Spaniens Regierungspartei im Visier der Justiz

Korruptionsvorwürfe setzen die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Sánchez unter Druck. Vor allem Ermittlungen gegen Ex-Regierungschef Zapatero lösten ein mittleres politische Erdbeben aus. 

Die Tinte der Meldungen von einer polizeilichen Durchsuchung bei der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens war noch nicht trocken, da improvisierte der Präsident der konservativen Volkspartei Alberto Núñez Feijóo in den Fluren des Parlaments schon eine Pressekonferenz - und fasste die juristischen Probleme der Sozialisten zusammen: "Wieviel Hausdurchsuchungen soll es denn noch geben? Wieviel Bestechungsgelder? Wieviel Tüten voller Bargeld? Wieviel Schmuck? Wieviel juristische Untersuchungen? Die Situation ist desaströs!"
Der jüngste Vorwurf gegen Vertreter der regierenden Sozialisten: Hochrangige Parteifunktionäre hätten versucht, Ermittler mit kompromittierenden Informationen, teilweise aus ihrem Privatleben, in der Öffentlichkeit unter Druck zu setzen und so von Untersuchungen gegen die Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez abzuhalten.

Wie tief ist die Partei verstrickt?

Das Verfahren ist bereits ein Jahr alt, bislang ging es dabei um ein bis dahin kaum bekanntes ehemaliges Parteimitglied. Doch nun vermuten die Ermittler, dass die Partei dafür bezahlt hat, erklärt Manuel Cancio Meliá, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht an der Autonomen Universität von Madrid: "Auch hier scheint es so, dass offensichtlich diese Geldflüsse dokumentiert sind. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Untersuchungsrichter dahin geht, um die dokumentarischen Beweise sicherzustellen bei der sozialistischen Partei."
Meliá betont, sich nur auf Presseveröffentlichung zu beziehen, denn die richterlichen Beschlüsse dazu sind noch nicht öffentlich. Seine Beurteilung: "Bislang hatte die Partei, insbesondere der damalige Generalsekretär, behauptet: ‚Ich habe die Dame mal getroffen, das war’s.‘ Wenn jetzt festgestellt wird, er hat sie, wie ich das in der Zeitung gelesen habe, 77 Mal mit ihr getroffen - dann ist das natürlich ein herber Schlag für die Strategie, die Partei hatte damit nichts zu tun."

Vorwürfe gegen Zapatero

Während in diesem Fall die spanischen Medien nur über das berichten können, was von Seiten der Ermittlungsbehörden durchsickert, ist in einem anderen Fall ein erster Zwischenbericht des Untersuchungsgerichts bekannt. Dabei wird dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero vorgeworfen, 2021 Einfluss auf Entscheidungsträger genommen zu haben, damit die spanische Fluglinie Plus Ultra 53 Millionen Euro aus dem staatlichen Corona-Rettungsfonds erhält.
Cancio Meliá dazu: "Er hat von Anfang an gesagt, er habe einfach nur allgemeine Berichte, Gutachten geschrieben. Da hat er sich auf eine Linie zurückgezogen, bei der man sagen muss: Er hat anerkannt, dass es um die 700.000 Euro geht. Die Ermittler gehen von bis zu zwei Millionen Euro aus. Diese Honorare nur für abstrakte Gutachten, Untersuchungen, das ist nicht sehr glaubhaft." Und die Frage sei auch, woher dieses ganze Geld komme und wofür es gezahlt worden sei.

Keine harten Beweise

Die Sozialisten glauben, Opfer einer Kampagne von rechten Kräften bei Polizei und Justiz zu sein, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Meliá schließt politische Interessen dahinter nicht aus. Vor allem aber ärgert er sich über die Berichterstattung zu dem Fall. Die Thesen von Polizei und Ermittlungsrichter würden in Spanien als erwiesene Tatsachen dargestellt, während es bislang lediglich erste Indizien gebe, keine harten Beweise.
Eine Strafermittlung würde in Deutschland in diesem Stadium auch noch nicht in die Öffentlichkeit getragen, meint der Strafrechtler: "Wir haben jetzt gerade Verfahren über handfeste Korruptionsskandale der anderen politischen Seite, der der politischen Rechten hier in Madrid. Die beziehen sich auf Sachverhalte von 2003. Und wenn ein Ermittlungsverfahren über 20 Jahre lang dauern kann, ohne dass Recht gesprochen wird, dann lässt sich einfach die politische Wirkung, die Zerstörung der angeklagten Person, nicht wieder gut machen."

Ruf nach Neuwahlen

Es sind längst nicht die einzigen Fälle. Ein ehemaliger Verkehrsminister steht wegen mutmaßlicher Schmiergelder inzwischen vor Gericht. Nicht nur Rechte und Konservative, auch die bisherigen Bündnispartner der linken Minderheitsregierung, vor allem die bürgerlichen Nationalisten aus Katalonien und dem Baskenland und selbst erste Parteimitglieder der Sozialisten plädieren für Neuwahlen noch in diesem Jahr. Ministerpräsident Sánchez hat hingegen angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 weiterregieren zu wollen.