Reformpläne, Kanzler und Zweckoptimismus

Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss. 

Vor ziemlich genau einem Jahr hatten sie alle hier im ehemaligen Gasometer von Schöneberg, dem heutigen EUREF-Campus, noch feierlich den Koalitionsvertrag unterschrieben. "Fortschrittsort" nennt sich das Gelände, aber ein Jahr später steht da ein Unionsfraktionschef Jens Spahn und muss erkennen: Der Fortschritt ist eine Schnecke.
Entsprechend klingt sein Appell fast beschwörend an seine Union, aber auch an den kleineren Koalitionspartner, die SPD. "Pressekonferenzen, Reden und Gastbeiträge reichen nicht. Wir müssen zu Entscheidungen kommen." Heißt übersetzt: Es muss jetzt Schluss sein mit all den Zwischenrufen und Störfeuern aus Parteien, Fraktionen, und Ministerien.
Die Union ist schwer genervt von den Sozialdemokraten, die viele in der CDU und CSU als Blockierer und Störenfriede wahrnehmen. Es müsse endlich losgehen mit den großen Reformen.

Vier dicke Reformbretter

Der Kanzler fährt am Abend vor. Und zumindest er glaubt noch an den Fortschritt seiner Bundesregierung. "Ich stünde nicht hier, wenn ich nicht sagen würde: Das kann gelingen", sagt Friedrich Merz und weiß doch, dass seine Regierung auf entscheidende Wochen zusteuert. Vier dicke Reformbretter wollen und müssen sie bohren. Die Reformen des Gesundheits- und Pflegesystems und die Renten- und Steuerreform.
Mathias Middelberg ist Unionsfraktionsvize und weiß ziemlich genau, wie die Stimmung zuhause in den Wahlkreisen und auch in seiner Fraktion ist. "Wir müssen diese vier Reformen und Kernaufgaben lösen. Wenn wir das jetzt nicht gelöst kriegen, habe ich großes Verständnis, wenn die Leute irgendwann sagen: Diese Regierung kriegt das nicht voreinander", sagt der CDU-Mann dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch Unmut und Kritik am Kanzler

Es grummelt in der Union. Nicht erst seit Merz mit seinem Satz von der gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung" Bürger und Koalitionspartner verschreckte. "Hände weg von Rentenkürzungen, die ja gar nicht geplant sind", sagt Unionsfraktionsvize Sepp Müller am Rande der Klausur dazu. Und er klingt dabei fast wie ein Sozialdemokrat.
Dass der Kanzler sich am Abend auf Unmut und Kritik einstellen musste, war schon im Vorfeld klar. Middelberg formuliert das im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio noch diplomatisch zurückhaltend. "Wir werden ein ganz offenes Gespräch mit dem Bundeskanzler führen, und das wird an einigen Stellen durchaus kritisch sein." Die Kanzlerkommunikation ist nicht erst seit den Sätzen zur Rente wieder und wieder Anlass für Ärger.

Koalition in "schwierigsten Phase"

Auf dem Campus des "Fortschrittsortes", an dem sie bis Dienstagmittag noch tagen, macht jedenfalls ein Satz die Runde: Die Koalition erlebe gerade ihre "schwierigste Phase". Als der Kanzler später gefragt wird, ob nach dieser schwierigsten Phase dann alles wieder gut sei, fällt ihm nur lächelnd das spöttische Wort "süß" ein. Soll heißen: Es bleibt wohl auch danach weiter schwierig. "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen und sein müssen", fasst Merz selbst Anspruch und Wirklichkeit zusammen.
Am Mittwoch um 10.30 Uhr wollen sie im Bundeskabinett jedenfalls die Gesundheitsreform beschließen. Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro - im ersten Jahr. Der Entwurf sei quasi fertig, verspricht Merz. Es wäre eine der größten Reformen der vergangenen 20 Jahre. Und der Kanzler drückt auf Tempo. "Die erste Hälfte auf dem Platz ist entscheidend", sagt er. Und deshalb wolle man die erste Hälfte auch nutzen.

Keine neuen Schulden mit der Union

Anfang Mai schließlich feiert die Bundesregierung einjähriges Jubiläum. Aber zum Feiern ist derzeit niemandem zumute. Da ist der Kleinkrieg zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und der Vertreterin der reinen CDU-Lehre, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Da ist der Streit über Sinn und Unsinn von Entlastungen angesichts der neuerlichen Energiekrise. Da ist der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der am Wochenende per Interview angesichts des Iran-Kriegs die Option einer Haushaltsnotlage samt neuer Schulden ins Gespräch brachte - ein Foulspiel, das sie bei der Union nicht mehr nur weglächeln, sondern öffentlich und empört - so wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als "politische Denkfaulheit" bezeichnen.
Die vielbeschworene Bazooka, sagt Unionsfraktionschef Spahn nüchtern, sei leer. Soll heißen: Mit der Union wird es keine neuen Schulden mehr geben. Der Paradigmenwechsel lautet: Alle Ausgaben orientieren sich künftig an den Einnahmen. Spahn will den Deutschen mehr zumuten: "Die Menschen können mit Ehrlichkeit umgehen", sagt er, und sie wüssten, dass das alles nicht einfach werde in den nächsten Monaten.

SPD in einer Art Fernduell

Das ist die Begleitmusik für eine Unionsklausur, in der die Kanzlerparteien eigentlich in Ruhe über eine Standortbestimmung und den weiteren Kurs beraten wollten. Dass die beiden mächtigsten Landesverbände der SPD, die Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Landesverband Bremen zeitgleich eine Klausur veranstalten und in einer Art Fernduell aus Bielefeld neue rote Linien und nicht verhandelbare Positionen unter anderem bei der Gesundheitsreform formulierten, ist das nächste grobe Foulspiel, dass die Harmonie bei der Unionsklausur empfindlich stört.
Hinter den Kulissen rollten sie bei der Union mit den Augen, offiziell versuchte es Unionsfraktionschef Spahn mit Zweckoptimismus: "Wir wollen alle gemeinsam in einem Boot den Unterschied machen, den es braucht", sagte er noch am Morgen beschwörend, als er Ursula von der Leyen auf der Unionsklausur begrüßte.

Kanzler ist derzeit unbeliebt

Mit der EU-Kommissionspräsidentin wollte die Fraktionsspitze der Union eigentlich über außen- und sicherheitspolitische Fragen und den künftigen Kurs der EU diskutieren. Der innenpolitische Kurs der schwarz-roten Bundesregierung samt Reform-Großbaustellen allerdings überlagerte auch diese Themen. In einen Klausurpapier fordert die Union, dass die Sozialabgaben hierzulande mittelfristig wieder unter 40 Prozent sinken müssten und beim Haushalt konsequent gespart werde. Kernbotschaft: "Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts."
Die Sache mit dem Wachstum - auch das wissen sie bei der Union - gilt im übrigen auch für die Umfrageergebnisse von Union und Kanzler Merz. Knapp ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit ist der Bundeskanzler so unbeliebt wie kein anderer deutscher Regierungschef zu diesem Zeitpunkt. Dass im Herbst noch drei Landtagswahlen anstehen, macht die Lage für die Union nicht einfacher. Da gilt wohl das, was der Kanzler am Wochenende allen Deutschen zurief: "Lassen wir uns nicht in eine schlechte Stimmung hineintreiben. Unser Land ist stark."