Regierende Konservative gewinnen Parlamentswahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin die Parlamentswahl vor der progressiven Volkspartei gewonnen. Allerdings dürfte keine Partei eine klare Mehrheit erringen. 

Bei der Parlamentswahl in Thailand ist die konservative Bhumjaithai-Partei stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigen Zahlen der Wahlkommission kam die Regierungspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul auf mindestens 192 der 500 Sitze im Repräsentantenhaus.
Die reformorientierte People's Party (PP), der ein Wahlsieg zugetraut worden war, lag mit 114 Sitzen auf dem zweiten Platz. Pheu Thai, das politische Sprachrohr des Milliardärs und früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, folgte mit 78 Sitzen.

Regierungsbildung wohl nur mit Koalition möglich

Anutin erklärte, er nehme das Vertrauen an, das das Volk seiner Partei entgegenbringe, und versprach, allen Thailändern zu dienen. Er freue sich auf die weitere Arbeit mit einem noch stärkeren Kabinett und einer noch stärkeren Regierung. Allerdings dürfte seine Partei den aktuellen Zwischenergebnissen zufolge auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Um voraussichtlich schwierige Koalitionsverhandlungen zu vermeiden, bräuchte die konservative Partei eine absolute Mehrheit von 251 Sitzen. Von den 500 Abgeordneten werden 400 direkt gewählt, während 100 weitere aus Parteilisten ausgewählt werden. Grundlage dafür ist der proportionale Stimmenanteil von einem separaten Stimmzettel, auf dem die Parteipräferenz angegeben wird.

Volkspartei kündigt Gang in die Opposition an

In den meisten Umfragen hatte die Volkspartei vorne gelegen. Sie hatte mit Strukturreformen geworben. Ihr Vorsitzender Natthaphong Ruengpanyawut erklärte nun, man respektiere das parlamentarische System. "Wir dem Sieger gestatten müssen, zuerst eine Regierung zu bilden, und derzeit glauben wir nicht, dass wir in Konkurrenz zu Bhumjaithai eine Regierung bilden werden, sagte er.
Anutin hatte die vorgezogene Neuwahl Mitte Dezember inmitten eines Grenzkonflikts mit Kambodscha angesetzt. Analysten werteten dies als einen Schritt des konservativen Politikers, um vom zunehmenden Nationalismus zu profitieren. Er war zu diesem Zeitpunkt weniger als 100 Tage im Amt, nachdem er die frühere Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra von der populistischen Pheu-Thai-Partei nach der Kambodscha-Krise abgelöst hatte.

Verfassungsreferendum offenbar erfolgreich

Die thailändischen Wähler waren zudem aufgerufen, in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob eine neue Verfassung die Charta von 2017 ersetzen soll. Dieses vom Militär unterstützte Dokument konzentriert Kritikern zufolge die Macht in undemokratischen Institutionen. Ersten Auszählungen zufolge stimmten die Wähler mit einer Mehrheit von fast zwei zu eins für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.