"Russland zeigt seine hässliche Fratze"

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny ist für Außenminister Wadephul ein Beleg für die Natur von Putins Regime: Sein Ziel sei nur der Machterhalt, sagte er im Bericht aus Berlin. An Frieden habe Putin kein Interesse. 

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sieht in der Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen weiteren Beleg für die Skrupellosigkeit von Russlands Machthaber Wladimir Putin. Im ARD-Interview im Bericht aus Berlin sagte Wadephul, man nehme zur Kenntnis, "dass dieses Regime alle Mittel nutzt, um sich selber am Leben zu halten."
"Wir sehen den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Wir sehen die Bombardierung von Menschen. Und wir sehen jetzt, dass einer der größten Gegner Putins offensichtlich umgebracht worden ist", sagte er in dem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Wadephul sprach von einer "schrecklichen Tat", mit der Russland und das insbesonder der Kreml "seine hässliche Fratze" gezeigt habe.

Belege für Vergiftung Nawalnys

Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich und die Niederlande hatten einer Erklärung vom Wochenende nach Belege gefunden, dass Nawalny vor zwei Jahren in einem russischen Straflager vergiftet wurde. Russland selbst hatte behauptet, der Oppositionspolitiker sei eines natürlichen Todes gestorben. Daran gab es jedoch von Beginn an Zweifel. "Russland hatte in diesem Lager die Möglichkeiten und es hatte natürlich auch die Motive, Nawalny zu töten", sagte Wadephul dazu.
Wadephul betonte in dem ARD-Interview, dass es wichtig sei, über den Fall Nawalny öffentlich zu reden. "Wir decken nicht den Mantel des Schweigens darüber, was Russland, was dieses Regime, was Putin zu verantworten hat. Und ich glaube, das ist besonders wichtig - gerade in einer Lage, wo wir ja immer wieder aufgefordert werden, mit Putin zu reden, Offenheit zu zeigen, ihm die Gelegenheit zu geben, an den Verhandlungstisch zu kommen, was er nicht will."

"Zeichen der Zusammenarbeit"

Man sehe an Putins Vorgehensweise, welche Natur sein Regime habe und was ihm wirklich wichtig sei, sagte der Außenminister. "Schlicht und ergreifend die Aufrechterhaltung der eigenen Macht und nicht die Herstellung einer friedlichen Situation in Europa und die Stabilisierung der internationalen Landschaft." Man arbeite im Westen nun sehr eng zusammen an der Durchsetzung von Sanktionen, um Russland "die Grenzen aufzuzeigen".
Wadephul zog im Bericht aus Berlin auch Bilanz zur Münchner Sicherheitskonferenz und äußerte sich auch zur Rolle von US-Außenminister Marco Rubio, der nach der Konferenz weiter in die Slowakei und nach Ungarn reiste - zwei europäische Staaten, die Russland immer noch nahestehen. Auf die Frage, ob Rubio die EU damit spalten wolle, verneinte Wadephul. Rubio habe auf der Sicherheitskonferenz vielmehr "ein Zeichen der Zusammenarbeit" gesendet.
"Sicher gibt es Themen, die uns auch voneinander trennen", sagte Wadephul. Rubio habe in München aber unterstrichen, was sie kulturell, historisch und politisch verbinde.