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Mahnwachen und mahnende Worte

Mahnwachen und mahnende Worte
Zwei Tage nach der Tötung eines Demonstranten durch einen Bundespolizisten herrscht in Minneapolis weiter Fassungslosigkeit. Gouverneur Walz sieht die USA an einem Wendepunkt - und ist empört über das Verhalten Trumps. 

Das ganze Wochenende über haben sich Menschen in Minneapolis zu Mahnwachen getroffen. Sie haben in Gedenken an den getöteten Alex Pretti Blumen niedergelegt und Plakate.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz trat erneut vor die Presse: "Donald Trump - was ist der Plan? Was müssen wir tun, um diese Bundesbeamten aus unserem Bundesstaat zu bekommen?"
Dass die Trump-Regierung die Schüsse mit Selbstverteidigung der Bundesbeamten rechtfertigt, macht Walz sichtbar wütend:
Dies ist ein Wendepunkt, Amerika. Wenn wir uns nicht alle darauf einigen können, dass die Verleumdung eines amerikanischen Bürgers und die Beschmutzung all dessen, wofür er stand, nicht in Ordnung ist. Und auch dass wir nicht glauben sollen, was wir sehen - dann weiß ich nicht, was ich Ihnen noch sagen soll.Tim Walz, Gouverneur von Minnesota
"Was wir sehen" - damit meint Walz die Videos, die es von der Tat gibt. Darauf ist zu sehen, wie Alex Pretti, Krankenpfleger auf einer Intensivstation, offenbar einer Demonstrantin helfen will.
Mitarbeiter der Grenzschutz- und der Einwanderungspolizei ICE ringen ihn nieder. Es fallen mehrere Schüsse. Pretti hatte offenbar eine Waffe bei sich. Nach Angaben der Polizei von Minneapolis war der 37-Jährige ein rechtmäßiger Waffenbesitzer mit einer Erlaubnis zum Tragen einer Waffe.

Bilder widersprechen Aussagen der US-Regierung

Aber in keinem Video ist zu sehen, dass Pretti seine Waffe gezogen hat. Die Bilder widersprechen dem, was Gregory Bovino, ein hochrangiger Mitarbeiter der Border Patrol, der Grenzschutzpolizei, am Samstag unmittelbar nach der Tat erklärte: Es sehe nach einer Situation aus, in der jemand maximalen Schaden und ein Massaker gegen Sicherheitskräfte habe anrichten wollen, behauptete Bovino.
Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von inländischem Terrorismus. Am Sonntag äußerte sich Bovino etwas vorsichtiger, verwies auf laufende Ermittlungen. Noem dagegen legte auf Fox News nach: Die Bundespolizisten hätten um ihr Leben gefürchtet.

Bundesstaat reicht Klage ein

Minnesotas Gouverneur forderte die Bürger auf, bei Protesten friedlich zu bleiben. Der Bundesstaat reichte gegen den Einsatz der Grenzschutz- und der Einwanderungspolizei Klage ein. Heute soll es eine Anhörung dazu geben.
Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, warnte: "Wenn wir das hier nicht stoppen, wird es weitergehen, und für niemanden in diesem Land gut sein."

Zweiter Toter innerhalb weniger Wochen

Der Einsatz der Grenzschutz- und Einwanderungspolizei in vor allem demokratisch geführten Städten ist Teil des Plans von US-Präsident Donald Trump, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. In Minnesota war der 37-jährige Alex Pretti der zweite Tote innerhalb von nicht einmal drei Wochen. Am 7. Januar hatten Mitarbeiter von ICE die 37 Jahre alte Renee Good erschossen.

Trump wirft Demokraten Spaltung vor

Signale, dass Donald Trump die Bundeskräfte aus Minnesota abziehen könnte, gibt es nicht. Im Gegenteil. Auf Truth Social forderte Trump Walz und andere demokratische Gouverneure und Bürgermeister dazu auf, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, anstatt die "Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren".
Demokratische Kongressangehörige drohen nun mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes, um zusätzliches Geld für ICE zu verhindern.

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