"Es kommt jetzt darauf an, dass wir Haltung zeigen"

Zum Holocaust-Gedenktag hat Bundespräsident Steinmeier die Verdienste der Überlebenden gewürdigt. Zugleich zeigt er sich im ARD-Interview bestürzt über wachsenden Antisemitismus. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Holocaust-Gedenktag alarmiert über Antisemitismus in Deutschland gezeigt. "Ich bin bestürzt darüber, dass es auch in diesen Tagen wieder Angst von jüdischen Eltern gibt, ihre Kinder in die Schule zu schicken", sagte er im ARD-Interview. "Dass es Studenten gibt, die in ihren Seminaren, weil sie Juden sind, ausgegrenzt werden. Das alles darf nicht sein in einem Land, das seine Geschichte kennen sollte. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass wir Haltung zeigen."
Der Bundespräsident forderte einen konsequent handelnden Rechtsstaat, aber auch mehr Unterstützung für Bildung, Schulen und Gedenkstätten. Hier sei der Staat gefordert, langfristig finanziell zu unterstützen. "Dieses Land, Deutschland, ist nur ganz bei sich, wenn sich Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher fühlen können", sagte Steinmeier.
Er freue sich, dass jüdisches Leben in Deutschland gewachsen sei und gelebt werde. Aber der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, habe zu Recht darauf hingewiesen: "Es ist nicht unser Verdienst. Sondern es ist der Verdienst von wenigen Überlebenden in der Nachkriegszeit, die sich - wie er sagt - ihre Heimat nicht haben nehmen lassen wollen und die eine Perspektive jüdischen Glaubens in Deutschland gelebt haben." Gleichwohl sei das keine Selbstverständlichkeit.

"Widersprechen, wo sich antisemitische Haltungen zeigen"

Der Bundespräsident erinnerte auch an den im Alter von 98 Jahren verstorbenen Holocaust-Überlebenden Marian Turski, der kurz vor seinem Tod im vergangenen Jahr noch eine Rede gehalten habe. "Der Kern dieser Rede war: Werdet nicht gleichgültig", so Steinmeier. Das sei Turskis Vermächtnis, das habe er den Menschen mitgeben wollen: "Schaut nicht nur auf die Springerstiefel, schaut nicht nur auf die Salon-Extremisten, sondern schaut auf euch selbst."
Turskis Credo sei gewesen: Die Gleichgültigkeit sei Partner des Antisemitismus. Der Antisemitismus wachse, wo man schweige, wo man keine Solidarität zeige. "Und deshalb ist jetzt Haltung gefragt", so Steinmeier. "Ja, auch öffentlich auf den Straßen. Aber vor allen Dingen auch im Privaten, im Verein oder am Arbeitsplatz, dass wir widersprechen, wenn sich antisemitische Haltungen zeigen."

Merz: "Historische Verantwortung bleibt"

Zum Gedenktag hatten heute Vertreter des Judentums, der Kirchen und der Politik an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu in den Sozialen Medien: "Unsere historische Verantwortung bleibt: Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor den Folgen einer gesellschaftlichen Polarisierung für die Erinnerungskultur in Deutschland. "Der Antisemitismus hat eine unselige Eigenschaft: Er ist Brückenideologie für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gleichermaßen", schrieb er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.

Weimar: Erinnerung lebendig halten

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen als eine permanente Aufgabe. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Ressentiments wieder offen zutage träten, dürfe Erinnerung weder verblassen noch zu einem bloßen Ritual erstarren, sagte er. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen sei "eine kontinuierliche Arbeit am kulturellen Gedächtnis Deutschlands und der Welt".
Der jüdische Publizist Michel Friedman sagte in einer Gedenkstunde im niedersächsischen Landtag, jüdisches Leben sei seit Jahrzehnten noch nie so gefährdet, noch nie so schwierig gewesen wie in der Gegenwart. Eindringlich warb er dafür, sich für die freiheitliche Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Die AfD sei eine "Partei des Hasses", so Friedman. "'Die Würde des Menschen ist unantastbar' ist die Lehre nach dem Nationalsozialismus. Jeder ist jemand. Aber die Partei des Hasses erklärt: Einige Menschen sind niemand."