Österreich schränkt Tankstellen stärker ein

So wie in Österreich sollen auch in Deutschland nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen erlaubt sein. Nun wird in Österreich bereits nachgeschärft: Dreimal pro Woche dürfen die Spritpreise angehoben werden. 

Im Kampf gegen die steigenden Spritpreise schränkt Österreich die Rechte für Tankstellenbetreiber weiter ein: Die sollen die Preise künftig nur maximal dreimal pro Woche erhöhen dürfen statt wie bisher einmal am Tag. Das gab der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bekannt. Preissenkungen blieben jederzeit möglich.

Angaben des ÖVP-Ministers zufolge sind die Benzinpreise in Österreich seit Beginn des Iran-Krieges um etwa 14 Prozent gestiegen. Dieselpreise haben demnach um 25 Prozent zugelegt. "Unser Ziel ist es, extreme Preissprünge zu dämpfen und stabilisierende Preissignale zu setzen, damit internationale Krisen nicht eins zu eins an den Zapfsäulen ankommen", betonte Hattmannsdorfer. Er kündigte zudem an, dass nationale Ölreserven so wie auch in anderen Ländern freigegeben würden. Auch Deutschland will ein Teil seiner Ölreserven zur Stabilisierung des Marktes freigeben.

Deutschland plant maximal eine Preiserhöhung pro Tag

Die Bundesregierung hat angekündigt, auf das bisherige österreichische Modell zu setzen, um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Also maximal eine Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag. Doch wann diese Regelung in Kraft treten kann und soll, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorerst offen. Denn für die Maßnahme muss zunächst das Kartellrecht geändert werden.


Aus den Reihen von Union und SPD kommen Forderungen, die Vorgabe für die Tankstellen schnellstmöglich umzusetzen. So drängte Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in der Bild, die "Einmal-täglich-Regel" müsse "wenn möglich schon in der kommenden Woche" greifen. "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen", versicherte er. Gleichzeitig plädierte Zorn für eine "Spritpreisbremse, die den Preisanstieg in Krisen begrenzt". Denn es gebe "klare Hinweise darauf, dass die Ölkonzerne ihre Marktmacht nutzen und die Pendler die Zeche zahlen."

"Thema nicht auf die lange Bank schieben"

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, stellte im Zeitungsinterview eine zügige Umsetzung der neuen Regelung in Aussicht. "Kurzfristig gehen wir davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve gedämpft werden", so Müller.
Das Thema dürfe keinesfalls "auf die lange Bank" geschoben werden, mahnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. Auch er sprach sich dafür aus, die Begrenzung für die täglichen Preiserhöhungen bereits in der kommenden Woche einzuführen. Die Bundesregierung müsse "das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen".