaten in Teilen die belgischen Bedenken. Bundeskanzler Merz sprach von "wirklich ernsthafte Themen, die wir lösen müssen". Es handele sich um einen Vorgang, der in seiner ganzen Tragweite einmalig sei, betonte Merz, der sich zuvor dafür stark gemacht hatte, die russischen Gelder zu nutzen.

Zweifel auch bei deutschen Unternehmen

Auch in deutschen Unternehmerkreisen gibt es starke Vorbehalte gegen das Projekt. "Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp. Zusammengerechnet sei Vermögen von 100 Milliarden Euro in Gefahr.
Der gesamte Teil der Gipfelerklärung zum Thema Ukraine wurde nur von 26 der 27 Mitgliedstaaten getragen. Ungarn beteiligte sich wie schon bei vorigen Gipfeln nicht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte Sanktionen gegen Russland in der Vergangenheit immer wieder blockiert.