Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Knapp sieben Wochen wurde verhandelt - nun ist der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU fertig. Wie bei der gescheiterten Koalition mit dem BSW erhalten die Sozialdemokraten sechs Ressorts - die Verteilung wird sich aber stark verändern.
Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei wichtigen Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bisher von den Sozialdemokraten geführt. Sechs Ministerien und die Staatskanzlei gehen wie bislang an die SPD. Neu ist dabei unter anderem, dass Arbeit, Soziales und Gesundheit in ein Ministerium zusammengelegt werden, das dann zusätzlich auch noch den Bereich "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" dazubekommt.
Bei den SPD-Ministerien, bei denen sich die Zuordnung nicht verändere, bleiben die entsprechenden Ministerinnen und Minister im Amt, so Woidke. So ist Kathrin Schneider weiterhin Ministerin in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm bleibt Justizminister, das Wissenschaftsressort bleibt bei Manja Schüle, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin bleibt Hanka Mittelstädt.
Zu seiner eigenen Rolle befragt, sagte Redmann, dass es wohl "nicht sehr viel Phantasie braucht, wo der Platz des Landesvorsitzenden ist". Der Spekulation einer Journalistin, dass Redmann wohl der neue Innenminister werde, widersprach er nicht.
Schon in der Präambel zum neuen Koalitionsvertrag verweisen SPD und CDU auf die angespannten Finanzen des Landes, die "keinen Spielraum für Illusionen" lasse. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 soll sich an den Planwerten für das Jahr 2026 orientieren, die Ausgaben also gedeckelt werden. Das bedeutet: Für neue Projekte muss an anderen Stellen Geld eingespart werden.
Das werde eine Diskussion, die man jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner führen müsse, sagte Woidke am Abend in rbb24 Brandenburg aktuell. Man habe im Koalitionsvertrag erstmal nur Zusagen getroffen, die man auch einhalten könne. Nun müsse der Haushalt weiter konsolidiert werden, so der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Woidke den Abbau von Verwaltungsbeamten im Landesdienst. Nur durch solche Einsparungen könne man sich künftig zusätzliche Ausgaben leisten.
Priorität sollen die staatlichen Kernaufgaben haben, insbesondere bei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. An der vorgesehenen Stellenausstattung - etwa der Erhöhung der Stellen bei der Polizei auf 9.000 - wollen SPD und CDU festhalten. Insgesamt allerdings sollen die Personalausgaben schrittweise um fünf Prozent verringert und nur noch in den "Kernbereichen hoheitlichen Handelns" verbeamtet werden.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll erhalten und weiterentwickelt, die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel bei neuen, zukunftsfähigen Technologien "unterstützt" werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll stärker in Einklang mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten gebracht werden. Zugleich bekennen sich SPD und CDU zum Kohleausstieg und zur Energiestrategie 2040.
Ein bisheriges gemeinsames Anliegen von SPD und BSW soll dagegen nicht weiterverfolgt werden: Der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge soll entfallen und durch eine Tariftreueregelung ersetzt werden.
Außerdem soll am Flughafen BER das umstrittene "Behördenzentrum" gebaut werden, in dem Maßnahmen zur Ein- und Ausreise gebündelt werden sollen. Neben diesen repressiven Maßnahmen wollen SPD und CDU "Integrationsinstrumente" stärken und zum Beispiel die Arbeitsaufnahme erleichtern.
An Grundschulen soll eine zusätzliche Stunde Deutsch eingeführt werden, die Sprachentwicklung soll in der ersten Klasse überprüft werden.
Der bestehende Verfassungstreuecheck für angehende Beamte soll erhalten bleiben. Das Landesverfassungsgericht soll ein dem Landtag nachgeordnetes Vorschlagsrecht für Richterinnen und Richter bekommen.
Im Bereich der Pflege will die neue Koalition auf den bewährten "Pakt für Pflege" setzen, der noch in der Kenia-Koalition vor 2024 unter einem bündnisgrün-geführten Gesundheitsministerium eingeführt wurde.
Die deutschlandweit einzige SPD-BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Dann nahmen SPD und CDU Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis auf und verständigten sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag.
Gefragt, ob Woidke ausschließen könne, dass er nicht schon vor der nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 seinen Platz einem Nachfolger zur Verfügung stelle, verweigerte er eine Antwort: "Ich werde heute nicht über Dinge reden, die in drei Jahren entschieden werden müssen", sagte Woidke bei der Pressekonferenz.
- SPD und CDU haben am Mittwoch neuen Koalitionsvertrag vorgestellt
- SPD erhält sechs Ministerien und die Staatskanzlei, CDU bekommt drei Ministerien
- Auch Ex-BSW-Minister Crumbach erhält wieder Posten
- nur 39 Seiten Koalitonsvertrag, der vor all eins sei: "agil"
- Koalitionsparteien kündigen außerdem Einsparungen an
- Ausgaben-Priorität liegt bei Polizei, Justiz sowie Bildungs- und Finanzverwaltung
Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei wichtigen Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bisher von den Sozialdemokraten geführt. Sechs Ministerien und die Staatskanzlei gehen wie bislang an die SPD. Neu ist dabei unter anderem, dass Arbeit, Soziales und Gesundheit in ein Ministerium zusammengelegt werden, das dann zusätzlich auch noch den Bereich "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" dazubekommt.
Superministerium für Wilke
In dieses große Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zieht laut Woidke der bisherige Innenminister René Wilke ein - er ist dann auch für die Themen Migration und Integration zuständig. Die Finanzen übernimmt der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller. Ex-BSW-Fraktionsvorsitzender Robert Crumbach (mittlerweile parteilos) wird Minister für Infrastruktur.Bei den SPD-Ministerien, bei denen sich die Zuordnung nicht verändere, bleiben die entsprechenden Ministerinnen und Minister im Amt, so Woidke. So ist Kathrin Schneider weiterhin Ministerin in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm bleibt Justizminister, das Wissenschaftsressort bleibt bei Manja Schüle, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin bleibt Hanka Mittelstädt.
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Die (voraussichtlichen) Minister des neuen Brandenburger Kabinetts
Tastatursteuerung Bildergalerie aktivierenEr ist der alte und soll auch der neue Ministerpräsident sein: SPD-Landeschef Dietmar Woidke (SPD). Seit 2013 ist er im Amt und damit nach Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit.
Die CDU als Juniorpartner hat noch nicht bekannt gegeben, wer für sie die angekündigten drei Posten im neuen Kabinett besetzen wird. Allerdings: CDU-Landeschef Jan Redmann bestätigte bereits indirekt, das er wohl das Innenressort übernehmen werde. Es brauche nicht viel Fantasie, sagte er, wo im Kabinett der Platz des Landesvorsitzenden sei.
Sein bisheriges Ressort muss er abgeben, im Kabinett aber bleibt er. Der Frankfurter SPD-Politiker René Wilke wechselt vom Innenressort an die Spitze des Landesministeriums für Gesundheit und Soziales, zu dem unter seiner Führung dann auch noch der Bereich Arbeit (wechselt vom Wirtschaftsministerium in seinen Bereich) und der Bereich "Migration und Integration" gehören.
Erst SPD, dann nicht mehr SPD, dann BSW, dann nicht mehr BSW - in der Verantwortung aber bleibt er auch im neuen Kabinett. Ex-Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (wieder parteilos) bekommt voraussichtlich das Ressort Infrastruktur und Landesplanung, dass im alten Kabinett der ebenfalls aus dem BSW ausgetretene Politiker Detlef Tabbert verantwortet hatte.
Die aus Prenzlau stammende SPD-Politikerin Hanka Mittelstädt übernimmt auch im neuen Kabinett die gleichen Aufgaben wie im alten: Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ist voraussichtlich auch ihr Arbeitsbereich in der SPD/CDU-Landesregierung.
Die Finanzen der Landesregierung verantwortete im letzten Landeskabinett das BSW, nun sollen sie in die Veranwortung von Daniel Keller (SPD) gehen. Der Potsdamer war auch im letzten Kabinett Minister und dort seit Dezember 2024 verantwortlich für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und zuvor rund drei Jahre SPD-Fraktionschef im Landtag.
Manja Schüle (SPD) war und bleibt Ministerin. Voraussichtlich. Und: Sie behält nach ersten Informationen auch ihr Ressort, ebenso wie ihr Haus wohl auch die gleichen Verantwortlichkeiten vereint: Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Drei Posten besetzt die CDU im neue Kabinett, über die Namen aber kann zunächst nur spekuliert werden. Klar aber ist bislang der Ressortzuschnitt des zweiten Ministeriums, das von den Christdemokraten geführt wird: Bildung, Jugend und Sport.
Justiz und Digitales - das Ressort bleibt so, wie es war, auch der verantwortliche Politiker bleibt: SPD-Minister Benjamin Grimm ist dort der alte und neue im Amt.
Der dritte Fachbereich in CDU-Hand in der neuen Brandenburger Landesregierung soll die Bereiche Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa verantworten.
Seit mehr als sechs Jahren veranwortet die Brandenburger SPD-Politikerin Kathrin Schneider die Arbeit der Staatskanzlei. Und sie wird dies voraussichtlich auch weiter tun: Schneider bleibt Chefin der Staatskanzlei im Range einer Ministerin.
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Die CDU als Juniorpartner hat noch nicht bekannt gegeben, wer für sie die angekündigten drei Posten im neuen Kabinett besetzen wird. Allerdings: CDU-Landeschef Jan Redmann bestätigte bereits indirekt, das er wohl das Innenressort übernehmen werde. Es brauche nicht viel Fantasie, sagte er, wo im Kabinett der Platz des Landesvorsitzenden sei.
Sein bisheriges Ressort muss er abgeben, im Kabinett aber bleibt er. Der Frankfurter SPD-Politiker René Wilke wechselt vom Innenressort an die Spitze des Landesministeriums für Gesundheit und Soziales, zu dem unter seiner Führung dann auch noch der Bereich Arbeit (wechselt vom Wirtschaftsministerium in seinen Bereich) und der Bereich "Migration und Integration" gehören.
Erst SPD, dann nicht mehr SPD, dann BSW, dann nicht mehr BSW - in der Verantwortung aber bleibt er auch im neuen Kabinett. Ex-Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (wieder parteilos) bekommt voraussichtlich das Ressort Infrastruktur und Landesplanung, dass im alten Kabinett der ebenfalls aus dem BSW ausgetretene Politiker Detlef Tabbert verantwortet hatte.
Die aus Prenzlau stammende SPD-Politikerin Hanka Mittelstädt übernimmt auch im neuen Kabinett die gleichen Aufgaben wie im alten: Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ist voraussichtlich auch ihr Arbeitsbereich in der SPD/CDU-Landesregierung.
Die Finanzen der Landesregierung verantwortete im letzten Landeskabinett das BSW, nun sollen sie in die Veranwortung von Daniel Keller (SPD) gehen. Der Potsdamer war auch im letzten Kabinett Minister und dort seit Dezember 2024 verantwortlich für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und zuvor rund drei Jahre SPD-Fraktionschef im Landtag.
Manja Schüle (SPD) war und bleibt Ministerin. Voraussichtlich. Und: Sie behält nach ersten Informationen auch ihr Ressort, ebenso wie ihr Haus wohl auch die gleichen Verantwortlichkeiten vereint: Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Drei Posten besetzt die CDU im neue Kabinett, über die Namen aber kann zunächst nur spekuliert werden. Klar aber ist bislang der Ressortzuschnitt des zweiten Ministeriums, das von den Christdemokraten geführt wird: Bildung, Jugend und Sport.
Justiz und Digitales - das Ressort bleibt so, wie es war, auch der verantwortliche Politiker bleibt: SPD-Minister Benjamin Grimm ist dort der alte und neue im Amt.
Der dritte Fachbereich in CDU-Hand in der neuen Brandenburger Landesregierung soll die Bereiche Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa verantworten.
Seit mehr als sechs Jahren veranwortet die Brandenburger SPD-Politikerin Kathrin Schneider die Arbeit der Staatskanzlei. Und sie wird dies voraussichtlich auch weiter tun: Schneider bleibt Chefin der Staatskanzlei im Range einer Ministerin.
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CDU nennt noch keine Ministernamen
CDU-Landeschef Jan Redmann kündigte an, dass seine Partei bis zum 13. März eine Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag und Ressortverteilung durchführen werde. Erst danach werde man Entscheidungen über das eigene Personal treffen, so Redmann. Er werde dem Landesvorstand am 14. März dazu einen Vorschlag unterbreiten.Zu seiner eigenen Rolle befragt, sagte Redmann, dass es wohl "nicht sehr viel Phantasie braucht, wo der Platz des Landesvorsitzenden ist". Der Spekulation einer Journalistin, dass Redmann wohl der neue Innenminister werde, widersprach er nicht.
"Agil", sowie "schlanker und fokussierter" und also auch viele Einsparungen
Der nur 37 Seiten umfassende Vertrag sei "schlanker und fokussierter" als die vergangenen, betonte Redmann. Ziel sei es nicht gewesen, einen Drei- oder Vierjahresplan zu erstellen, sondern "agil" reagieren zu können. Geplant sei, sich regelmäßig zusammenzusetzen, um Maßnahmen gegebenenfalls zu überarbeiten oder hinzuzufügen.Schon in der Präambel zum neuen Koalitionsvertrag verweisen SPD und CDU auf die angespannten Finanzen des Landes, die "keinen Spielraum für Illusionen" lasse. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 soll sich an den Planwerten für das Jahr 2026 orientieren, die Ausgaben also gedeckelt werden. Das bedeutet: Für neue Projekte muss an anderen Stellen Geld eingespart werden.
Das werde eine Diskussion, die man jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner führen müsse, sagte Woidke am Abend in rbb24 Brandenburg aktuell. Man habe im Koalitionsvertrag erstmal nur Zusagen getroffen, die man auch einhalten könne. Nun müsse der Haushalt weiter konsolidiert werden, so der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Woidke den Abbau von Verwaltungsbeamten im Landesdienst. Nur durch solche Einsparungen könne man sich künftig zusätzliche Ausgaben leisten.
Priorität sollen die staatlichen Kernaufgaben haben, insbesondere bei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. An der vorgesehenen Stellenausstattung - etwa der Erhöhung der Stellen bei der Polizei auf 9.000 - wollen SPD und CDU festhalten. Insgesamt allerdings sollen die Personalausgaben schrittweise um fünf Prozent verringert und nur noch in den "Kernbereichen hoheitlichen Handelns" verbeamtet werden.
PCK in Schwedt soll weiterentwickelt werden
Bei der Wirtschaftspolitik stehe der "Erhalt und die konsequente Modernisierung" bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe im Vordergrund. Dazu soll eine "Industriestrategie Brandenburg" entwickelt und ein "Bündnis für Industrie" geschmiedet werden.Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll erhalten und weiterentwickelt, die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel bei neuen, zukunftsfähigen Technologien "unterstützt" werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll stärker in Einklang mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten gebracht werden. Zugleich bekennen sich SPD und CDU zum Kohleausstieg und zur Energiestrategie 2040.
Ein bisheriges gemeinsames Anliegen von SPD und BSW soll dagegen nicht weiterverfolgt werden: Der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge soll entfallen und durch eine Tariftreueregelung ersetzt werden.
Parteien wollen "konsequente Rückführung"
Beim Thema Migration wollen beide Partner die bisherige Politik fortsetzen: "Konsequente Rückführung" von Menschen ohne Bleibeperspektive oder Bleiberecht und die Fortsetzung der "Taskforce Abschiebung", mit der Straftäter und "Störer" beschleunigt zurückgeführt werden sollen.Außerdem soll am Flughafen BER das umstrittene "Behördenzentrum" gebaut werden, in dem Maßnahmen zur Ein- und Ausreise gebündelt werden sollen. Neben diesen repressiven Maßnahmen wollen SPD und CDU "Integrationsinstrumente" stärken und zum Beispiel die Arbeitsaufnahme erleichtern.
250 neue Lehrerstellen
In der Bildungspolitik soll der Abbau von Lehrkräftestellen an Schulen teilweise zurückgenommen werden. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Stundenzuweisungen an Schulen erhöht und 250 Stellen zusätzlich bereitgestellt werden. Die bisherige Koalition aus SPD und BSW hatte zuletzt 345 Stellen gestrichen.An Grundschulen soll eine zusätzliche Stunde Deutsch eingeführt werden, die Sprachentwicklung soll in der ersten Klasse überprüft werden.
Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen
Beim Kampf gegen Extremismus in der Innenpolitik setzen SPD und CDU auf zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz, etwa beim Datenaustausch, und wollen das Kommunikationsverhalten in sozialen Medien stärker berücksichtigen. Die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes soll an "neuen Bedrohungslagen" ausgerichtet werden.Der bestehende Verfassungstreuecheck für angehende Beamte soll erhalten bleiben. Das Landesverfassungsgericht soll ein dem Landtag nachgeordnetes Vorschlagsrecht für Richterinnen und Richter bekommen.
Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben
Im Ressort Gesundheit versprechen SPD und CDU, alle Krankenhausstandorte als "Orte der regionalen Gesundheitsversorgung" zu erhalten, sei es als Krankenhaus oder als Medizinisches Versorgungszentrum im Stil einer Poliklinik. Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem soll eine Landarztquote eingeführt werden. Das Landärztestipendium soll auf Zahnärzte ausgeweitet werden.Im Bereich der Pflege will die neue Koalition auf den bewährten "Pakt für Pflege" setzen, der noch in der Kenia-Koalition vor 2024 unter einem bündnisgrün-geführten Gesundheitsministerium eingeführt wurde.
"Bürgerrat" im Landtag soll öffentlich-rechtlichen Rundfunk "flankieren"
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk findet Erwähnung im Koalitionsvertrag: Er soll "weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag" werden. SPD und CDU versprechen stabile Beiträge und den Abbau von "Doppelstrukturen". Der Reformprozess soll von einem Bürgerrat im Landtag "flankiert" werden. Die gesetzlichen Grundlagen für den rbb sind in einem gemeinsamen Staatsvertrag von Brandenburg und Berlin geregelt.Woidke bald dienstältester Ministerpräsident
Klar ist, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierung weiter anführen soll. Der 64-Jährige wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag und dem dann kurz darauf angedachten Rückzug von Winfried Kretschmann der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er regiert seit 2013 in Brandenburg.Die deutschlandweit einzige SPD-BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Dann nahmen SPD und CDU Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis auf und verständigten sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag.
Gefragt, ob Woidke ausschließen könne, dass er nicht schon vor der nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 seinen Platz einem Nachfolger zur Verfügung stelle, verweigerte er eine Antwort: "Ich werde heute nicht über Dinge reden, die in drei Jahren entschieden werden müssen", sagte Woidke bei der Pressekonferenz.
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