Wer hat in Iran das Sagen?

Seit Beginn des Iran-Kriegs ist der Einfluss der Revolutionsgarde im Land größer geworden - und auch die Gefahr von Machtkämpfen in den Eliten, sagt Politikwissenschaftlerin Zamirirad. Aber noch habe sich die politischen Ordnung nicht fundamental verändert. 

tagesschau24: Wie würden Sie das Machtgefüge in Iran derzeit beschreiben? Verändert sich da gerade etwas Grundsätzliches?
Azadeh Zamirirad: In Iran hat sich politisch einiges verändert. Wir sehen eine sehr viel stärkere Einflussnahme des Militärs, vor allem des Paramilitärs in Form der sogenannten Revolutionsgarden. Ansonsten sehen wir aber mehr Kontinuität als Wandel.
Die Eliminierung von Ali Chamenei an der Staatsspitze und die Tötung einer Reihe von wichtigen Figuren im politischen und militärischen Apparat hat nicht dazu geführt, dass politische oder militärische Entscheidungsprozesse in irgendeiner Form wirklich erodiert, oder gefährdet wären. Stattdessen ist das Gefüge sehr intakt. Bislang gibt es innerhalb der Eliten keine großen Machtkämpfe, die über das für diese Islamische Republik übliche Maß hinausgehen.


Zur Person
Azadeh Zamirirad leitet die Forschungsgruppe Region Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zu ihren Schwerpunkten gehört unter anderem Iran.

"Charakter der Ordnung noch nicht verschoben"

tagesschau24: Wir sprechen ja immer noch von dem Regime der Mullahs. Trifft diese Beschreibung aus Ihrer Sicht noch zu? Oder gibt es Anhaltspunkte für einen Wandel innerhalb des Systems?
Zamirirad: Es ist tatsächlich noch zu früh, um dazu eine Aussage zu treffen. Wir sehen eine stärkere Rolle des Militärs, aber wir sehen auch immer noch die theokratischen Grundlagen dieses Systems. Tatsächlich hat sich der Charakter dieser politischen Ordnung noch nicht fundamental verschoben.
Wir haben jetzt mit dem Sohn Chameneis eine Person auf der Position - soweit man das weiß, bislang ist er noch nicht wirklich öffentlich in Erscheinung getreten -, die deutlich weniger herrschaftspolitische Macht in sich konzentriert als sein Vater vor ihm. Das war allerdings auch bei seinem Vorgänger der Fall, als er damals den Posten des sogenannten Revolutionsführers übernommen hatte.
Es ist durchaus denkbar, dass der Sohn Chameneis sich über längere Zeit entsprechend machtpolitisch aufstellt. Es ist aber auch denkbar, dass er eher eine Nebenfigur, eine Randfigur im politischen System darstellen wird, wenn Paramilitärs mehr und mehr Kontrolle übernehmen.

"Die Gefahr ist größer für Machtkämpfe"

tagesschau24: Gibt es innerhalb der Revolutionsgarde, innerhalb des militärischen Systems auch unterschiedliche Linien? Welche Strömungen und Fraktionen lassen sich da erkennen?
Zamirirad: Es gibt traditionell unterschiedliche Strömungen, auch bei den Paramilitärs. Es gibt Gruppierungen, die eher den sogenannten Reformkräften und pragmatischen Kräften nahestehen. Und es gibt Gruppierungen, die eher den Hardliner-Kräften nahestehen.
Was ich aber im Moment überwiegend sehe, ist relativ großer Konsens, was die strategische Ausrichtung, den Umgang mit den Verhandlungen sowie die Kriegsstrategie anbelangt. Das, was in den letzten Tagen und Wochen kursierte - wohl auch von der Trump-Administration in den USA ein Stück weit beflügelt - dass es größere Auseinandersetzungen über die Weichenstellung gebe, das sehe ich bislang nicht.
Es ist aber absolut denkbar, dass wir mehr Anzeichen von Erosion in der Zukunft sehen werden, gerade auch in einer Post-Kriegs-Phase. Weil wir eben nicht mehr eine so hohe Machtkonzentration in einer Person sehen, wie noch vor dem Krieg. Das heißt, wir haben Macht auf mehr Schultern verteilt. Da ist die Gefahr immer größer für Machtkämpfe und für Erosionen in den Eliten.

"Gibt immer noch einen Konsensmechanismus"

tagesschau24: Welche Rolle spielen die zivilen Akteure wie zum Beispiel Präsident Peseschkian, Außenminister Araghtschi oder auch die oberste Führung derzeit noch bei strategischen Entscheidungen?
Zamirirad: Sie spielen eine Rolle als Teil des institutionellen Gefüges. Es gibt immer noch den sogenannten Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Es gibt den Obersten Verteidigungsrat, wo diese Akteure allesamt präsent sind. Es gibt immer noch einen Konsensmechanismus, der sich über Jahrzehnte etabliert hat und der auch nach wie vor greift.
Aber sowohl institutionell - also verfassungsrechtlich - als auch in der Praxis spielen Akteure wie der Präsident in Form von Peseschkian oder der Außenminister keine entscheidende Rolle. Sie haben zwar Einfluss auf die Entscheidungsfindungsprozesse, sie sind aber nicht die letzte Entscheidungsinstanz.

"Keine großen Hindernisse für diplomatische Handlungsfähigkeit"

tagesschau24: Welche Rolle spielt das möglicherweise für die Problemlösung - Stichwort Krieg - oder die Diplomatie?
Zamirirad: Ich sehe hier keine großen Hindernisse für Irans politische oder diplomatische Handlungsfähigkeit. Ich sehe, wie gesagt, sehr viel mehr Konsens in den Entscheidungsprozessen und sehr viel mehr Abstimmung.
Irans Position ist relativ klar: Man will in erster Linie die Blockade der Amerikaner wieder aufgehoben sehen. Man will auch, dass die militärischen Handlungen der Israelis in der gesamten Region aufhören, also auch im Libanon.
Erst danach will man über die eigene Blockade in der Straße von Hormus sprechen - und im allerletzten Schritt über andere Dinge, wie zum Beispiel das Atomprogramm. Über das ballistische Raketenprogramm oder auch den regionalen Aktivismus in der Region will man gar nicht sprechen. Die Prioritätensetzung und auch die Hierarchisierung dieser Punkte ist also relativ klar - völlig ungeachtet dessen, wer jetzt in Iran in letzter Instanz tatsächlich die Entscheidung trifft.

Drei Szenarien für den Iran-Krieg

tagesschau24: Mit Blick nach vorn: Welche Szenarien sehen Sie derzeit für einen Weg zur Deeskalation oder zu einem politischen Ausweg aus diesem Krieg?
Zamirirad: Damit es überhaupt zu einem Ausweg oder einer Deeskalation kommen kann, müssten beide Seiten - in erster Linie jetzt die USA und Iran - massive Konzessionen machen. Danach sieht es im Moment nicht aus.
Es sieht eher so aus, als würde Washington immer noch daran festhalten, den Druck so weit zu erhöhen, dass Iran im Grunde genommen kapituliert - beispielsweise durch die Aufrechterhaltung der Blockade iranischer Häfen. Das halte ich aber für ein sehr unwahrscheinliches Szenario.
Und auch auf iranischer Seite sehen wir keine Bereitschaft, hier schnell nachzugeben. Man fühlt sich in einer sehr gestärkten Position, auch was die Möglichkeiten anbelangt, diese Blockade der Amerikaner noch über Monate zu überstehen. Man ist eher der Auffassung, die Trump-Regierung sei innenpolitisch sehr viel mehr unter Druck als man selbst. Das heißt, das wird schwierig.
Aber es gibt hier unterschiedliche Szenarien. Entweder, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden, dass Konzessionen auf verschiedenen Seiten getätigt werden. Oder es gibt das Szenario, dass es zu einer weiteren militärischen Eskalation kommt. Darauf stellen sich die Iraner derzeit ein. Sie sind in erhöhter Alarmbereitschaft, weil sie teilweise davon ausgehen, dass dieser einseitig erklärte Waffenstillstand eine Art Falle darstellt, also dass die Amerikaner dabei sind, sich militärisch neu zu formieren.
Es gäbe aber auch das Szenario, dass die Trump-Regierung schlicht sagt: "Wir ziehen uns jetzt zurück und die Straße von Hormus und was dort passiert, ist nicht länger unser Anliegen. Wir haben die Iraner in verschiedenen Bereichen ihrer militärischen Kapazitäten massiv geschwächt. Und wir beenden jetzt den Krieg auf unserer Seite." Auch das wäre ein denkbares Szenario. Wie man sieht: Viele dieser Szenarien sind eben nicht sehr erstrebenswert, was die politische Ordnung in der Region und darüber hinaus anbelangt.
Das Gespräch führte Tim Berendonk, tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde es etwas überarbeitet und gekürzt.