CDU und SPD besiegeln Regierungskoalition

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag unterzeichnet. 


Er ist unterschrieben: der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die neue Landesregierung. Für die CDU hat unter anderem der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder unterzeichnet, für die SPD - neben anderen - Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Gut 100 Seiten Koalitionsvertrag

Das ausgehandelte Papier ist gut 100 Seiten stark und trägt den Titel "Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz". Mit der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages haben CDU und SPD die Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit festgelegt.

Zentrales Vorhaben: Bildung

Ein zentrales Vorhaben der künftigen Regierungsarbeit betrifft die Bildung: Der Übergang von der Kita in die Grundschule soll neu geregelt werden. Künftig sollen verpflichtende Sprachtests, eine verbindliche Sprachförderung sowie ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr zum Alltag gehören.

Auch an Schulen setzt die Koalition auf klare Regeln. So soll konsequent gegen Gewalt vorgegangen werden. Außerdem soll es verpflichtende Praktika geben.

Mehr Sicherheit und stärkere Kommunen

Im Bereich der inneren Sicherheit sieht der Koalitionsvertrag einen deutlichen Ausbau der Polizei vor. Das gemeinsame Sicherheitspaket soll jährlich 500 neue Stellen umfassen. Ab dem Jahr 2027 ist vorgesehen, dass die Kommunen zudem mehr finanzielle Mittel bekommen.
Zur Sicherheitspolitik zählt für die Koalition auch ein neuer Kurs in der Migrationspolitik. Asylsuchende sollen künftig nur dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn eine realistische Bleibeperspektive besteht.

Straßenausbaubeiträge sollen wegfallen

Erleichterung soll es für viele Grundstückseigentümer geben: So sollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Der Wegfall soll schrittweise erfolgen und bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode vollständig umgesetzt werden.

Am 18. Mai konstituierende Sitzung

Am Wochenende hatten die Landesverbände beider Parteien grünes Licht für die gemeinsame Regierung gegeben. Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien. Wer diese leiten soll, wurde noch nicht bekanntgegeben.