"Mandelson hat unser Land betrogen"

Im Vereinigten Königreich sorgen die Verbindungen zwischen Ex-Minister Mandelson und dem Sexualstraftäter Epstein seit Tagen für Schlagzeilen. Auch Premier Starmer gerät weiter unter Druck - im Unterhaus versuchte er jetzt den Befreiungsschlag. 

Der Skandal um die jüngst veröffentlichten Epstein-Akten ist mitten in der britischen Regierung angekommen.
Nachdem die britische Regierung den früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, weil er vertrauliche Regierungsinformationen an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben soll, will sie nun unter dem Druck der Opposition und der eigenen Fraktion Dokumente zu Mandelsons Berufung und Sicherheitschecks veröffentlichen.
Mandelson war am Wochenende aus der Labour-Partei ausgetreten, seinen Sitz im Oberhaus gab er ab.
Für große Emotionen ist der britische Premierminister Keir Starmer nicht bekannt. Umso erstaunlicher waren seine Worte in der Fragestunde des Parlaments. Wütend sprach er vom Verrat, durch den Ex-Botschafter und Ex-Parteikollegen Mandelson:

Mandelson hat unser Land, unser Parlament und meine Partei betrogen. Er hat wiederholt mein Team angelogen, wenn es um die Beziehung zu Jeffrey Epstein ging, vor und während seiner Amtszeit als Botschafter in den USA. Ich bedaure, ihn ernannt zu haben. Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, hätte er niemals eine Position auch nur in der Nähe der Regierung bekommen.Premierminister Keir Starmer

Sozialdemokraten auf Distanz

Lange galt Mandelson als Schlüsselfigur der Labour-Partei, als Modernisierer. Doch nach der Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten am Wochenende versuchen die Sozialdemokraten nun, sich so weit wie möglich von dem 72-Jährigen zu distanzieren.
Denn aus E-Mail-Verläufen scheint hervorzugehen, dass Mandelson in seiner Zeit als Wirtschaftsminister vertrauliche Finanzinformationen an den schon damals als Sexualstraftäter verurteilten Jeffrey Epstein weitergeleitet hat. Und dass die beiden Männer enger verbandelt waren als bislang öffentlich bekannt.
Was davon wusste der Premier, als er ausgerechnet Mandelson 2024 zum Botschafter in den USA ernannte, will Oppositionsführerin Kemi Badenoch immer wieder wissen? Könne der Premier sagen, ob in der Sicherheitsüberprüfung Mandelsons die anhaltende Beziehung zum Pädophilen Epstein erwähnt worden sei?
Und als der Premier endlich direkt darauf antwortet, geht ein Raunen durchs Parlament: "Ja - infolgedessen wurden ihm verschiedene Fragen gestellt." Und: Er habe gelogen, so Starmer. Das Ausmaß der Beziehung sei nicht klar geworden.

Parlament: Dokumente für den Sicherheitsausschuss

Zum Beweis will die Regierung nun Dokumente zu Mandelsons Berufung und den Sicherheitschecks veröffentlichen. Nach einigem Hin und Her hat das Parlament auch entschieden, wie. Demnach hat die Regierung kein Recht, bestimmte Dokumente zurückzuhalten. Die Unterlagen über die Ernennung von Mandelson als Botschafter müssen an den Sicherheitsausschuss des Parlaments übergeben werden.
Wann genau was ans Licht kommt, ist also noch unklar. Die wegen Amtsmissbrauch gegen Mandelson ermittelnde Metropolitan Police warnte allerdings: Sie sichere Beweise und habe die Regierung darauf hingewiesen, bestimmte Dokumente zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu veröffentlichen.

Was jedoch klar ist: Für Premierminister Starmer entwickelt sich die Mandelson-Saga immer mehr zur eigenen Krise, wie auch der Tory-Abgeordnete Alex Burghart betont: "Es gibt keinen Zweifel, dass das Urteilsvermögen des Premiers gerade absolut infrage gestellt wird. Es wird immer schwieriger zu erkennen, wie wir uns auch in Zukunft auf sein Urteilsvermögen verlassen können."
Der schottische Politik-Journalist Andrew Neill sagt im BBC-Fernsehen sogar klar: Starmer kämpfe ums politische Überleben. Und gut sähe es für ihn nicht aus. Denkbar, dass er bis zu den Kommunalwahlen im Mai nicht mehr durchhalte.
Schon jetzt ist die Rede von einem der womöglich größten politischen Skandale Großbritanniens in den letzten Jahrzehnten.