Was über das mögliche Grönland-Abkommen bekannt ist

Die Kehrtwende der USA im Konflikt um Grönland kam überraschend. Auf welche Eckpunkte haben sich US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte geeinigt? Und was sind die Reaktionen aus Dänemark und Grönland? 

Noch in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte US-Präsident Donald Trump klar gemacht, was er will: Grönland - "einschließlich Recht, Besitztitel und Eigentum". Aber kurz darauf verkündete Trump auf seiner Internetplattform Truth Social, er habe sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einen "Rahmen für eine künftige Vereinbarung" über die Sicherheit in der Arktis geeinigt.

Was ist über den Deal bekannt?

Bisher sind nur Fragmente bekannt. Der Deal soll ein stärkeres Engagement - militärisch wie finanziell- der NATO-Staaten im arktischen Raum beinhalten. Zudem sollen die USA ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten.
Zentrales Element ist nach Angaben aus Bündniskreisen aber, dass das bisherige Abkommen über die Stationierung von Streitkräften auf Grönland, der Grönland-Vertrag von 1951, neu ausgearbeitet wird. Dabei soll das geplante US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" berücksichtigt werden, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will.
Der Grönland-Vertrag erlaubt es US-Streitkräften, Grönland militärisch zu nutzen, wenn es dessen Verteidigung übernimmt. Seitdem hatten die USA etliche Basen auf der Insel, die aber mittlerweile fast alle wieder geschlossen wurden. Derzeit gibt es nur noch die US-Weltraumbasis Pituffik. Der Vertrag erlaubt es den USA jedoch jederzeit, ihre Militärpräsenz praktisch nach Belieben wieder aufzustocken.

US-Souveränität nur über bestimmte Gebiete Grönlands?

Mit einer eventuellen Novelle des Grönland-Vertrags könnten die USA theoretisch auch die Souveränität über bestimmte Gebiete Grönlands bekommen, um dort Militärstützpunkte einrichten zu können. Das heißt, auf den Militärstützpunkten läge die höchste staatliche Entscheidungs- und Durchsetzungsmacht bei den US-Amerikanern und nicht bei den Grönländern oder Dänen.
Als Vorbild dafür könnte Zypern dienen. Auf der Mittelmeerinsel unterhält Großbritannien seit Jahrzehnten Militärstützpunkte, die etwa drei Prozent des zypriotischen Territoriums ausmachen. Sie werden vom Verteidigungsministerium in London verwaltet und haben eine eigene Polizei und Justiz.

Wie reagieren die Grönländer?

Das Hauptproblem am Trump-Rutte-Deal ist, dass weder Grönland noch Dänemark mit am Tisch saßen. Die Grönländer sind nach den neuesten Entwicklungen daher auch nur vorsichtig optimistisch. Die Mehrheit steht den US-Forderungen ablehnend gegenüber. Die Angst, dass die nächste Kehrtwende kommt, ist auf der Arktisinsel immer noch da. Im dänischen Fernsehen beschreibt eine Grönländerin den Konflikt als einen "Marathon, der nicht enden will".
Hinsichtlich einer möglichen Teilaufgabe der Souveränität sagte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen, er sei nicht dafür, den USA die Souveränität über die dortigen Militärbasen zu übertragen: "Wir sind bereit, über viele Dinge zu diskutieren", sagte er und fügte hinzu: "Souveränität ist eine rote Linie."
Die grönländische Politikerin Aaja Chemnitz, die für ihr Land im dänischen Parlament sitzt, glaubt in Bezug auf die jüngsten Aussagen von Trump und Rutte an einen "Bluff". "Wir können gerne über Verteidigung und die gemeinsame Aufgabe der NATO in der Arktis diskutieren - aber ohne Grönland über Mineralien und ohne Grönland und Dänemark über die Zugehörigkeit Grönlands zu sprechen, das ergibt keinen Sinn", sagte Chemnitz dem dänischen Sender DR.

Was sagt Dänemark?

Dänemark zeigte sich nach Trumps Einlenken erleichtert, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen betonte aber auch, dass der NATO-Chef kein Verhandlungsmandat habe. Ihr Land sei nach wie vor nicht bereit, Souveränität abzugeben. "Unsere roten Linien sind dieselben, die sie schon immer waren und auch weiterhin bleiben werden", sagte Fredriksen dem DR. Die Zukunft Grönlands müsse von Grönland selbst definiert werden, Grönland sei ein Teil Dänemarks.
Frederiksen betonte aber auch: Dänemark wünsche sich weiterhin einen "konstruktiven Dialog mit den Alliierten darüber, wie wir die Sicherheit in der Arktis stärken können - auch über den 'Golden Dome' der USA - solange das mit Respekt vor unserer territorialen Integrität geschieht." Sie machte erneut ihre rote Linie deutlich: Die Souveränität Dänemarks und Grönlands stehe nicht zur Debatte.

Wie geht es weiter?

Es dürften schwierige Verhandlungen bevorstehen. Die Äußerungen aus Dänemark zeigen, dass nicht alle Teile des auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlags in Dänemark gut ankommen. Und es ist vollkommen unklar, was passiert, wenn Trump nicht das bekommt, was ihm jetzt in Aussicht gestellt wurde - oder von dem er meint, dass ihm in Aussicht gestellt wurde.
Von der NATO hieß es am Mittwoch: "Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt - mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch." Die Gespräche im Bündnis würden sich nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.

Wie fallen die Reaktionen in Brüssel und Berlin aus?

Groß ist die Erleichterung, dass das Szenario eines Handelskriegs um Grönland vorerst vom Tisch ist. Gleichzeitig ist aber noch deutlicher als zuvor geworden, dass die USA unter Präsident Trump nicht mehr der Partner sind, der sie viele Jahrzehnte lang waren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in Davos nur von "Schritten in die richtige Richtung". Und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) meinte: "Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substanzielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt."
Der wegen der erst angedrohten und dann gekippten US-Strafzölle einberufene EU-Sondergipfel in Brüssel begann trotz der Entschärfung des Grönland-Konflikts. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte: "Auf Trump ist kein Verlass - deshalb muss Europa jetzt stärker werden." Gefragt sei deswegen gemeinsames Handeln. Eine Rückkehr in die gute alte Welt mit der freundlichen Führungsmacht USA gebe es nicht mehr.
So ähnlich war der Tenor der Rede von Kanzler Merz in Davos. Die Welt sei kein "kuscheliger Ort" mehr, sagte er. "Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und - wenn nötig - auch Gewalt ('force') gegründet." Um sich in diesem neuen Zeitalter zu behaupten, müssten die Europäer ihre Zusammenarbeit, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken.