Meloni scheitert mit Justizreform

Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an, schloss ihren Rücktritt aber aus. 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für eine grundlegende Justizreform in einer Volksabstimmung gescheitert. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge lehnten knapp 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener die Reform ab. Für eine Reform stimmten nur etwa 46 Prozent.
Meloni gestand ihre Niederlage ein. In einem Video auf ihrem Instagram-Kanal sagte die rechte Regierungschefin: "Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren." Die Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) sprach von einer "verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens". Zugleich bekräftigte sie, die "Arbeit zum Wohl der Nation" fortsetzen zu wollen. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, bei einer Niederlage persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Selbstverwaltung von Richtern sollte eingeschränkt werden

Die Reform war ein zentrales Vorhaben der Regierung und hätte Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vorgesehen. Ein Kernpunkt des Vorhabens war die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, so wie das in den meisten europäischen Ländern üblich ist.
Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden - damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.

Gegner sehen Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Meloni und ihre Verbündeten sahen darin einen Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen. Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz angeblich aufseiten der Linken stünden.
Die Gegner - der Großteil der italienischen Opposition - warnten vor einem Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. Sie warfen Meloni vor, sie wolle ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern.
Sie argumentierten, vor allem die Staatsanwaltschaft hätte stärker politischem Einfluss unterliegen können, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.

Herbe Schlappe für Meloni

Für Meloni ist das Ergebnis anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Denn das Referendum galt auch als Stimmungstest für die Wahl, die für Herbst 2027 geplant ist.
Das betont auch der Verfassungsrechtsprofessor Nicola Lupo von der Universität Luiss in Rom. Das Referendum sei von den Italienerinnen und Italienern eng mit Meloni und ihrer Regierung verbunden worden, sagt Lupo. Das Nein im Referendum sei daher mehr als nur die Ablehnung der Justizreform. Dennoch: Aktuell liegt Meloni in Umfragen mit den Fratelli noch weit vor allen anderen Parteien.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.